RS0034710 – OGH Rechtssatz

…Grundsätzlich kommt es nicht auf die längere oder kürzere Dauer der Untätigkeit an, sondern auf den Umstand, ob diese Untätigkeit gerechtfertigt gewesen ist (RIS Justiz RS0034710; RS0034704), also darauf, ob der Kläger triftige Gründe für sein Zögern in der Fortsetzung des Prozesses ins Treffen führen kann (RIS Justiz RS0034624 [T14]). Eine…

…Abs 1 ZPO. In Bezug auf die Untätigkeit kommt es weniger auf eine absolute Dauer als auf rechtfertigende Gründe der Untätigkeit an (RIS Justiz RS0034710 [T6]). Für die Unterlassung der zur gehörigen Fortsetzung der Anspruchsverfolgung notwendigen Schritte müssen stichhaltige (triftige) Gründe gegeben sein (RIS Justiz RS0034805 [T21]). Die Behauptungs und…

…Grundsätzlich kommt es nicht auf die längere oder kürzere Dauer der Untätigkeit an, sondern auf den Umstand, ob diese Untätigkeit gerechtfertigt gewesen ist (RIS Justiz RS0034710, RS0034704), also darauf, ob der Kläger triftige Gründe für sein Zögern in der Fortsetzung des Prozesses ins Treffen führen kann (RIS Justiz RS0034624 [T14]). Diese…

…trifft den Kläger die Behauptungs und Beweispflicht. Keineswegs darf das Gericht von Amts wegen Erhebungen über die Ursache der Untätigkeit des Klägers durchführen (RIS Justiz RS0034710). Weshalb der Kläger nach Ergehen des Freispruchs im Strafverfahren, bis zu dessen rechtskräftiger Beendigung das Verfahren unterbrochen war, mit seinem Fortsetzungsantrag etwa 3,5 Monate…

…Die Frage, ob ein Verfahren gehörig fortgesetzt wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und hat deshalb regelmäßig keine erhebliche Bedeutung (RIS Justiz RS0034805, RS0034710 T19; zu Präklusionsfristen vgl RS0034507 T10, 12). Wenn das Berufungsgericht im Hinblick auf den Verfahrensverlauf (Ruhen des Verfahrens infolge Nichterscheinens der Antragstellerin zu den Tagsatzungen…

…Gerichtshof aufgegriffen werden müsste. 4. Entscheidend ist nicht die längere oder kürzere Dauer der Untätigkeit, sondern ob diese Untätigkeit gerechtfertigt gewesen ist (RIS-Justiz RS0034710). Dass das Berufungsgericht daher erkennbar auch den mit der Vorbereitung der Klage verbundenen Aufwand berücksichtigt hat, entspricht der Rechtsprechung (7 Ob 180/17x…

…zutreffend dargelegt. Grundsätzlich kommt es in dieser Hinsicht nicht auf die Dauer der Untätigkeit, sondern auf den Umstand an, ob diese gerechtfertigt war (RIS Justiz RS0034710; RS0034704). Dies hängt wieder von der Frage ab, ob für die Partei eine prozessuale Handlungspflicht bestand (vgl RIS Justiz RS0034722; RS0034746). Maßgeblich ist, ob der…

…vorliegt, kommt es nicht so sehr auf die längere oder kürzere Dauer der Untätigkeit an, sondern auf den Umstand, ob diese „gerechtfertigt“ war (RS0034710; RS0034704 [T9]). Entscheidend ist demnach, ob das Verhalten des Klägers bzw Antragstellers ein mangelndes Interesse an der Verfahrensfortsetzung bekundet. Unter diesem Gesichtspunkt kommt es auch…

…dazu auszuführen: Grundsätzlich kommt es in dieser Hinsicht nicht auf die Dauer der Untätigkeit, sondern auf den Umstand an, ob diese gerechtfertigt war (RIS Justiz RS0034710; RS0034704). Dies hängt wiederum von der Frage ab, ob für die Partei eine prozessuale Handlungspflicht bestand (vgl RIS Justiz RS0034722; RS0034746). Maßgeblich ist, ob der…

