RS0041188 – OGH Rechtssatz

…Entscheidung über ein bloßes Leistungsbegehren im Vorprozess entfaltet nämlich grundsätzlich keine über dieses hinausgehende Bindungswirkung hinsichtlich des diesem zugrundeliegenden Rechts oder Rechtsverhältnisses (vgl RIS Justiz RS0041188). Den Entscheidungsgründen kommt in einem solchen Fall keine weitergehende Bindung zu als es mit Blick auf die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft die Konkretisierung des Urteilsspruchs…

…und 85 ff) und Rechtsprechung (1 Ob 28/15x, 5 Ob 212/10b, 6 Ob 3/19p; RIS-Justiz RS0041342, RS0041285, RS0041188, RS0127052, RS0039843, RS0041180, RS0102102, RS0041582, RS0047398 und RS0120604) behandelt nicht die innerprozessuale Bindungswirkung des Teilurteils über das Rechnungslegungsbegehren für das Zahlungsbegehren im Verfahren über die…

…RS0041180). Deshalb begründet die Entscheidung über ein bloßes Leistungsbegehren im Vorprozess nur diesbezüglich Bindungswirkung, nicht aber hinsichtlich des diesem zugrundeliegenden Rechts oder Rechtsverhältnisses (RIS Justiz RS0041188). Die Frage der Titellosigkeit bzw des Nichtbestehens eines Bestandverhältnisses ist eine bloße Vorfrage im Verfahren über eine Räumungsklage (vgl Iby in Fasching/Konecny 2 §…

…In Verfahren über Leistungsansprüche aus einem Vertrag trifft das etwa auf die Beurteilung der Frage zu, ob der Vertrag rechtswirksam zustande gekommen und aufrecht ist (RS0041188). Nach diesen Grundätzen würde die Beurteilung der slowakischen Gerichte, die Kaufverträge vom 27. April 2012 seien unwirksam (ungültig), im vorliegenden Verfahren daher keinerlei…

…562 ZPO Rz 41). Auch in der Bejahung eines Mietvertrags als Grundlage für das Zahlungsbegehren im Vorprozess lag die Beantwortung einer Vorfrage (RIS Justiz RS0041188; RS0102102 [T11]). Eine Bindungswirkung besteht aber nur in Bezug auf die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage (RIS Justiz RS0042554…

…Bindungswirkung hinsichtlich des diesem zugrundeliegenden Rechts oder Rechtsverhältnisses (vgl. etwa OGH 24.11.2015, 1 Ob 28/15x, Pkt. 2.4.; RIS Jusitz, RS0041188 RS0031046 [T3]). 18 Die nach dem Standpunkt des Amtsrevisionswerbers für die Berechtigung des Begehrens der mitbeteiligen Partei im Auskunftsverfahren relevante Vorfrage des aufrechten Bestandes…