RS0098795 – OGH Rechtssatz

… Rz 439) vor; vielmehr bilden Urteilsgründe und Urteilsspruch eine Einheit und können zur Auslegung und Verdeutlichung des anderen Teils herangezogen werden (RIS-Justiz RS0098795, RS0116587). Auch die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ist nicht erfolgreich, zumal gegen die Richtigkeit der im Urteil erster Instanz enthaltenen Feststellungen keine…

…von Tatidentität und somit für das Vorliegen des Verfolgungshindernisses des ne-bis-in-idem streiten ( Lendl , WK-StPO § 260 Rz 24; RIS Justiz RS0119552, RS0098795). Die Subsumtionsrüge (Z 10) vermisst in Betreff der Qualifikation des § 114 Abs 4 erster Fall FPG idgF (§ 114 Abs 5 erster Fall FPG…

…281 Rz 33; zur Unbedenklichkeit aus Z 3 vgl im Übrigen Lendl , WK-StPO § 260 Rz 24; RIS-Justiz RS0119552, RS0098795; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 291), womit dazu getroffene Aussagen als Gegenstand einer Mängelrüge nicht in Betracht kommen ( Ratz , WK-StPO §…

…spätere Verfolgung wegen im Urteil undeutlich bezeichneter Tathandlungen nach dem Grundsatz „ne bis in idem" (§ 17 Abs 1 StPO) ausgeschlossen wird (RIS-Justiz RS0098795). Ob die Übergabe eines Bündels Banknoten an Susanne W***** zu (richtig) A./11./ (US 33) vor oder nach Konkurseröffnung erfolgt ist, betrifft keine für die…

…Verurteilung für die Annahme von Tatidentität und somit für das Vorliegen des Verfolgungshindernisses des ne bis in idem streiten (RIS-Justiz RS0119552 [T8 und T10], RS0098795; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 24). Die Kritik an der unterlassenen Anführung des exakten Wertes der weggenommenen Sachen, den das Erstgericht übrigens ausreichend fundiert…

… 270 Abs 2 Z 5 StPO) hinreichend verdeutlicht (hiezu 15 Os 17/03 EvBl 2003/13, 613; RIS Justiz RS0098795 [insbesondere T10], jüngst 11 Os 102/15g). Auf die insoweit relevanten Feststellungen wird im Rahmen der Beantwortung der Rechtsrüge eingegangen. Der Einwand der…

…281 Rz 33; zur Unbedenklichkeit aus Z 3 vgl im Übrigen Lendl , WK-StPO § 260 Rz 24; RIS-Justiz RS0119552, RS0098795; Ratz , WK StPO § 281 Rz 291), womit dazu getroffene Aussagen als Gegenstand einer Mängelrüge nicht in Betracht kommen ( Ratz , WK-StPO §…

…Im Übrigen kann die (offenbar aus einem Versehen resultierende) Undeutlichkeit mit Blick auf die Entscheidungsgründe (US 7 und 9) leicht beseitigt werden (RIS Justiz RS0098795 [T7 und T10]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 278). [5] Aus diesem Grund versagt auch die aus Z 5 geäußerte Kritik…

…§ 260 Abs 1 Z 1 StPO), der ein zur abschließenden rechtlichen Beurteilung hinreichendes Substrat für diesen Schuldspruch ergibt (vgl RIS-Justiz RS0098795; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 580, 584). Durch die weitere Kritik, das Erstgericht habe keine Feststellung getroffen, „ob“ die Urkunden…

…Auflistung der insofern maßgeblichen Verkaufsvorgänge (US 4, 12, 38), macht aber keineswegs deutlich, inwiefern vorliegend – zufolge Annahme einer gleichartigen Verbrechensmenge (RIS-Justiz RS0119552, RS0098795 [T13]) – die konkreten Namen der vom versuchten Betrug betroffenen Personen zur „Konkretisierung und Individualisierung notwendige Merkmale“ seien, denen bei klar abgegrenztem Deliktszeitraum…

