RS0041645 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterlassungsklage wegen unbefugter Nutzung eines Wegerechts—OGH Entscheidung

10Ob68/24h24. April 2025

…Frage des einstweiligen Besitzes entschieden wird, wird dadurch die spätere Geltendmachung des Rechts zum Besitz (und der davon abhängigen Ansprüche) im petitorischen Verfahren nicht ausgeschlossen (RS0041645; vgl 8 Ob 24/13g). Sollen daher Ansprü che verfolgt werden, deren Geltendmachung im possessorischen Verfahren ausgeschlossen sind, kann und muss der Weg…

8Ob24/13g—OGH Entscheidung

05. April 2013

…nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Die Ergebnisse des (unter anderem) zwischen den Streitteilen geführten Besitzstörungsverfahrens haben für den vorliegenden Rechtsstreit keine Bindungswirkung (vgl RIS Justiz RS0041645; RS0041648). Auch die dazu in der Revision zitierten Belegstellen betreffen keine einschlägigen Fragestellungen. 2. Die Frage, inwieweit die Klägerinnen den Anschein erweckt haben, ihr…

34R176/22t—LG für ZRS Wien Entscheidung

13. Dezember 2022

…geltend macht, ein Recht zum Besitz bzw zu der vorgenommenen Handlung zu haben (was auf Grund des vorläufigen Charakters der Entscheidung im Besitzstörungsverfahren möglich ist: RS0041645; RS0041648). Dass dies gerade im Zusammenhang mit der Bauführung der Fall sein kann, hat Kodek überzeugend nachgewiesen (Besitzstörung 447 ff). Der im Besitzstörungsverfahren unterlegene…

6Ob325/97f—OGH Entscheidung

24. November 1997

…Daß die Antragstellerin über eine andere Wohnmöglichkeit verfügt, hat der Antragsgegner hingegen nicht bescheinigt (SZ 54/37 = RIS-Justiz RS0014672). Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0041645) entscheidet ein im Besitzstörungsverfahren ergangener Endbeschluß nur über die Frage des einstweiligen Besitzes und stellt den vor der Störung vorhandenen tatsächlichen Besitzstand wieder her, und…

Rückverweise

Unterlassungsklage wegen unbefugter Nutzung eines Wegerechts—OGH Entscheidung

8Ob24/13g—OGH Entscheidung

34R176/22t—LG für ZRS Wien Entscheidung

6Ob325/97f—OGH Entscheidung