RS0021766 – OGH Rechtssatz

…Werkstätte und des Automobilclubs an den Kläger kommt nicht in Betracht, weil hier den Kläger als Werkbesteller keine qualifizierten Mitwirkungspflichten im Sinne der Rechtsprechung (vgl RS0021766 [T7] getroffen haben. [17] Die Revision des Beklagten ist daher mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen…

…abgeleitet werden (RIS Justiz RS0087606 ua). Auch in diesem Zusammenhang ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts einzelfallbezogen durchaus vertretbar. Gleiches gilt für die Verschuldensabwägung (RIS Justiz RS0021766; RS0021930 [T7]). Eine vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Beurteilung liegt nicht vor; bewertet doch die höchstgerichtliche Rechtsprechung die Verantwortlichkeit des Werkunternehmers in der Regel höher…

…Geschäftsbesorgungsrecht durchaus vergleichbaren - Werkvertragsrecht entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (4 Ob 283/98s = ecolex 1999, 393, Spunda = RdW 1999, 200 = RIS Justiz RS0021766 [T3]), dass sich ein Werkbesteller nicht jedes mitwirkende Verschulden einer von ihm beigezogenen Person anrechnen lassen muss, sondern ein anzurechnendes Mitverschulden nur dann in Betracht…

…zu detaillierten Anweisungen über die Durchführung der Unterfangung verpflichtet gewesen. Wenn auch die Rechtsprechung über die Zurechnung von Gehilfenverhalten nicht völlig einhellig ist (RIS-Justiz RS0021766), hat der Oberste Gerichtshof zuletzt in der Entscheidung 4 Ob 283/98s (= ecolex 1999/155 mit kritischer Anm von Spunda = RdW 1999, 200) unter Darstellung…

…RIS Justiz RS0028751; RS0021646; 1 Ob 769/83 SZ 57/18). Das ist jedoch von jüngerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0021766 [T3]; 4 Ob 283/98s ecolex 1999, 393; 6 Ob 658/94 ecolex 1995, 714; 4 Ob …

…Sachverständigen oder Architekten, die der Bauherr (Werkbesteller) beigezogen hat, im Verhältnis zum Werkunternehmer dem Werkbesteller als Mitverschulden eines Erfüllungsgehilfen zurechnet (vgl etwa RIS Justiz RS0026766; RS0021766). Allgemein gilt aber, dass sich der Werkbesteller nicht jedes mitwirkende Verschulden des von ihm beigezogenen sachverständigen Gehilfen anrechnen muss; ein Mitverschulden kommt nur dann in…

…Werkbesteller selbst treffen oder die er nachträglich übernommen hat (4 Ob 283/98s = RdW 1999, 200 = bbl 1999/139; RIS-Justiz RS0021766; zuletzt etwa 6 Ob 229/10k = ZVB 2011, 435 [ Parusel ]). Diese Auffassung wird von der überwiegenden Lehre geteilt ( Rebhahn in Schwimann 3…

…den Besteller nach dem Vertrag oder zumindest nach der Verkehrsübung – unabhängig von der Beiziehung eines fachkundigen Gehilfen – selbst treffen (vgl nur RIS Justiz RS0021766 [T3, T7]), vermag die Klägerin auch nicht aufzuzeigen, auf welche maßgeblichen Umstände der beratende Baumeister im Zusammenhang mit der Planung und dem Einbau des Lifts…

…oder Obliegenheiten verletzt, die aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung oder nach der Verkehrsübung den Werkbesteller selbst treffen oder die er nachträglich übernommen hat (RIS Justiz RS0021766; 4 Ob 137/11t; 5 Ob 16/13h mwN). In diesem Zusammenhang wird in der Judikatur von qualifizierten vertraglichen Mitwirkungspflichten gesprochen…

…verletzt, die aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung oder nach der Verkehrsübung den Werkbesteller selbst treffen oder die er nachträglich übernommen hat (RIS Justiz RS0021646 [T7], RS0021766 [T3]). Dies ist nach der Judikatur etwa dann der Fall, wenn der Werkbesteller dem Werkunternehmer den Auftrag unter verbindlicher Festlegung der Herstellungsmethode – etwa durch…

…selbst treffen oder die er nachträglich übernommen hat (5 Ob 16/13h mwH, 4 Ob 137/11t; RIS Justiz RS0021646 [T7]; RS0021766 [T3]; Wilhelm , Warnpflichtverletzung: Kann der Werkbesteller mitschuldig sein [Schadensteilung?], ecolex 2014, 14 mwH). Die Beiziehung eines fachkundigen Gehilfen führt daher für sich allein nicht…

