RS0042014 – OGH Rechtssatz

…von der Aufhebung betroffenen Teil zu beschränken ( RS0042031 [T4]), sodass im ersten Rechtsgang abschließend erledigte Streitpunkte im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden können ( RS0042031 ; RS0042014 [T3]; RS0042411 [T3]). Eine Ausnahme besteht nur für solche vorgebrachte Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden sind ( RS0042031…

…zu den von der Aufhebung betroffenen Teilen des Verfahrens neues Vorbringen erstatten. Bereits im ersten Rechtsgang abschließend erledigte Streitpunkte können dagegen nicht wieder aufgerollt werden (RS0042014 [T3]; RS0042031; RS0042411 [T3]). Das weitere Verfahren ist auf den von der Aufhebung (ausdrücklich) betroffenen Teil zu beschränken (RS0042031 [T4]). Diese Grundsätze gelten auch im…

…beschränken (RIS Justiz RS0042031 [T4]; vgl auch RS0042411); bereits abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031; vgl auch RS0042014 [T3]). Welche Verfahrensergebnisse im Aufhebungsbeschluss als abschließend erledigt angesehen wurden, hängt ebenso wie die Frage, auf welchen Teil des Verfahrens und Urteils das weitere Verfahren…

…negativ beurteilt. Während sich für das Erstgericht und folgend das Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang daraus eine Bindung an diese Rechtsansicht ergab (vgl RIS-Justiz RS0042031; RS0042014; RS0042173), ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (vgl RIS-Justiz RS0042168), sodass die im Aufhebungsbeschluss vom 18. 1. 2007, GZ 6 R 204/06x…

…aber übersehen, dass sich für das Erstgericht und folgend das Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang daraus eine Bindung an diese Rechtsansicht ergab (vgl RIS Justiz RS0042031; RS0042014; RS0042173), während der Oberste Gerichtshof nicht daran gebunden ist, weil die in einem unbekämpfbaren Aufhebungsbeschluss (wie jener des Berufungsgerichts vom 31. Oktober 2006, GZ 1…

…bei der Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO abschließend erledigte „Streitpunkte“ nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042014 [T3]; RS0042031; RS0042411 ua). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind…

…2001, 107). Lediglich neue Sachanträge sind ebenso ausgeschlossen wie Prozessanträge zu bereits aus dem Bereich der Neuverhandlung ausgeschiedenen Verfahrensergebnissen und Verfahrensabschnitten (stRsp; RIS Justiz RS0042493; RS0042014; Pimmer in Fasching/Konecny2 § 496 ZPO Rz 70 ff mwN). Da sich das ergänzende Vorbringen der klagenden Partei keineswegs als unzulässig erweist…

…des Beklagten hat der Senat in seiner den Aufhebungsbeschluss zweiter Instanz bestätigenden Vorentscheidung mit ausführlicher Begründung bejaht und damit abschließend beantwortet (vgl RIS Justiz RS0042403; RS0042014 [T1, T2]). 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Da die Klägerin in…

…Rechtsgang noch keineswegs abschließend beurteilt werden konnten. Die Klägerin war im zweiten Rechtsgang daher auch zur Erstattung ergänzenden Vorbringens zur Verjährungshemmung befugt (vgl RIS-Justiz RS0042014). Nach den nunmehr vorliegenden Feststellungen des Erstgerichtes hat der Klagevertreter erstmals mit Schreiben vom 13. 9. 1999 gegenüber der drittbeklagten Partei das Bestehen von - wenngleich…

…der Kläger zur Anspruchshöhe zulässig war und nicht gegen das Neuerungsverbot verstoßen hat. Im fortgesetzten Verfahren besteht hinsichtlich noch nicht abschließend entschiedener Fragen kein Neuerungsverbot (RS0042014). II.2.2 Die im fortgesetzten Verfahren zur Anspruchshöhe getroffenen Feststellungen wurden von den Beklagten in deren Berufung angefochten, diese Tatsachenrüge blieb jedoch erfolglos. Das…

…abschließend erledigte Streitpunkte im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung nicht wieder aufgerollt werden können (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 5 zu § 496 mwN; RIS-Justiz RS0042014, 0042031, 0042441). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Zum Unterbleiben einer Entscheidung über die vom Beklagten aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderung…

…abweichender Entscheidung eines verstärkten Senates abgesehen - an seine im Aufhebungsbeschluss ausgedrückte Rechtsansicht gebunden (§ 511 ZPO; Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 1; RIS-Justiz RS007010; RS0042014; RS0042441; RS0042458). Die Revisionswerberin hat aber im zweiten Rechtsgang nicht behauptet, dass sich die Verhältnisse nach Schluss der Verhandlung im ersten Rechtsgang geändert hätten, sondern…

…gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO mit einer Aufhebung vorgegangen wird, können abschließend erledigte Streitpunkte nicht wieder aufgerollt werden (RS0042031; RS0042014 [T3]; RS0042411; RS0042435 [T7]). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind…

