RS0017286 – OGH Rechtssatz

…Frage, ob ein Bindungswille zu unterstellen ist (vgl RS0042555 ), und ob eine Einigung trotz offener Nebenpunkte oder eines (Form-)Vorbehalts zustande kam (vgl RS0013973 [T1], RS0017286 [T11], RS0038607 ). [5] 2. Der Revisionswerberin ist beizupflichten, dass die Schlussfolgerung, ob ein Vertrag wirksam zustande kam oder einvernehmlich aufgelöst wurde, grundsätzlich keine Beweis-, sondern…

…2. Ob ein Bindungswille zu unterstellen ist (vgl RS0042555 ), ob eine Einigung trotz offener Nebenpunkte oder eines (Form-)Vorbehalts zustande kam (vgl RS0013973 [T1], RS0017286 [T11], RS0038607 [T21] ), und ob der Beklagte im eigenen oder fremden Namen gehandelt hat ( RS0108494 ), stellt wegen der Einzelfallbezogenheit nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar…

…nicht, sie wollten vor der Beurkundung ihres Geschäftswillens iSd § 884 ABGB nicht gebunden sein, sofern nicht ein ausdrücklicher Vorbehalt in diese Richtung gemacht wurde (RS0017286 [T8]). Insbesondere eine (Teil )Erfüllung vor der Formeinhaltung kann die Vermutung des § 884 ABGB widerlegen (RS0017286 [T7]). Wenn das Berufungsgericht den Einwand der Klägerin…

…dass die Parteien den Vertrag bereits mündlich bindend abgeschlossen haben und die über den Vertrag zu errichtende Urkunde nur deklarative Bedeutung haben soll (RIS-Justiz RS0017286). Zutreffend verweist die Revisionswerberin auch auf die Entscheidung 3 Ob 300/97g; danach besagt der Umstand allein, dass die Parteien die Errichtung einer schriftlichen Vertragsurkunde…

…dass die Parteien den Vertrag bereits mündlich bindend abgeschlossen haben und die über den Vertrag zu errichtende Urkunde nur deklarative Bedeutung haben soll (RIS-Justiz RS0017286). Zutreffend verweisen die Revisionswerber auch auf die Entscheidung 3 Ob 300/97g; danach besagt der Umstand allein, dass die Parteien die Errichtung einer schriftlichen Vertragsurkunde…

…RS0014378) oder, zur Widerlegung der Vermutung des § 884 ABGB, der Beweis eines trotz Formvorbehalts gefassten Bindungswillens möglich und zulässig ist (RIS Justiz RS0017283; RS0017286; 3 Ob 133/13z), ist dies auch bei einseitigen Erklärungen der Fall (vgl 7 Ob 571/95). Auch hier hat die…

…daß die Parteien den Vertrag bereits mündlich bindend abgeschlossen haben und die über den Vertrag zu errichtende Urkunde nur deklarative Bedeutung haben soll (RIS-Justiz RS0017286.) Den Feststellungen der Vorinstanzen läßt sich nicht entnehmen, daß sich einer der Vertragsteile vorbehalten hätte, ein Vertrag solle nur zustandekommmen, wenn eine Erklärung in bestimmter…

…nicht gebunden sein, sofern nicht ein ausdrücklicher Vorbehalt in diese Richtung gemacht wurde (stRsp; MietSlg 50.129; 50.078; 47.055/20; 34.180 mwN; RIS Justiz RS0017286; zuletzt: 9 Ob 19/02p). Für Letzteres besteht hier jedoch kein Anhaltspunkt, weil auch im vorliegenden Fall (wie zu 3 Ob 265/98m…

…eine solche Teilerfüllung bewirkt. Dem ist zu entgegnen: Zwar könnte eine (Teil )Erfüllung vor der Formeinhaltung die Vermutung des § 884 ABGB widerlegen (RIS Justiz RS0017286 [T7]), doch kann allein daraus nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass eine Teilerfüllung jedenfalls den Formvorbehalt aufhebt. Vielmehr kommt es auch hier auf die Umstände…

…haben und die über den Vertrag zu errichtende Urkunde nur deklarative Bedeutung haben soll; dies muss aber von dem dies Behauptenden bewiesen werden (RIS Justiz RS0017286). Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ob eine Offerte inhaltlich ausreichend bestimmt ist und insbesondere, ob in ihr ein endgültiger Bindungswille des Antragstellers zum…

…schriftlichen Vertragsurkunde vereinbart haben, besagt noch nicht, daß sie im Sinne des § 884 ABGB vor Errichtung der Vertragsausfertigung nicht gebunden sein wollten (RIS-Justiz RS0017286). Die Vorinstanzen leiten die ausschließliche Verbindlichkeit einer schriftlichen Vertragsurkunde aus der Art der Vertragsverhandlungen und der Ausfertigung des Vertrages ab, woraus allen Beteiligten hätte klar…

…aber möglich, dass die Parteien den Vertrag bereits mündlich bindend abgeschlossen haben und die über den Vertrag zu errichtende Urkunde nur deklarative Bedeutung haben soll (RS0017286 [T5, T6]). 2.5 Diese Grundsätze können auch auf den vorliegenden Fall übertragen werden, in dem das Zustandekommen eines Baurechtsvertrags als Voraussetzung für die Entstehung des…