…und ob sein Verhalten auf ein mangelndes Interesse an der Verfahrensfortsetzung bzw der Erreichung des Prozessziels schließen lässt (vgl RIS Justiz RS0034765; RS0034849; RS0034624 [T13]; RS0034710 [T4]). Die Frage, ob eine ungewöhnliche Untätigkeit vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0034765 [T1]). Im hier vorliegenden Einzelfall ist…

…Untätigkeit der Antragstellerin zu beurteilen ist, wirft wegen der Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RIS Justiz RS0034710 [T19]; RS0034765 [T1, T10, T18]; RS0034805 [T28, T30]). Die Antragstellerin legt nicht näher dar, aus welchen im Verhältnis zwischen den Verfahrensparteien liegenden (RIS Justiz RS0034867…

…läßt die "gehörige" Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens einen zeitlichen Spielraum, der aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen auch mehrere Monate betragen kann (vgl RIS-Justiz RS0034624 und RS0034710). Es kommt dabei nicht so sehr auf die Dauer als vielmehr auf die Gründe der Untätigkeit an (Schubert in Rummel2, Rz 10 zu § 1497…

…den konkreten Umständen des Einzellfalls beurteilt werden und stellt dementsprechend regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0034710 [T16, T19]). Die Revision des Beklagten bekämpft die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Klägerin aufgrund des konkreten Unterbrechungsbeschlusses auch davon hätte ausgehen können, dass das…

…mit einer Prozesshandlung (hier mit einem Fortsetzungsantrag) eine gehörige Verfahrensfortsetzung ausschließt, hängt stets vom Einzelfall ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0034710 [T19]; RS0034765 [T1, T10, T18, T29]; RS0034805 [T28, T30]). 3. Der Revisionsrekurs, der kein einziges Zitat höchstgerichtlicher Rechtsprechung nennt, von der die angefochtene Entscheidung…

…Voraussetzungen für die Annahme der nicht gehörigen Fortsetzung eines Verfahrens iSd § 1497 ABGB existiert bereits umfangreiche Judikatur (RIS-Justiz RS0034765; RS0034849; RS0034805; RS0034648; RS0034710; RS0034722; RS0034755; RS0034672; RS0034681; RS0109334; RS0034791; RS0034691; RS0034674). Ob ausgehend von den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ein Verfahren gehörig fortgesetzt wurde, hängt von den…

…Umständen des Einzellfalls beurteilt werden und stellt dementsprechend regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0034710 [T16, T19]). Eine unvertretbare Beurteilung des Berufungsgerichts liegt nicht vor (9 ObA 129/14g ua). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des §…

…sich der Beklagte auf die Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung, ist es Sache des Klägers, beachtliche Gründe für die Untätigkeit nachzuweisen (stRsp; RIS-Justiz RS0034704; RS0034710), wobei die Gründe für die Untätigkeit im Verhältnis zwischen den Prozessparteien liegen müssen: zB außergerichtliche Vergleichsverhandlungen (stRsp; RIS-Justiz RS0034867 [T11]; 1 Ob 59/00h…

…vorliegt, kommt es nicht so sehr auf die längere oder kürzere Dauer der Untätigkeit an, sondern auf den Umstand, ob diese „gerechtfertigt“ war (RS0034710). Entscheidend ist demnach, ob das Verhalten eines Antragstellers ein mangelndes Interesse an der Verfahrensfortsetzung bekundet. (Nur) Unter diesem Gesichtspunkt kommt es auf die Dauer der…

…ungewöhnliche Untätigkeit des Klägers zu beurteilen ist, wegen der Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (vgl RIS Justiz RS0034710 [T16; T20]; RS0034805 [T6; T22; T28]; RS0034765 [T1; T10; T18]). Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof aber dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit…