…ihres Erfüllungsgehilfen (2. Statikers) nach §§ 1167, 932 ABGB. Wenn auch die Rsp über die Zurechnung vom Gehilfenverhalten nicht völlig einhellig ist (RIS-Justiz RS0021766), hat der Oberste Gerichtshof doch in der Entscheidung 4 Ob 283/98s (= RdW 1999, 200 = ecolex 1999, 393 [krit. Spunda] = bbl 1999, 123) - ihr folgend…

…treffen oder die er nachträglich übernommen hat (4 Ob 283/98s = RdW 1999, 200 = bbl 1999/139; RIS-Justiz RS0021766; zuletzt etwa 6 Ob 229/10k = ZVB 2011, 435 [Parusel]). Diese Auffassung wird von der überwiegenden Lehre geteilt (Rebhahn in Schwimann…

…oder Obliegenheiten verletzt, die aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung oder nach der Verkehrsübung den Werkbesteller selbst treffen oder die er nachträglich übernommen hat (RIS Justiz RS0021766; 4 Ob 137/11t; 5 Ob 16/13h mwN). Die Beiziehung eines fachkundigen Gehilfen führt daher für sich allein noch nicht…

…auf einen solchen, im Verhältnis zwischen Beklagter und Bauherrin „wohl berücksichtigungswürdigen Planungsfehler eines Gehilfen der Bauherrin" Bedacht zu nehmen wäre (vgl jedoch: RIS-Justiz RS0021766; 10 Ob 5/07v mwN [zur stRsp, wonach sich ein Werkbesteller nicht jedes mitwirkende Verschulden einer von ihm beigezogenen Person anrechnen lassen muss, sondern ein…

…hat, um zu erkennen, dass eine erteilte Anweisung oder die vereinbarte Arbeitsweise verfehlt ist, kann ein Mitverschulden anzulasten sein (vgl zu § 1168a ABGB RS0021766). Aber abgesehen davon, dass dies eine Frage des Einzelfalls ist, die in der Regel die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht…

…Obliegenheiten verletzt, die aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung oder nach der Verkehrsübung den Werkbesteller selbst treffen oder die er nachträglich übernommen hat (vgl RIS Justiz RS0021766; insbesondere 3 Ob 293/00k; 3 Ob 34/02z jeweils mwN). Es wäre bei Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes von Schädiger und Geschädigten bei…

…so kann hier dahingestellt bleiben, ob er ihr als Erfüllungsgehilfe nach § 1313a ABGB zuzurechnen ist oder nicht (vgl RIS-Justiz RS0118381, RS0070310 [T6], RS0021766 [T6]). Entweder haftet sie für das Verhalten des Erfüllungsgehilfen oder wegen der ihr selbst unterlaufenen Fahrlässigkeit bei der Verletzung ihrer eigenen Vertragspflichten. Auf die Vertretbarkeit…

…solche nachträglich übernommen hätte (vgl 6 Ob 84/16w; 4 Ob 88/13i; idS auch 5 Ob 60/17k; RS0021766 [T3]), was sich dem Sachverhalt aber nicht entnehmen lässt. Daher traf die beklagte Partei aus diesem Grund selbst dann kein Mitverschulden am eingetretenen Schaden, wenn…

…ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung oder nach der Verkehrsübung seinen Auftraggeber trafen oder von diesem nachträglich übernommen wurden (4 Ob 283/98s = RIS-Justiz RS0021766 [T3]; 1 Ob 1/09t; 6 Ob229/10k). Davon kann hier aber keine Rede sein. Vielmehr wurde der Anwalt wie etwa ein…

…Obliegenheiten verletzt, die auf Grund ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung oder nach der Verkehrsübung den Werkbesteller selbst treffen oder die er nachträglich übernommen hat (RIS-Justiz RS0021766 [T3]; 5 Ob 16/13h mwN), ist für den Standpunkt der Kläger ebenfalls nichts zu gewinnen; wurde doch die sich damit stellende…

…Ob 16/13h = ecolex 2013/387 [ Wilhelm ] = ZVB 2013/87 [ Oppel ]; 4 Ob 88/13i = immolex 2014/27 [ Stadlmann ]; RS0021766 [T3]; RS0026766 [T8]; Schacherreiter in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.07 § 1304 Rz 6). Beim Vertragsrücktritt war der Rechtsanwalt in keiner Weise im…

…ausschließlich im Interesse des Klägers tätig; ihre Beauftragung hatte nicht den Zweck, die Beklagte zu entlasten (vgl 4 Ob 88/13i; RIS Justiz RS0021766 [T7]). 2.4. Die Bejahung des Rechtswidrigkeits- und Adäquanzzusammenhangs durch das Berufungsgericht blieb von der Revision unbekämpft. Zusammenfassend enthält die Revision keine validen Argumente zur…