RS0071988 – OGH Rechtssatz

…urlaubsbedingten Abwesenheit alle Fristen beachtet und fristgebundene Angelegenheiten (gegebenenfalls durch Substitution nach § 14 Satz 1 RAO) einer rechtzeitigen Erledigung zugeführt werden können (RS0071988 [T2]; Rohregger in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 14 Rz 26). Die Argumentation des Klägers, Anwälte dürften bei Zutreffen der…

…werden konnte. Daher hatte der Verteidiger nicht zu vertreten, dass keine – grundsätzlich von ihm auch im Fall seiner Abwesenheit zu organisierende (vgl RIS-Justiz RS0071988, RS0056549) – fristgerechte Substitution in dieser dringenden Angelegenheit stattfinden konnte. Dieses Rechtsschutzdefizit konnte im – keinem Neuerungsverbot unterliegenden (§ 89 Abs 2b StPO…

…längerer Abwesenheit dem Ausschuss der Rechtsanwaltskammer anzuzeigen ist ( Rohregger in Engelhart et al , RAO 10 § 14 RAO Rz 4, 22; RIS Justiz RS0071988, RS0056549). § 14 letzter Satz RAO stellt im Gegensatz dazu klar, dass der Rechtsanwalt – selbst im Fall einer längeren Abwesenheit – keine Urlaubsbewilligung…