…Grundsätzlich kommt es nicht auf die längere oder kürzere Dauer der Untätigkeit an, sondern auf den Umstand, ob diese Untätigkeit gerechtfertigt gewesen ist (RIS-Justiz RS0034710; vgl auch RS0034704), also darauf, ob der Kläger triftige Gründe für sein Zögern in der Fortsetzung des Prozesses ins Treffen führen kann (RIS-Justiz RS0034624…

…also das Verfahren im Sinn des § 1497 ABGB „gehörig fortgesetzt“ wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RIS Justiz RS0034710 [T16]; RS0034805 [T6]; RS0034765 [T1]). Welche Frist für die Neueinklagung in diesem Sinn noch als „unverzüglich“ qualifiziert werden kann, lässt sich daher nicht…

…RIS-Justiz RS0034658). Entscheidend ist, ob das Verhalten des Klägers auf sein mangelndes Interesse an der Verfahrensfortsetzung schließen lässt (RIS-Justiz RS0034765; RS0034849; RS0034624 [T13]; RS0034710 [T4]; M. Bydlinski in Rummel ³ § 1497 ABGB Rz 10). Es kommt dabei nicht nur auf die Dauer der Untätigkeit, sondern auch darauf…

…Umständen des Einzelfalls grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage auf (1 Ob 5/16s mwN = iFamZ 2016/106, 177 [ Deixler Hübner ]; vgl RIS Justiz RS0034710 [T19]; RS0034765 [T1, T10, T18, T31]; RS0034805 [T28, T30]). Dass eine Verfahrensfortführung durch das Gericht – unter Einbeziehung des Antragsgegners – vor Einlangen einer Eingabe…

…T1, T10, T18] ua). In Bezug auf die Untätigkeit kommt es weniger auf eine absolute Dauer als auf rechtfertigende Gründe der Untätigkeit an (RIS Justiz RS0034710 [T6]). Für die Unterlassung der zur gehörigen Fortsetzung der Anspruchsverfolgung notwendigen Schritte müssen stichhaltige (triftige) Gründe gegeben sein (RIS Justiz RS0034805 [T21]). Die Behauptungs- und…

…beachtlichen Gründe für die Untätigkeit vorgetragen - diesbezüglich treffe den Kläger die Behauptungs- und Beweispflicht -, sei lediglich von der Aktenlage auszugehen (SZ 64/156, RIS-Justiz RS0034710). Nur eine ungewöhnliche Untätigkeit könne aber dazu führen, dass eine Klage als nicht gehörig fortgeführt gilt (1 Ob 115/00v). Für die hier relevante Konstellation…

…die "gehörige" Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens einen zeitlichen Spielraum läßt, der aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen auch mehrere Monate betragen kann (vgl RIS-Justiz RS0034624 und RS0034710). Hier war das mehrmonatige Zuwarten mit dem Fortsetzungsantrag durch die Schwierigkeit der Entscheidungsfindung auf Grund der Organisationsstruktur der antragstellenden Gebietskörperschaft und dem Bemühens um eine…

…die "gehörige" Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens einen zeitlichen Spielraum läßt, der aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen auch mehrere Monate betragen kann (vgl RIS-Justiz RS0034624 und RS0034710). Es kommt dabei nicht so sehr auf die Dauer als vielmehr auf die Gründe der Untätigkeit an (Schubert in Rummel2, Rz 10 zu § 1497…

…die "gehörige" Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens einen zeitlichen Spielraum läßt, der aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen auch mehrere Monate betragen kann (vgl RIS-Justiz RS0034624 und RS0034710). Es kommt dabei nicht so sehr auf die Dauer als vielmehr auf die Gründe der Untätigkeit an (Schubert in Rummel2, Rz 10 zu § 1497…

…die "gehörige" Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens einen zeitlichen Spielraum läßt, der aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen auch mehrere Monate betragen kann (vgl RIS-Justiz RS0034624 und RS0034710). Es kommt dabei nicht so sehr auf die Dauer als vielmehr auf die Gründe der Untätigkeit an (Schubert in Rummel2, Rz 10 zu § 1497…

