RS0046329 – OGH Rechtssatz

…auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Diese Bestimmung ist auch im Insolvenzverfahren (RS0046329; RS0046294) und insbesondere im Insolvenzeröffnungsverfahren (8 Nd 2/90) anwendbar. [8] 2. Im Insolvenzverfahren liegen Gründe der Zweckmäßigkeit insbesondere dann vor, wenn…

… 1 JN iVm § 252 IO auch eine Insolvenzsache bzw (hier) Insolvenzantragssache an ein anderes als das zuständige Gericht überwiesen werden (RIS Justiz RS0046329). Gründe der Zweckmäßigkeit liegen insbesondere dann vor, wenn zum anderem Gericht die offenbar engste Beziehung besteht und die Delegierung zu einer wesentlichen Verkürzung des Verfahrens…

…kann gemäß § 31 Abs 1 JN iVm § 252 IO auch eine Konkurssache an ein anderes als das zuständige Gericht überwiesen werden (RIS Justiz RS0046329 mwN). Wenn alle (bisher) am Verfahren Beteiligten eine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen beantragen, kann bei der nach § 31 JN zu treffenden Ermessensentscheidung kein allzu strenger…

…kann gemäß § 31 Abs 1 JN iVm § 171 KO auch eine Konkurssache an ein anderes als das zuständige Gericht überwiesen werden (RIS-Justiz RS0046329 mwN). Gründe der Zweckmäßigkeit liegen insbesondere dann vor, wenn zu dem anderen Gericht die offenbar engste Beziehung besteht und die Delegierung zu einer wesentlichen Verkürzung…

…sodass die Befassung eines anderen Gerichts und die erforderliche Neubestellung der Organe des Konkursverfahrens zwangsläufig zu einer Verfahrensverzögerung führt (RIS-Justiz RS0046294 [T4]; RIS-Justiz RS0046329 [T4]). Dass sich der Wohnsitz des Antragstellers sowie das Einkaufszentrum ***** im Sprengel des Landesgerichts St. Pölten befinden, begründet für sich allein keine Zweckmäßigkeit gemäß §…

…kann gemäß § 31 Abs 1 JN iVm § 171 KO auch eine Konkurssache an ein anderes als das zuständige Gericht überwiesen werden (RIS Justiz RS0046329 mwN). Gründe der Zweckmäßigkeit liegen insbesondere dann vor, wenn zu dem anderen Gericht die offenbar engste Beziehung besteht und die Delegierung zu einer wesentlichen Verkürzung…

…ein in Klagenfurt ansässiger Rechtsanwalt getreten. Der Delegierungsantrag ist berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN (zu dessen Anwendung im Insolvenzverfahren: RIS Justiz RS0046329) kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine…

…Abs 1 JN iVm § 171 KO auch eine Konkurssache an ein anderes als das nach § 63 KO zuständige Gericht überwiesen werden (RIS-Justiz RS0046329; RIS-Justiz RS0046294). Gründe der Zweckmäßigkeit liegen insbesondere dann vor, wenn zu dem anderen Gericht die offenbar engste Beziehung besteht und die Delegierung zu einer…

…§ 31 Abs 1 JN iVm § 171 KO auch eine Konkurssache an ein anderes als das zuständige Gericht überwiesen werden (RIS Justiz RS0046329; zuletzt 8 Nc 69/04w). Gründe der Zweckmäßigkeit liegen insbesondere dann vor, wenn zu dem anderen Gericht die offenbar engste Beziehung besteht und die…

…§ 171 KO auch eine Konkurssache an ein anderes als das nach § 63 KO zuständige Gericht überwiesen werden (RIS Justiz RS0046329; RIS Justiz RS0046294). Gründe der Zweckmäßigkeit liegen insbesondere dann vor, wenn zu dem anderen Gericht die offenbar engste Beziehung besteht und die Delegierung zu…

…Delegierungsantrag zur Entscheidung vor. [3] Der Delegierungsantrag ist nicht begründet . [4] 1. Gemäß § 31 JN (zu dessen Anwendung im Insolvenzverfahren: RIS Justiz RS0046329) kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine…

…Obersten Gerichtshof vorbehalten. [3] Die Möglichkeit der Delegierung nach § 31 JN besteht unter der Voraussetzung der Zweckmäßigkeit auch im Insolvenzverfahren (RIS Justiz RS0046329; jüngst 8 Nc 20/22s). Eine Delegierung soll aber nur den Ausnahmefall darstellen. Ohne besondere Gründe darf es nicht zu einer Durchbrechung der…

…einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts nach § 31 JN ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden kann (RIS Justiz RS0046329). Eine Delegierung soll allerdings nur den Ausnahmefall darstellen. Keinesfalls soll durch eine zu großzügige Handhabung der Delegierungsmöglichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung hervorgerufen werden…

…dem Obersten Gerichtshof vorbehalten. [4] Die Möglichkeit der Delegierung nach § 31 JN besteht unter der Voraussetzung der Zweckmäßigkeit auch im Insolvenzverfahren (RIS Justiz RS0046329; jüngst 8 Nc 20/22s, 8 Nc 53/22v). Eine Delegierung soll aber nur den Ausnahmefall darstellen. Ohne besondere Gründe darf…

…dem Obersten Gerichtshof vorbehalten. [8] Die Möglichkeit der Delegierung nach § 31 JN besteht unter der Voraussetzung der Zweckmäßigkeit auch im Insolvenzverfahren (RIS-Justiz RS0046329; jüngst 8 Nc 59/22a). Eine Delegierung soll aber nur den Ausnahmefall darstellen. Ohne besondere Gründe darf es nicht zu einer Durchbrechung der…