RS0019191 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob119/13f—OGH Entscheidung

03. Oktober 2013

…Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung ohne neuerlichen Vertragsabschluss selbst hervorzurufen, was ihm nach Abgabe dieser Erklärung den Anspruch auf Erfüllung des Schuldverhältnisses einräumt (RIS Justiz RS0019140; RS0019191). Das setzt aber voraus, dass bereits die Option die essentiala negotii des künftigen Vertrags enthalten muss (vgl RIS Justiz RS0017078 [T8]; RS0115633 [T10]). Nur unwesentliche…

5Ob212/19s—OGH Entscheidung

17. April 2020

…ist ein Vertrag, durch den eine Partei das Recht erhält, ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen. Sie gewährt also ein Gestaltungsrecht (RS0115633 [T2]; RS0019191 [T3]). Beim Vertragsabschluss aufgrund einer Option handelt es sich um einen zweiaktigen Vorgang, der einem Offert und der nachfolgenden Annahmeerklärung ähnlich ist (RS0115633). Das Schuldverhältnis…

4Ob217/21x—OGH Entscheidung

28. März 2023

…ist ein Vertrag, durch den eine Partei das Recht erhält, ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen (RS0115633; RS0017078 [T2]; RS0019191 [T3]). Sie gewährt also ein Gestaltungsrecht (RS0115633). Anders als der Vorvertrag gibt sie nicht bloß ein Recht auf Abschluss eines Hauptvertrags; ihre Ausübung begründet schon…

3Ob166/23t—OGH Entscheidung

13. November 2023

…nach der eine Option das vertraglich begründete Gestaltungsrecht ist, ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen (RS0115633 [T10]; vgl auch RS0019191), und dass dies voraussetzt, dass bereits die Option die essentiala negotii des künftigen Vertrags enthält (RS0017078 [T8]). [7] 2.2 Hier steht fest, dass sich…

7Ob153/22h—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…wird, ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Gang zu setzen. Der Optionsberechtigte kann das Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung ohne neuerlichen Vertragsabschluss begründen (RS0019191 [T1, T2]; RS0115633 [T2]). Mit der vorliegenden Rentenwahlklausel soll dem Versicherungsnehmer nicht ein Gestaltungsrecht in dem Sinn, dass ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige…

5Ob96/23p—OGH Entscheidung

29. August 2023

…Vertrag, durch den eine Partei das Recht erhält, ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen (RIS Justiz RS0115633; RS0017078 [T2]; RS0019191 [T3]). Sie gewährt ein Gestaltungsrecht; ihre Ausübung begründet schon unmittelbar die vertraglichen Pflichten (RS0115633; vgl RS0019140). [7] 1.1. Da ihr mit dem Optionsvertrag vom 2…

7Ob97/22y—OGH Entscheidung

09. November 2022

…wird, ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Gang zu setzen. Der Optionsberechtigte kann das Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung ohne neuerlichen Vertragsabschluss begründen (RS0019191 [T1, T2]; RS0115633 [T2]). Mit der vorliegenden Rentenwahlklausel soll dem Versicherungsnehmer nicht ein Gestaltungsrecht in dem Sinn, dass ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige…

2Ob2/13b—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…der Klägerin vom 22. 6. 2007 einer späteren Willenseinigung über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis nicht mehr bedurft (vgl RIS-Justiz RS0017078, RS0019140, RS0019191, RS0115633). Letztlich kann aber dahin gestellt bleiben, wie die angesprochene „Vereinbarung“ dogmatisch einzuordnen ist. Im Rahmen der Privatautonomie ist es den Parteien nämlich…

5Ob155/10w—OGH Entscheidung

21. Oktober 2010

…II vereinbarte) Option als vertraglich begründetes Gestaltungsrecht definiert wird, ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen (RIS Justiz RS0115633 [T2]; RS0017078; RS0019191), sodass dieses erst mit Ausübung der Option (und nicht schon mit deren Vereinbarung) zustande kommt. 3.1. Zum Lokal I steht nur fest, dass darin…

3Ob199/20s—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…5] 3. Zutreffend ist zwar, dass eine vertraglich eingeräumte Option dem Berechtigten erlaubt, durch einseitige Erklärung ohne neuerlichen Vertragsabschluss das Schuldverhältnis selbst zu begründen (RS0019191 [T1]; RS0019140 [T1]; RS0115633 [T2]; RS0017078 [T1]). Im vorliegenden Fall haben allerdings die Streitteile – nach Ablauf der im Optionsvertrag vorgesehenen Frist – einen (näher…

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