RS0064093 – OGH Rechtssatz

…RIS Justiz RS0037225; RS0036655). Vor der Prüfungstagsatzung kann aber nur das Verfahren über das nicht der Anmeldung im Konkurs unterliegende Unterlassungs- und Veröffentlichungsbegehren (RIS Justiz RS0064093; zur „Teilfortsetzung“ vgl RIS Justiz RS0064071), nicht aber das Verfahren über die bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Kosten (RIS-Justiz RS0064270) aufgenommen werden (§…

…4 Ob 74/09z mwN; RIS Justiz RS0124783). Aus diesem Grund ist auch dieses Verfahren nach § 7 IO unterbrochen (RIS-Justiz RS0064093). Es kann von der Insolvenzverwalterin und von den Beklagten durch Antrag an den Obersten Gerichtshof wieder aufgenommen werden.…

…MedienG und § 1 Abs 1 DSG. Unterlassungsansprüche nach dem UWG sind zwar Konkursforderungen im Konkurs der Beklagten, unterliegen aber nicht der Anmeldepflicht ( RS0064093 [T1]) . Prozesse darüber können daher auf entsprechenden Antrag ohne die Voraussetzungen des § 7 Abs 3 IO sofort wieder aufgenommen werden (vgl RS0064093…