…der Beweiswürdigung sehr wohl vorgenommene Faktenzuordnung (US 27). Gerade aus dieser geht aber im Zusammenhalt mit dem zur Verdeutlichung der Entscheidungsgründe heranziehbaren (RIS Justiz RS0098795, RS0117247 [T2 und T6]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 580, 584) Urteilstenor (US 3, 7, 8, 10) eindeutig hervor, auf welche…

…281 Rz 33; zur Unbedenklichkeit aus Z 3 vgl im Übrigen Lendl , WK StPO § 260 Rz 24; RIS Justiz RS0119552, RS0098795; Ratz , WK StPO § 281 Rz 291). Aus welchem Grund insbesondere der genaue Zeitpunkt der Begehung einzelner Taten im angegebenen Zeitraum von entscheidender…

…Abs 2 StPO liegt nicht vor. Denn dem Erkenntnis (ES 1) ist in Verbindung mit den zur Verdeutlichung heranzuziehenden Entscheidungsgründen (RIS-Justiz RS0116587, RS0098795) klar zu entnehmen, dass der Disziplinarbeschuldigte durch die im Tenor angeführten Tathandlungen jeweils gegen § 9 Abs 1 RAO (vgl zu a./ auch…

…Jahr 2014“ bezogenen Erkenntnisinhalt (US 2) und die zur Verdeutlichung des Tenors heranzuziehenden, mit diesem eine Einheit bildenden Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0116587; RS0098795 [T10]; Lendl , WK StPO § 260 Rz 8), wonach der Beschwerdeführer seine Tathandlungen in Österreich, der Türkei und in Syrien im Juni …

…von Tatidentität und somit für das Vorliegen des Verfolgungshindernisses des ne-bis-in-idem streiten (Lendl, WK-StPO § 260 Rz 24; RIS-Justiz RS0119552, RS0098795; zur Undeutlichkeit als Gegenstand von Verfahrens-, Mängel- oder Rechts- und Subsumtionsrüge iSd § 281 Abs 1 Z 3, 5 erster Fall, 9 lit a oder…

…Adverbs „vorsätzlich“ nicht gegen § 260 Abs 1 Z 1 StPO. Aus den zur Verdeutlichung heranzuziehenden Entscheidungsgründen (RIS Justiz RS0116587, RS0098795) geht nämlich klar hervor, dass die im Urteilsspruch bezeichnete Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten durch Hans S***** mit seinem Wissen und Wollen erfolgte (US 60…

…aus Z 5 erster Fall) mit jenem Ausspruch eine Einheit bilden ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 278 und 580; RIS-Justiz RS0098795) – klar zu entnehmen ist, welcher Tat der Beschwerdeführer schuldig befunden worden ist, einschließlich jener Tatumstände, die den als begründet erachteten Strafsatz (§ 28a…

…s dazu auch Punkt 3.2. der angefochtenen Entscheidung) keine Rede sein (vgl Ratz in WK-StPO § 281 Rz 290; RIS-Justiz RS0098795). 3. Den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO zieht der Beschuldigte auch in anderer Hinsicht heran (1.1.1. der Berufung…

…281 Rz 33; zur Unbedenklichkeit aus Z 3 vgl im Übrigen Lendl , WK-StPO § 260 Rz 24; RIS-Justiz RS0119552, RS0098795; Ratz , WK StPO § 281 Rz 291). Dazu getroffene Aussagen kommen demnach als Gegenstand einer Tatsachenrüge nicht in Betracht ( Ratz , WK-StPO §…

…die Hauptverhandlung gerade die Rückgabe dieses Heroins dezidiert zugestand (ON 324a S 13), und das zur Verdeutlichung der Entscheidungsgründe heranziehbare (RIS Justiz RS0098644, RS0098795; Ratz , WK StPO § 281 Rz 580) Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO), wonach Kamel…

…aus Z 5 erster Fall) mit jenem Ausspruch eine Einheit bilden ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 278 und 580; RIS Justiz RS0098795) – die tatverfangenen „Scheinrechnungen“ durch deutliche Verweisung (US 8 ff) auf sie konkret bezeichnende Aktenbestandteile unverwechselbar festgestellt sind (vgl RIS Justiz…