RS0007477 – OGH Rechtssatz

…des Wiederholungsverbots („ne bis in idem“) ist auch im Verfahren außer Streitsachen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0007477; Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 43 Rz 16). Es ist im vorliegenden Fall verwirklicht: Das Erstgericht hatte mit dem Beschluss ON…

…2.1. Auch Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen kommt materielle Rechtskraft zu ( RS0007171 ), die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist ( RS0007477 ); im Außerstreitverfahren ergangene Entscheidungen entfalten daher Einmaligkeitswirkung und Bindungswirkung (§ 43 AußStrG; RS0007171 [T13]; RS0041572 [T3]). Dies schließt zwischen gleichen Parteien die neuerliche Anhängigmachung…

…in Rechberger, AußStrG [2006] § 43 Rz 1 mwN); die Frage war aber auch schon nach früherer Rechtslage nicht zweifelhaft (vgl etwa RIS Justiz RS0107666, RS0007477, RS0007171). Dass dies für einen Genehmigungsbeschluss nach § 33 PSG nicht gelten sollte, ist nicht erkennbar und wird im Revisionsrekursverfahren auch nicht behauptet. Mit der…

…von Amts wegen zu beachten. Liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung vor, so kann über dieselbe Sache zwischen denselben Parteien nicht mehr entschieden werden (RIS Justiz RS0007477). Allerdings hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass Beschlüsse, die sich ohne Nachteil eines Dritten ändern lassen, weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft…

…Judikatur davon ausgegangen, dass auch im Außerstreitverfahren die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist (RIS-Justiz RS0007477) und die Rechtskraftwirkungen auch im Grundbuchsverfahren zum Tragen kommen (vgl RIS-Justiz RS0041511). Gegen diese grundsätzlichen Erwägungen tragen die Antragsteller in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs nichts…

…Verfahren außer Streitsachen ist die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (§ 43 AußStrG; RIS Justiz RS0007477, RS0007171); diese hält nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht stand (RIS Justiz RS0007140, RS0007201). So macht auch § 180 Abs 3 ABGB die – mit…

…Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (§ 43 AußStrG; 5 Ob 17/10a; RIS Justiz RS0007477). 4. Von diesen Grundsätzen ist das Rekursgericht an sich zutreffend ausgegangen. Allerdings fehlt es im Anlassfall an der für die Anwendung des § …

…im außerstreitigen Verfahren die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (§ 43 AußStrG; RIS-Justiz RS0007477; RS0007171; vgl auch RS0007148) und dass die materielle Rechtskraft nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht standhält (RIS-Justiz RS0007140; RS0007201). Tatsachen hingegen, die in dem für die…

…wegen zu beachtenden Nichtigkeitsgrund. Auch im Verfahren außer Streitsachen ist die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RS0007477). Dies bedeutet, dass auch die Rechtsmittelinstanzen die Rechtskraft einer Entscheidung berücksichtigen müssen, wenn diese während des Rechtsmittelverfahrens eingetreten ist. Die Nichtigkeitssanktion gilt nicht nur für…

… 1 AußStrG). Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung ist auch im außerstreitigen Verfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS Justiz RS0007477). Nur gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft nicht Stand (RIS Justiz RS0007171 [T21]). Im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen können nur bei einer Änderung der…

…halten, dass das Verfahren über die Hauptsache rechtskräftig beendet ist und damit selbst allenfalls tatsächlich bestehende Mängel des Verfahrens oder Nichtigkeiten geheilt wurden (RIS Justiz RS0007477 [T2]). Im Übrigen ist die Prüfung von Abschottungseffekten bzw Abschottungspraktiken ein notwendiges Element der Prüfung der im Zusammenschlussverfahren relevanten Frage, ob durch die Fusion eine…

…RIS-Justiz RS0007171). Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung ist auch im außerstreitigen Verfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS-Justiz RS0007477). Nur gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft nicht stand (RIS-Justiz RS0007140, RS0007171 [T21]). Im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen können daher nur bei einer…

…aus der materiellen Rechtskraft des verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigungsbeschlusses erfließende Einmaligkeitswirkung wäre auch im außerstreitigen Verfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (vgl RS0007477) und daher vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen. Die Erteilung der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung entfaltet allerdings schon wegen des unterschiedlichen Prüfungsmaßstabs keine Einmaligkeitswirkung im Hinblick auf die pflegschaftsgerichtliche…

…Verfahren außer Streitsachen die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (§ 43 AußStrG; RIS Justiz RS0007477; RS0007171) und dass die materielle Rechtskraft nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht standhält (RIS-Justiz RS0007140; RS0007201). Dass dies auch für (abweisende) Entscheidungen über Provisorialanträge nach §…

…materiellen Rechtskraft die neuerliche Sachentscheidung aus. Über dieselbe Sache kann zwischen denselben Parteien nicht mehr entschieden werden ( Fasching/Klicka aaO Rz 43; RIS Justiz RS0007477 [T3]). 4.) Das Prozesshindernis der materiellen Rechtskraft ist auch im Verfahren außer Streit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz…

…gleichen Begehrens, das auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt ist, aus und verwehrt die Sachverhandlung und Entscheidung über dieses idente Rechtsschutzbegehren (RIS Justiz RS0041115 [T4], RS0007477 [T3]). 2. Die Identität des Anspruchs, bei der eine neue Verhandlung und Entscheidung ausgeschlossen ist, liegt dann vor, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch…

