Die Anfechtung eines Formalurteils erfolgt aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 6 des § 281 StPO auch dann, wenn in der Nichtigkeitsbeschwerde dem Unzuständigkeitsurteil Begründungsmängel oder Rechtsirrtümer zum Vorwurf gemacht werden.
…in den „Schwitzkasten“ nahm und ihr eine Pistole an den Kopf hielt (US 5). Die dagegen auf (richtig – vgl RIS-Justiz RS0099554) § 281 Abs 1 Z 6 (iVm Z 5) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die Sachverhaltsbasis eines Unzuständigkeitsurteils kann…
…Abs 1 Z 6 StPO relevierbar; eine Bezugnahme auf Z 9 bis 11 des § 281 Abs 1 StPO kommt nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0099554 [T1]; Lewisch , WK-StPO § 261 Rz 25). Solcherart sind nur die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Erstgerichts bekämpfbar, die für die abweichende Zuständigkeit von…
…§ 15, 75 StGB begründen könnten. Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 (vgl dazu: RIS Justiz RS0099554) und 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Prüfungsinhalt eines Unzuständigkeitsurteils (§ 261 Abs 1 StPO) ist kein Schuldnachweis, sondern ein Anschuldigungsbeweis (RIS Justiz…
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