RS0100304 – OGH Rechtssatz

…§ 283 Abs 1 StPO angemeldet. Fehlt eine solche Anmeldung, besteht kein Recht zur Ausführung des Rechtsmittels der Berufung (RIS-Justiz RS0115811 [T3], RS0100304 [T4], 14 Os 159/02; 11 Os 107/94). Somit war die (ausgeführte) Berufung bereits vom Obersten Gerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung…

…dann unzulässig, wenn der Rechtsmittelwerber auf die Geltendmachung weiterer Berufungsgründe tatsächlich verzichtet hat (verst Senat SSt 43/9 = JBl 1972, 481; RIS-Justiz RS0100304, RS0115811; Fabrizy StPO 10 § 467 Rz 1a). Ungeachtet der bereits bei der Anmeldung in der Hauptverhandlung vorgenommenen Konkretisierung der Berufung wegen des…

…dass bei Überlegung aller Umstände ein vernünftiger Grund für Zweifel daran übrig bliebe - tatsächlich verzichtet hat (12 Os 13/04 mwN; siehe auch RIS-Justiz RS0100304, RS0115811). Unbeschadet der bereits bei Anmeldung in der Hauptverhandlung vorgenommenen Konkretisierung der Berufung wegen „Nichtigkeit, Schuld und Strafe" (§ 464 Z 1 und 2…

…auf andere nicht abgeleitet werden. Eine Erweiterung der Beschwerdepunkte wäre nur dann unzulässig, wenn der Rechtsmittelwerber auf die Geltendmachung weiterer Berufungsgründe verzichtet hätte (RIS-Justiz RS0100304, RS0115811). Ungeachtet der bereits bei der Anmeldung in der Hauptverhandlung vorgenommenen Konkretisierung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe (§ …

…hier ON 27 S 12: „wegen Strafe“) ist nicht als schlüssiger Verzicht auf die Berufung wegen anderer Punkte anzusehen (RIS-Justiz RS0100304). Solcherart kann eine derartige Berufungs anmeldung (jedenfalls auch) fristgerecht um weitere Berufungspunkte ergänzt werden – eine Prozesshandlung, die auch der durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte…

…Beratung sofort zurückzuweisen. [14] Die Entscheidung über die Berufungen (zu jener der Angeklagten [ON 41 S 18] vgl RIS Justiz RS0099013 [T2] sowie RS0100304) kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [15] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…RS0100560; Ratz , WK StPO § 295 Rz 7). [14] Die Entscheidung über die Berufung des Angeklagten (zu ON 27 vgl RIS Justiz RS0100304) und dessen (implizite) Beschwerde gegen den zugleich ergangenen – irrig in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (RIS Justiz RS0120887 [T3]) – Beschluss auf Erteilung von Weisungen obliegt…