…ist im Außerstreitverfahren die materielle Rechtskraft (s dazu RIS Justiz RS0007171) einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0007477) und es kommen nach der Judikatur die Rechtskraftwirkungen einer Entscheidung auch im Grundbuchsverfahren zum Tragen (vgl RIS Justiz RS0041511; 5 Ob 220/72…

…25] 3.1 Auch Beschlüssen im Verfahren Außerstreitsachen kommt materielle Rechtskraft zu (RS0007171), die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (RS0007477). Im Außerstreitverfahren ergangene Beschlüsse entfalten daher Einmaligkeits und Bindungswirkung (§ 43 AußStrG; 4 Ob 28/21b; RS0007171 [T13]; RS0041572 [T3]). Eine formell…

…Rechtsfrage unzulässig. Auch im Verfahren außer Streitsachen ist die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS Justiz RS0007477; RS0007171). Wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgeführt hat, gilt dies auch für den im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens zu fassenden Beschluss über die Frage der Erbhofeigenschaft…

…Gerichtshof nicht entgegen. Auch im Außerstreitverfahren ist die materielle (Teil )Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS Justiz RS0007477). Ein Verstoß gegen die Teilrechtskraft im Sinn des § 466 ZPO begründet einen wenngleich im Gesetz nicht ausdrücklich genannten Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO (RIS…

…RIS-Justiz RS0007171). Auch im außerstreitigen Verfahren ist die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS-Justiz RS0007477). Nur gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft nicht stand. Im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen können daher nur bei einer Änderung der Verhältnisse abgeändert werden…

…RIS Justiz RS0007171). Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung ist auch im außerstreitigen Verfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS Justiz RS0007477). Nur gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft nicht stand (RIS Justiz RS0007171 [T21]). Im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen können daher nur bei einer Änderung…

…des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. Liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung vor, so kann über dieselbe Sache zwischen denselben Parteien nicht mehr entschieden werden (RS0007477 [T3]; für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren vgl 5 Ob 47/17y). 1.2 Die materielle Rechtskraft äußert sich als zur Zurückweisung des später gestellten Antrags führende…

…RIS Justiz RS0007171). Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung ist auch im außerstreitigen Verfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS Justiz RS0007477). Nur gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft nicht stand (RIS Justiz RS0007171 [T21]). Im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen können daher nur bei einer Änderung…

…Objektes. Nach dem auch im außerstreitigen Verfahren die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (RIS-Justiz RS0007477; RS0007469 T2; Feil AußStrG 2005, § 42 Rz 5) und die rechtsgestaltende Festsetzung des Verteilungsschlüssels für die Kosten der Liftanlage nach § 19 Abs 3…

…Z 1 iVm § 56 Abs 1 AußStrG). Auch dem außerstreitigen Verfahren ist der Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft nicht fremd (vgl RS0007477). Dieser gilt nur dann nicht, wenn der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil steht (RS0013296; RS0007269). Das ist…

…zulässig angesehen wurde. Auch im außerstreitigen Verfahren ist die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS-Justiz RS0007477). Da die Erbhofeigenschaft des erblasserischen Anwesens bereits mit Beschluss des Rekursgerichtes vom 3. 8. 1999, 6 R 228/99t (ON 36) rechtskräftig verneint wurde, kommt…

…I 2 § 43 Rz 13). Nur gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die – in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachtende (RS0007477) – materielle Rechtskraft nicht Stand (RS0007477 [T8]; RS0007171 [T25]; RS0007148 [T9]). Eine Neufestsetzung des Unterhalts kann daher grundsätzlich nur bei geänderter Sachlage erfolgen (RS0047398 [T1…

…des Wiederholungsverbots („ne bis in idem“) auch im Verfahren außer Streitsachen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist (RIS Justiz RS0007477; Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 43 Rz 16). 2.2. Die Rechtskraftwirkung setzt die Identität der Parteien, des geltend gemachten Begehrens…

…dieser folgende Einmaligkeits- und Bindungswirkung (RS0007171 [T13]). Liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung vor, so kann über dieselbe Sache zwischen denselben Parteien nicht mehr entschieden werden (RS0007477 [T3]; 5 Ob 47/17y). 3.3 Die materielle Rechtskraft äußert sich als zur Zurückweisung des später gestellten Antrags führende Einmaligkeitswirkung aber nur dann…

…Verfahren außer Streitsachen ist die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (§ 43 AußStrG; RIS Justiz RS0007477; RS0007171). Diese hält nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht stand (RS0007140; RS0007201 [T4]; 7 Ob 174/16p). Ist die Obsorge endgültig geregelt, kann nach §…

…unzulässig: 1.1. Auch im außerstreitigen Verfahren ist die materielle (Teil )Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (RIS Justiz RS0007477). Selbst ein Urteil, das auf einer Parteiendisposition über den geltend gemachten Anspruch beruht und dem daher keine Sachverhaltsermittlung durch das Gericht zugrundeliegt, ist in gleicher…

…in seiner Rechtsrüge gar nicht ein. Da die Voraussetzungen für eine materielle Bindungswirkung als Folge der – auch im außerstreitigen Verfahren zu beachtenden (RIS Justiz RS0007477) – materiellen Rechtskraft einer Entscheidung unter anderem dann vorliegen, wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruchs ist, wobei die Entscheidungsgründe zur…