Ein im Grundbuche eingetragenes vertragsmäßiges Veräußerungsverbot hindert die konkursmäßige Versteigerung.
…sollte. Es ist im Übrigen in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zwar der Erhaltung des Eigentums – auch im Insolvenzfall (vgl RS0010755 ) – dienen, es gerade wegen der beabsichtigten Gläubigerschädigung (oder gegebenenfalls auch wegen Unentgeltlichkeit) aber nach §§ 28 ff IO und (seit der…
…80 Abs 2 erster Satz InsO; BGH IX ZR 41/05) - auch die Verwertung des belasteten Liegenschaftsanteils im Konkurs (RIS Justiz RS0010755). Im Hinblick auf schon bestehende Schulden zum Zeitpunkt der Einräumung der wechselseitigen Verbote bestehen gegen die Bejahung einer anfechtungsrechtlichen Benachteiligungs- absicht des Gemeinschuldners keine Bedenken…
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