RS0036873 – OGH Rechtssatz

…erstatten hätte können, hat das Gericht nach § 179 ZPO zu beurteilen, ist aber kein Prüfkriterium nach § 235 Abs 3 ZPO (RS0036873 [T1]). [5] 4. Davon ausgehend vermag der Revisionsrekurs der Beklagten keine unvertretbare Fehlbeurteilung aufzuzeigen. Auch wenn die Klägerin ihr Leistungsbegehren auf einen neuen Rechtsgrund…

…Rechtsprechung - im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden kann. Soweit sich das zurückgewiesene Vorbringen allerdings als Klageänderung erweist, ist darüber gemäß § 235 ZPO zu entscheiden (RS0036873; Schragel in Konecny/Fasching² II/2 § 179 Rz 3). Daraus ist aber für die Zulässigkeit der Revision nichts zu gewinnen. Bestätigt - wie hier…

…das Gericht nach § 179 ZPO zu beurteilen, ist aber nach § 235 Abs 3 ZPO kein gesondertes Prüfkriterium (vgl RIS Justiz RS0036873). 5. Die Rechtsmittelwerber machen geltend, inzwischen seien mehrere Strafverfahren eingestellt worden, was zum Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichts noch nicht der Fall gewesen sei…

…hat das Gericht nach § 179 ZPO zu beurteilen, ist aber nach § 235 Abs 3 ZPO kein gesondertes Prüfkriterium (RIS Justiz RS0036873 [T1]). Ob im Einzelfall aufgrund der besonderen Umstände eine Klageänderung im Interesse der erwünschten endgültigen und erschöpfenden Beendigung des Streites zuzulassen ist, ist keine Rechtsfrage…

…sich nicht auf ein Vorbringen beziehen kann, das eine Klagsänderung (Klageerweiterung) darstellt, und über ein solches Vorbringen gemäß § 235 ZPO zu entscheiden ist (RS0036873) – entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung haben auch die Entscheidungen 6 Ob 168/17z und 4 Ob 9/18d diese…

…Prozessverschleppung vorliegt, hat das Gericht nach § 179 ZPO zu beurteilen, ist aber nach § 235 Abs 3 ZPO kein gesondertes Prüfkriterium (RS0036873 [T1]). [20] Sogar wenn schon nach Durchführung eines Beweisverfahrens abschließend geklärt ist, dass der ursprünglich geltend gemachte Anspruch nicht zu Recht besteht, kann dem Kläger…