RS0019952 – OGH Rechtssatz

…Parteien einigten sich im gerichtlichen Vergleich auf eine Teilung der Liegenschaft. Dafür genügt materiell die Bestimmbarkeit der jeweiligen Teile – vergleichbar der des Kaufgegenstands (vgl RS0019952 ) – etwa bei Einigung über einen nach Ausmaß und Lage bestimmten Grundstücksteil, wenn auch dessen genaue Form erst später durch Vermessung festgestellt werden soll ( RS0020143…

…Vertrags und den dafür vereinbarten Preis entnehmen lassen. Der Kaufpreis muss dabei bestimmt oder zumindest bestimmbar sein (5 Ob 130/07i; RS0116318 [T6]; RS0019952 [T4]). [12] 2.3. Im hier zu beurteilenden Fall beträgt der Kaufpreis gemäß dem Kaufvertrag vom 21. 12. 2023 1.249.157,49 EUR. In der…

…der Vertrag erst zustande, wenn sich die Parteien auch darüber geeinigt haben (RIS Justiz RS0013973). Es genügt objektive Bestimmbarkeit von Ware und Preis (RIS Justiz RS0019952). II.2. Auch beim Liegenschaftskauf ist der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn über den Kaufgegenstand und den…

…bloß mündlich – über den Kaufgegenstand und Kaufpreis geeinigt haben (RIS-Justiz RS0019951, RS0017217), es genügt die objektive Bestimmbarkeit von Ware und Preis (RIS-Justiz RS0019952). 1.2. Nach § 1056 Satz 1 ABGB können Käufer und Verkäufer die Festsetzung des Preises einer dritten bestimmten Person überlassen. Auch eine Vereinbarung…

…für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis Einigung besteht (RIS-Justiz RS0019951). Dabei genügt die Bestimmbarkeit des Kaufgegenstands (RIS Justiz RS0019952), etwa bei Einigung über den Kauf eines nach Ausmaß und Lage bestimmten Grundstücksteils, wenn auch dessen genaue Form erst später durch Vermessung festgestellt werden soll…

…und Kaufpreis (§§ 1053 f ABGB; RIS Justiz RS0019951, RS0017217). Dabei genügt auch beim Liegenschaftskauf die Bestimmbarkeit des Kaufgegenstands (RIS Justiz RS0020143, RS0019952; vgl Verweijen in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 35 GBG Rz 11). Ist etwa eine Liegenschaft hinsichtlich KG, EZ, Eigentümer und Anschrift vollständig und…

…sich – gegebenenfalls auch bloß mündlich – über den Kaufgegenstand und Kaufpreis geeinigt haben (RS0019951 [T3]); es genügt die objektive Bestimmbarkeit von Ware und Preis (RS0019952). [2] Die Frage des Zustandekommens eines Vertrags richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; dieser Frage kommt regelmäßig keine darüber hinausgehende Bedeutung zu (RS0042776 [T37…