RS0059984 – OGH Rechtssatz

…Rz 2; Fasching aaO Rz 337). Im Hinblick darauf, dass die Eintragung der Löschung der Firma einer GesmbH lediglich deklarative Bedeutung hat (RIS Justiz RS0059984), hatte das Erstgericht im Zwischenstreit über die Parteifähigkeit zu prüfen, ob tatsächlich eine Vollbeendigung der beklagten GesmbH, also der Verlust deren Rechtspersönlichkeit, gegeben war. Zu…

…aufgelöst, eine Abwicklung findet nicht statt. Die Löschung im Firmenbuch hat nur deklarative Wirkung; solange tatsächlich noch Aktivvermögen vorhanden ist, besteht die Rechtspersönlichkeit dennoch fort (RS0059984; RS0050186). Die Vollbeendigung tritt nur ein, wenn neben der Löschung auch die materiellrechtliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben ist (RS0059984 [T5]). Bis zum Beweis des Gegenteils…

…Vermögen eröffneten Insolvenzverfahrens im Firmenbuch gelöscht. Die Löschung im Firmenbuch hat jedoch nur deklarative Wirkung. Solange noch ein Aktivvermögen vorhanden ist, besteht die Rechtspersönlichkeit fort (RS0059984; RS0050186). Im vorliegenden Fall behauptet die Erlegerin, dass der Ersterlagsgegnerin das Realisat aus einer bei ihr abgeschlossenen Lebensversicherung zustehe. Das Rekursgericht ging daher zutreffend davon…

…das einerseits Erfordernis einer Nachtragsliquidation ist und andererseits der Vollbeendigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Rechtsfolge des Verlustes der Rechtsfähigkeit entgegensteht (RIS-Justiz RS0059984; RS0050186), ist nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung alles, was bei kaufmännisch wirtschaftlicher Betrachtungsweise verwertbar, was zur Gläubigerbefriedigung oder gegebenenfalls zur Ausschüttung an die Gesellschafter geeignet ist…

…Wien AG zu Konto Nr ***** sichergestellten Betrags von 1.387,87 Euro), das die ungeachtet ihrer Liquidation wegen vorhandenen Aktivvermögens fortbestehende (vgl RIS Justiz RS0050186, RS0059984) M***** GmbH betrifft (vgl US 16 f; siehe auch ON 19 S 9 f). Dieses Erkenntnis kann bei nachteiliger…

…der Verlust der Partei und Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft nicht schon zwangsläufig durch die Löschung, sondern erst dann eintritt, wenn die Vermögenslosigkeit gegeben ist (RIS Justiz RS0059984, zuletzt SZ 74/28). Sie übersieht jedoch, dass im vorliegenden Fall die in Liquidation befindliche Gesellschaft von Amts wegen wegen Vermögenslosigkeit gemäß § …

…aufgelöst, eine Abwicklung findet nicht statt. Die Löschung im Firmenbuch hat nur deklarative Wirkung; solange tatsächlich noch Aktivvermögen vorhanden ist, besteht die Rechtspersönlichkeit dennoch fort (RS0059984; RS0050186). Die Vollbeendigung tritt nur ein, wenn neben der Löschung auch die materiell rechtliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben ist (RS0059984 [T5]). Die Löschung nach §…

…als aufgelöst, ohne dass ein Liquidationsverfahren stattfindet. Die Löschung im Firmenbuch hat nur deklarative Wirkung; solange tatsächlich noch Aktivvermögen vorhanden ist, besteht die Rechtspersönlichkeit fort (RS0059984, RS0050186). Die Vollbeendigung tritt nur ein, wenn neben der Löschung auch die materiell-rechtliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben ist (RS0059984 [T5]). 4. Allerdings kann eine…