RS0017823 – OGH Rechtssatz

…Abgabe der Erklärung gewollt hat, sondern allein darauf, welche Bedeutung der Vertragspartner der Erklärung seines Partners nach deren Wortlaut unter Berücksichtigung des Geschäftszwecks beiliegen musste (RS0017823). Auch wenn eine Urkunde errichtet wurde ist auf die Umstände im Zusammenhang mit der Errichtung der Urkunde und den daraus für die Erklärungsempfänger jeweils objektiv…

…Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger - nach den Umständen objektiv (vgl RIS Justiz RS0014160 mwN ; RIS Justiz RS0113932 mwN; zu den Urkunden RIS Justiz RS0017823) - erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen. Es ist die Willenserklärung so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände…

…Erklärung gewollt hat, sondern allein darauf, welche Bedeutung der Vertragsgegner der Erklärung seines Partner nach deren Wortlaut unter Berücksichtigung des Geschäftszwecks beilegen musste (RIS-Justiz RS0017823 ua). Wer eine Urkunde unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text zum Inhalt seiner Erklärung, auch wenn er ihm unbekannt ist oder er ihn…

…Justiz RS0017831 etwa zur Verwechslung der Parteien 10 Ob 525/87; RIS Justiz RS0013957; RS0017783; zur Auslegung einer "Urkunde" RIS Justiz RS0017849 und RS0017823). Zum Hinweis auf die "Bedingungsfeindlichkeit" der Kündigung ist der Revision der Beklagten entgegenzuhalten, dass es zwar zutrifft, dass Kündigungen bei denen der Erklärungsempfänger ein Interesse…

…auf die Umstände im Zusammenhang mit der Errichtung der Urkunde und dem daraus für die Erklärungsempfänger jeweils objektiv zu entnehmenden Erklärungswert abzustellen (vgl RIS Justiz RS0017823; RIS Justiz RS0017915 mwN etwa 3 Ob 240/02v; Rummel aaO § 914 Rz 24 ua). Es ist also dann nicht allein der…

…einem unrichtigen Verständnis der Auslegung der AVB Klauseln ausgehen. Es kommt dabei nämlich nicht auf eine Auslegung nach dem subjektiven Willen einer Vertragspartei (RIS Justiz RS0017823), sondern auf ein objektives Verständnis nach dem redlichen Empfängerhorizont an (RIS Justiz RS0017781; RS0014160). Schon aus diesem Grund sind die zum subjektiven Parteiwillen der Beklagten…

…sind die Auslegungsgrundsätze des § 914 ABGB anzuwenden, wobei insbesondere auf den Geschäftszweck Bedacht zu nehmen ist (vgl 7 Ob 157/12g; RS0017823). 3. Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung“ (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden…

…Partei sagen wollte oder was die andere Partei darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung nach ihrem objektiven Erklärungswert zu verstehen war (RS0014160; RS0014205; RS0017823). [11] 3. Bei Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung nach § 914 ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen (RS0017831; RS0017915). Nach…