RS0027110 – OGH Rechtssatz

…RS0027127 ). Die bloße Kenntnis des Mitfahrers, dass der Lenker des ihn befördernden Kraftfahrzeugs Alkohol zu sich genommen hat, reicht zur Annahme eines Mitverschuldens nicht aus ( RS0027110 ). [3] 2. Nach den Feststellungen nahm die 17-jährige Tochter der Kläger auf der in kleiner Runde abgehaltenen Geburtstagsfeier wahr, dass der Erstbeklagte „…

…wäre ihm freilich anzulasten, wenn er zu einem alkoholisierten Fahrzeuglenker ins Auto gestiegen wäre, obwohl dessen Fahruntüchtigkeit für ihn erkennbar war (vgl RIS Justiz RS0027145, RS0027110); solches haben die Vorinstanzen aber nicht festgestellt. Zur Revision der klagenden Partei: Die klagende Partei macht im Wesentlichen geltend, das für den aufrechten Bestand der…

…RS0027145 [T12]; RS0026903; RS0044262 [T9, T36e]) Beurteilung des Erstgerichts, es liege kein Mitverschulden der Klägerin vor, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0027110; RS0027145). 6. Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin ist somit das Berufungsgericht nicht von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen, sondern hat diese – jedenfalls im Ergebnis –…