RS0013975 – OGH Rechtssatz

…zustande gekommen ist, ist jeder Teil berechtigt, die Verhandlungen abzubrechen und zwar auch dann, wenn durch die Nichteinigung einem Teil ein Schaden entsteht (RIS Justiz RS0013975; vgl auch RS0013988). Grundloses Abstehen vom Vertragsabschluss macht nur ausnahmsweise ersatzpflichtig, wenn ein Teil beim anderen die Überzeugung herbeigeführt hat, der Vertrag werde mit Sicherheit…

…Begründung: Grundsätzlich ist jeder Teil berechtigt, Vertragsverhandlungen abzubrechen, und zwar auch dann, wenn dem anderen durch die nicht erzielte Einigung ein Schaden entsteht (RIS Justiz RS0013975). Die Judikatur geht davon aus, dass grundloses Abstehen vom Vertragsabschluss ausnahmsweise ersatzpflichtig macht, wenn ein Teil beim anderen die Überzeugung herbeigeführt hatte, der Vertrag werde…

…zustande gekommen ist, ist jeder Teil berechtigt, die Verhandlungen abzubrechen, und zwar auch dann, wenn durch die Nichteinigung einem Teil ein Schaden entsteht (RIS Justiz RS0013975; vgl auch RS0013988). Solange der Vertrag nicht zustande gekommen ist, kann daher kein Partner darauf vertrauen, dass der andere den Vertrag abschließen werde, weshalb Aufwendungen…

…geht davon aus, dass jeder Teil berechtigt ist, Vertragsverhandlungen abzubrechen, und zwar auch dann, wenn durch die Nichteinigung einem Teil ein Schaden entsteht (RIS-Justiz RS0013975). Es ist daher niemand verpflichtet, einen bestimmten Vertrag zu schließen, weil schon Verhandlungen über den Vertragsinhalt geführt wurden und der andere Teil meinen konnte, es…

…einen fehlenden Bindungswillen hinzuweisen (RIS Justiz RS0014680). Dies gilt insbesondere dann, wenn der eine Teil im Vertrauen auf den Vertragsabschluss erkennbar Aufwendungen tätigt (RIS Justiz RS0013975, RS0119785). Ob der Vertrauende im Hinblick auf das Gewicht der von ihm getätigten Aufwendungen einen Hinweis auf das Fehlen des Bindungswillens erwarten durfte, hängt von…

…Ob 41/10w mwN). Nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit kann daher jeder Vertragspartner auch ohne Grund die Vertragsverhandlungen abbrechen und den Vertrag scheitern lassen (RS0013975). [18] 3.2 Nach der Rechtsprechung kann das grundlose Abstehen vom Vertragsabschluss nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo ausnahmsweise aber dann ersatzpflichtig machen, wenn ein…

…der Fall sein, wenn erkennbar ist, dass der Partner beispielsweise im Vertrauen auf eine abgegebene Erklärung sich anschickt, selbst Verbindlichkeiten einzugehen (RIS Justiz RS0014680 [T2]; RS0013975 [T1]). Angesichts der grundsätzlichen Handlungsfreiheit im Verhandlungsstadium müssen an einen Vertrauenstatbestand, der zu einer Haftung aus dem Rechtstitel der culpa in contrahendo führen kann, besondere…