RS0024201 – OGH Rechtssatz

…und gepfändet werden. Vom Zeitpunkt der Pfändung an kann der Schuldner die Forderung einem anderen Gläubiger nicht mehr zahlen, weil darin schon eine Exekutionsvereitelung läge (RS0024201). Insbesondere hat der Oberste Gerichtshof im Fall der Exekution gegen den Mitinhaber eines Gemeinschaftskontos ("Oder-Konto") aus dem dem Nichteigentümer zustehenden Verfügungsrecht abgeleitet, dass der…

…auch von Gläubigern eines Mitgläubigers (Kontoinhabers) in Exekution gezogen und gepfändet werden (SZ 32/73; 9 Ob 26/98h mwN; RIS-Justiz RS0024201; vgl. auch Iro in Avancini/Koziol/Iro , Österr. Bankvertragsrecht I Rz 4/85, und Avancini ebenda Rz 5/94). Dies hat schon…