RS0073405 – OGH Rechtssatz

…nach § 52 Z 23 StVO („Vorrang geben“) verpflichtet nach der Rechtsprechung zur Wahrung des Vorrangs für die gesamte folgende Kreuzung ( RS0073405 ). Der Grundsatz, dass sich der Vorrang auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße bezieht und auch dann nicht verlorengeht, wenn sich der im Vorrang befindliche…

… Z 1, 8, 17 und 22 StVO). Das Zeichen „Vorrang geben" verpflichtet zur Wahrung des Vorrangs für die gesamte folgende Kreuzung (RIS Justiz RS0073405 ). Diesfalls haben selbst Fahrzeuge, die von der Nebenfahrbahn kommen, entgegen der sonst geltenden Regel des § 19 Abs 6 StVO den Vorrang, wenn bei der…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Wahrung des Vorrangs für die gesamte folgende Kreuzung (2 Ob 40/08h; 2 Ob 119/08a; RS0073405). Eine Kreuzung reicht von Baulinie zu Baulinie und umfasst zB auch Nebenfahrbahnen und Gehsteige (2 Ob 135/11h; 2 Ob 333…

…Abs 1. Das Zeichen „Vorrang geben" verpflichtet nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Wahrung des Vorrangs für die gesamte folgende Kreuzung (RIS-Justiz RS0073405). Dies ergibt sich nicht nur aus § 19 Abs 4 StVO, sondern auch aus § 52 Abs 1 Z 23 StVO, wonach das Vorrangzeichen vor…