RS0032360 – OGH Rechtssatz

…eine Heilung normzweckwidrig wäre, ist nicht ersichtlich; nach Wegfall der Zwangslage kann der Mieter wirksam auf die Rückforderung einer verbotenen Ablöse verzichten: RIS-Justiz RS0034044; RS0032360). Ob der Beklagte die Nichtigkeit geltend macht und die von ihm zugesagte Ablöse nach § 27 Abs 3 MRG zurückfordert, ist somit allein seine Sache…

…Satz MRG zwar kein Vorwegverzicht zulässig ist, jedoch nach Wegfall der Zwangslage ein schlüssiger Verzicht auf die Rückforderung wirksam erklärt werden kann (RIS Justiz RS0034044; RS0032360; RS0014241). Einen solchen nachträglichen und auch wirksamen Verzicht hat das Rekursgericht aber zu Unrecht aus der Tatsache der Weiterzahlung von Raten eines Ablösebetrags nach Wegfall…

…27 Abs 1 MRG wird in ständiger Rechtsprechung vertreten, dass dieser bis zum Wegfall der Zwangslage des Mieters ausgeschlossen ist.(RIS-Justiz RS0034044 [T3]; RS0032360; RS0014241). Ob und zu welchem Zeitpunkt die Zwangslage weggefallen ist, wird immer von den Umständen des Einzelfalls bestimmt (vgl RIS-Justiz RS0034044). 1.3 Eine…

…die Rückforderung einer verbotenen Ablöse iSd § 27 Abs 1 MRG bis zum Wegfall der Zwangslage des Mieters ausgeschlossen (RIS Justiz RS0034044; vgl RS0032360). Ob und zu welchem Zeitpunkt diese Zwangslage weggefallen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0034044). Eine verpönte Drucksituation liegt jedenfalls so lange…

…dass nach ständiger Rechtsprechung nach Wegfall der Zwangslage des Mieters ein Verzicht auf die Rückforderung einer Ablöse zulässig ist (vgl RIS Justiz RS0034044; RS0032360 ua), sowie aus der Tatsache, dass ihr der Ablösebetrag vom "Treuhänder" erst nach Wegfall der Zwangslage der Antragstellerin übermittelt worden sei, leitet die Zweitantragsgegnerin die…

…Zwangslage des Mieters ausgeschlossen ist. Nach Wegfall der Zwangslage des Mieters ist ein Verzicht auf die Rückforderung einer Ablöse hingegen zulässig (RIS Justiz RS0034044 [T3], RS0032360, RS0014241, RS0103224). Der Wegfall der Zwangslage muss dabei keineswegs mit dem Abschluss des Mietvertrags zusammenfallen, in der Regel kann auf die Übergabe des Bestandobjekts abgestellt…