RS0005941 – OGH Rechtssatz

…dass die Vorinstanzen zutreffend den Vater im Außerstreitverfahren auch zu Unterhaltsleistungen für seine ältere Tochter Martina trotz zwischenzeitlicher Erreichung der Volljährigkeit verpflichtet haben (RIS-Justiz RS0005941); wurde nämlich der Unterhalt vor Erreichung der Großjährigkeit vor dem Außerstreitgericht beantragt, so hat dieses auch dann zu entscheiden, wenn das Kind mittlerweile großjährig geworden…

…erhobenen Rechtsmittel (weiterhin) im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist (stRsp; 7 Ob 299/01y; 7 Ob 25/02f; RIS Justiz RS0005941 [T1]; RS0047381 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; zuletzt: 7 Ob 90/03s und 3 Ob 62/03v). Was die vom Rekursgericht aufgezeigte Frage…

…die Entscheidung im anhängigen Verfahren durch die zwischenzeitig – während des gegenständlichen Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof – eingetretene Volljährigkeit des Erstantragstellers S* nichts ändert ( RS0005941 ; RS0047381 ); über den Revisionsrekurs des Vaters ist daher zur Gänze abzusprechen. [2] Die bei der Mutter lebenden Antragsteller hatten von ihrem von der Mutter geschiedenen…

…der Erstantragstellerin für das weitere Verfahren erloschen. An der fortbestehenden Zuständigkeit des Außerstreitgerichts für die Entscheidung im anhängigen Verfahren ändert sich dadurch nichts (RIS Justiz RS0005941; RS0047381). [2] 2. Der Antragsgegner war als Vater zuletzt zur Zahlung monatliche r Unterhaltsbeiträge von je 210 EUR für seine beiden Töchter verpflichtet…