RS0020737 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob191/16f—OGH Entscheidung

24. Oktober 2016

…Tankstellenaufbauten) zurückzustellen (§ 1109 ABGB). Diese Bestimmung enthält nämlich dispositives Recht. Es ist daher eine anderweitige vertragliche Regelung zwischen den Parteien zulässig (RIS Justiz RS0020737; 8 Ob 33/14g; Würth in Rummel , ABGB 3 §§ 1109, 1110 ABGB Rz 6). 1.3. Auf die sachenrechtliche…

Unterlassungsklage wegen Verwendung von Klauseln in Vertragsformblättern—OGH Entscheidung

2Ob215/10x27. Februar 2012

…immolex 2007, 166 [167]). f) § 1109 ABGB stellt allerdings dispositives Recht dar, sodass eine anders lautende Vereinbarung zulässig ist (RIS Justiz RS0020737). Dies gilt im Vollanwendungsbereich des MRG jedenfalls soweit, als nicht Erhaltungsarbeiten iSd § 3 Abs 2 MRG betroffen sind (10 Ob 79…

Unterlassung von Klauseln in Mietverträgen—OGH Entscheidung

2Ob73/10i22. Dezember 2010

…ohnedies ein Entgelt enthält (6 Ob 104/09a). 4. Da § 1109 ABGB dispositives Recht ist, sind anderslautende Vereinbarungen zulässig (RIS-Justiz RS0020737); dies gilt im Vollanwendungsbereich des MRG jedenfalls soweit, als nicht Erhaltungsarbeiten iSv § 3 Abs 2 MRG betroffen sind. Die Entscheidung 10 …

10Ob79/07a—OGH Entscheidung

09. Oktober 2007

…neu ausgemalt oder neu versiegelt zurückzustellen. § 1109 ABGB stellt allerdings dispositives Recht dar, sodass eine anders lautende Vereinbarung zulässig ist (RIS Justiz RS0020737; Würth in Rummel ³ §§ 1109, 1110 ABGB Rz 6). Das gilt im Vollanwendungsbereich des MRG jedenfalls soweit, als nicht Erhaltungsarbeiten…

8Ob33/14g—OGH Entscheidung

28. April 2014

…wenn der Bestandgeber von einer Veränderung des Bestandobjekts gewusst oder ihr zugestimmt hat. Eine anderweitige vertragliche Regelung zwischen den Parteien ist zulässig (RIS Justiz RS0020800; RS0020737). Aus der Rückstellungsverpflichtung des Bestandnehmers nach § 1109 ABGB folgt, dass die vom Bestandnehmer eingebrachten Gegenstände, die körperlich selbständig bleiben oder ohne Substanzbeschädigung des…

8Ob6/22y—OGH Entscheidung

30. März 2022

… 1109 ABGB Rz 5 mwN). § 1109 ABGB ist dispositives Recht. Es ist daher eine andere vertragliche Regelung zwischen den Parteien zulässig (RS0020737). [20] 1.2 Der Bestandnehmer, der entgegen § 1109 ABGB mit der Rückstellung des Bestandobjekts säumig ist und dem nicht etwa eine sondergesetzliche Bestimmung…

2Ob154/06w—OGH Entscheidung

05. Oktober 2006

…35/03h = SZ 2003/30: Probefahrt eines Kaufinteressenten). Die Bestimmung des § 1109 ABGB über die Rückstellungspflicht des Bestandnehmers ist ebenso dispositiver Natur (RIS-Justiz RS0020737) wie jene des § 979 ABGB (RIS-Justiz RS0097229). Es bestehen daher keine Bedenken, die in der eben zitierten Judikatur zur unentgeltlichen Überlassung von Kraftfahrzeugen…

6Ob104/09a—OGH Entscheidung

18. September 2009

…neu ausgemalt oder neu versiegelt zurückzustellen. § 1109 ABGB stelle allerdings dispositives Recht dar, sodass eine anderslautende Vereinbarung zulässig sei (unter Berufung auf RIS Justiz RS0020737; Würth in Rummel , ABGB³ §§ 1109, 1110 Rz 6). Dies gelte im Vollanwendungsbereich des MRG jedenfalls soweit, als nicht Erhaltungsarbeiten im Sinne…

22R237/18m—LG Wels Entscheidung

12. Dezember 2018

…Holzböden zurückzustellen (2 Ob 215/10 x mwN). § 1109 ABGB stelle allerdings dispositives Recht dar, sodass eine anderslautende Vereinbarung zulässig sei (RIS - Justiz RS0020737). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setze eine die Anwendung des § 879 Abs. 3 ABGB hindernde Individualabrede voraus, dass der sich auf dieses Hindernis…

6Ob48/08i—OGH Entscheidung

10. April 2008

…Mieters kann jedoch - wie eben im vorliegenden Fall - auch abbedungen werden (s etwa 6 Ob 55/68 = MietSlg 20.163; RIS Justiz RS0020737 [„dispositives Recht"]). 3. Schließlich meinen die Beklagten noch, sie hätten tatsächlich ohnehin lediglich eingebrachte bewegliche Sachen mitgenommen und Investitionen ohne Schädigung der Substanz abmontiert…

9Ob79/22s—OGH Entscheidung

17. November 2022

…muss, wie er sie übernommen hat. § 1109 ABGB ist dispositives Recht. Es ist daher eine anderweitige vertragliche Regelung zwischen den Parteien durchaus zulässig (RS0020737). Der Bestandnehmer muss nach ständiger Rechtsprechung zu § 1109 ABGB aber für die durch den vertragsmäßigen Gebrauch bewirkte Abnutzung des Bestandgegenstands nicht aufkommen. Die…

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