…die "gehörige" Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens einen zeitlichen Spielraum läßt, der aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen auch mehrere Monate betragen kann (vgl RIS-Justiz RS0034624 und RS0034710). Es kommt dabei nicht so sehr auf die Dauer als vielmehr auf die Gründe der Untätigkeit an (Schubert in Rummel2, Rz 10 zu § 1497…

…die "gehörige" Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens einen zeitlichen Spielraum läßt, der aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen auch mehrere Monate betragen kann (vgl RIS-Justiz RS0034624 und RS0034710). Es kommt dabei nicht so sehr auf die Dauer als vielmehr auf die Gründe der Untätigkeit an (Schubert in Rummel2, Rz 10 zu § 1497…

…die "gehörige" Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens einen zeitlichen Spielraum läßt, der aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen auch mehrere Monate betragen kann (vgl RIS-Justiz RS0034624 und RS0034710). Es kommt dabei nicht so sehr auf die Dauer als vielmehr auf die Gründe der Untätigkeit an (Schubert in Rummel2, Rz 10 zu § 1497…

…die "gehörige" Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens einen zeitlichen Spielraum läßt, der aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen auch mehrere Monate betragen kann (vgl RIS-Justiz RS0034624 und RS0034710). Es kommt dabei nicht so sehr auf die Dauer als vielmehr auf die Gründe der Untätigkeit an (Schubert in Rummel2, Rz 10 zu § 1497…

…die "gehörige" Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens einen zeitlichen Spielraum läßt, der aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen auch mehrere Monate betragen kann (vgl RIS-Justiz RS0034624 und RS0034710). Es kommt dabei nicht so sehr auf die Dauer als vielmehr auf die Gründe der Untätigkeit an (Schubert in Rummel2, Rz 10 zu § 1497…

…die "gehörige" Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens einen zeitlichen Spielraum läßt, der aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen auch mehrere Monate betragen kann (vgl RIS-Justiz RS0034624 und RS0034710). Es kommt dabei nicht so sehr auf die Dauer als vielmehr auf die Gründe der Untätigkeit an (Schubert in Rummel2, Rz 10 zu § 1497…

…die "gehörige" Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens einen zeitlichen Spielraum läßt, der aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen auch mehrere Monate betragen kann (vgl RIS-Justiz RS0034624 und RS0034710). Es kommt dabei nicht so sehr auf die Dauer als vielmehr auf die Gründe der Untätigkeit an (Schubert in Rummel2, Rz 10 zu § 1497…

…die "gehörige" Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens einen zeitlichen Spielraum läßt, der aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen auch mehrere Monate betragen kann (vgl RIS-Justiz RS0034624 und RS0034710). Es kommt dabei nicht so sehr auf die Dauer als vielmehr auf die Gründe der Untätigkeit an (Schubert in Rummel2, Rz 10 zu § 1497…

…die "gehörige" Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens einen zeitlichen Spielraum läßt, der aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen auch mehrere Monate betragen kann (vgl RIS-Justiz RS0034624 und RS0034710). Es kommt dabei nicht so sehr auf die Dauer als vielmehr auf die Gründe der Untätigkeit an (Schubert in Rummel2, Rz 10 zu § 1497…

…die "gehörige" Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens einen zeitlichen Spielraum läßt, der aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen auch mehrere Monate betragen kann (vgl RIS-Justiz RS0034624 und RS0034710). Es kommt dabei nicht so sehr auf die Dauer als vielmehr auf die Gründe der Untätigkeit an (Schubert in Rummel2, Rz 10 zu § 1497…

…die "gehörige" Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens einen zeitlichen Spielraum läßt, der aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen auch mehrere Monate betragen kann (vgl RIS-Justiz RS0034624 und RS0034710). Es kommt dabei nicht so sehr auf die Dauer als vielmehr auf die Gründe der Untätigkeit an (Schubert in Rummel2, Rz 10 zu § 1497…