…unterstellte Umstand einer nicht erfolgten Forderungseinlösung bereits im ersten Rechtsgang im gegenteiligen Sinn abschließend geklärt wurde (vgl RIS-Justiz RS0042031; RS0042411; RS0042441 [T2 und T3]; RS0042014 [T1]) und nur mehr zu prüfen war, „ob die besicherten Kreditverhältnisse schon vor der Einlösung des Saldos durch den Dritten oder erst zu einem…

…bei der Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO abschließend erledigte „Streitpunkte“ nicht wieder aufgerollt werden (RIS-Justiz RS0042014 [T3]; RS0042031; RS0042411 ua). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind…

…der Aufhebung betroffenen Teilen des Verfahrens neues Vorbringen erstatten. Lediglich bereits im ersten Rechtsgang abschließend erledigte Streitpunkte können nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042441; RS0042014 [T2]), dies gilt auch im Verfahren außer Streitsachen (vgl RIS Justiz RS0042411 [T7]; iglS RS0120282). Im vorliegenden Verfahren lautete der Ergänzungsauftrag des Rekursgerichts dahin, die…

…1 Z 3 ZPO (RIS Justiz RS0042411) abschließend erledigte Streitpunkte nicht wieder aufgerollt werden können (RIS Justiz RS0042031; RS0042441 [T2]; RS0042435 [T2 und T4]; RS0042014 [T1 und T3]; RS0042458 [T3 und T5]); eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen…

…neuerlich aufge rollt werden (RS0042031; RS0042458; RS0042411; RS0042435). N eues Tatsachenvorbringen kann zu den endgültig erledigten Themen nicht mehr erstattet werden (RS0042411 [T3]; RS0042458 [T12]; RS0042014) und nur außerhalb der abschließend erledigten Streitpunkte ist es dem Erstgericht nicht verwehrt, im Rahmen des Ergänzungsauftrags die Feststellungen im zweiten Rechtsgang zu ändern (RS0117141…

…Instanz nur außerhalb abschließend erledigter Streitpunkte erlaubt ist, im Rahmen des Ergänzungsauftrags die Feststellungen im zweiten Rechtsgang zu ändern (RIS Justiz RS0042458 [T18]; vgl auch RS0042014), kann dem Berufungsgericht auch nicht vorgeworfen werden, es hätte andere als im ersten Rechtsgang getroffene – insoweit überschießende – Feststellungen zur bereits abschließend erledigten Frage…

… Ob 33/17k; 1 Ob 65/18t mwN; vgl auch RS0120282). Dies wäre ihnen nur zu bereits erledigten Streitpunkten verwehrt (RS0042031; RS0042014). Das Rekursgericht hob den erstinstanzlichen Beschluss im ersten Rechtsgang zur Gänze auf, weil es dem Manifestationsbegehren der Frau stattgab und somit noch keine (Aufteilungs )Entscheidung…

…vgl RS0043480 [insb T22]; RS0043573 [insb T31, T36] ua). Sie ist abschließend erledigt und kann im zweiten Rechtsgang nicht wieder aufgerollt werden (RS0042031; RS0007010 [T14]; RS0042014 [T3] ua). [10] 4. Was die Möglichkeit einer „Ersatzvornahme“ vergleichbar mit § 8 Abs 1 MeldeG anlangt (vgl 10 …

…Streitpunkte können demgegenüber nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 61 Rz 4; vgl auch RS0042014 [T3]; RS0042411 [T3]). Eine Ausnahme besteht nur für solche Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung (hier: nach Beschlussfassung) im ersten Rechtsgang neu entstanden…

…9 GMV geltend zu machen, ist sie darauf zu verweisen, dass im Aufhebungsbeschluss erledigte Streitpunkte nicht mehr Gegenstand des weiteren Verfahrens sind (RIS Justiz RS0042403; RS0042014 [T1, T2]). Damit im Zusammenhang aufgeworfenen, teilweise als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO bezeichneten Rechtsfragen fehlt daher von vornherein Relevanz. Die…

… 90 Abs 1 B KUVG war. Abschließend erledigte Streitpunkte können in einem nach einem Aufhebungsbeschluss fortgesetzten Verfahren nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042014 [T1, T2 und T3]; RS0042031). Neu vorgebracht werden können nur mehr Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang entstanden sind (RS0042458…

…fremden Kraft ersetzt werden könne (§ 102a Abs 4 Z 2 GSVG). Der Prüfung dieser Behauptung steht das Neuerungsverbot nicht entgegen (vgl RS0042014; RS0042458). [37] Der Revision ist daher Folge zu geben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung im dargestellten Sinn und neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht…

…Streitpunkte können demgegenüber nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 61 Rz 4; vgl auch RS0042014 [T3]; RS0042411 [T3]). Eine Ausnahme besteht nur für solche Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung (hier: nach Beschlussfassung) im ersten Rechtsgang neu entstanden…

…von der Aufhebung betroffenen Teilen des Verfahrens neues Vorbringen erstatten. Bereits im ersten Rechtsgang abschließend erledigte Streitpunkte können dagegen nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042014 [T3]; RS0042031; RS0042411 [T3]), eben auch nicht im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0042014 [T8]; RS0042031 [T21]; RS0042411 [T9]). 1.2 Im ersten Rechtsgang des…