RS0018982 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf Vertragsaufhebung und Schadensersatz wegen Abgasskandal abgewiesen—OGH Entscheidung

8Ob70/24p26. August 2024

…GRUG mit der körperlichen Übergabe zu laufen. Ihr Beginn wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass in diesem Zeitpunkt die Entdeckung des Mangels noch nicht möglich war ( RS0018982 ; RS0018937 ). Abweichend davon wird der Fristbeginn zwar – worauf die Klägerin mit ihren Revisionsausführungen abzielt – bei Zusicherung bestimmter Eigenschaften, deren Nichtvorliegen erst später erkannt…

Klage wegen Abgasskandal: Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche bei Fahrzeugkauf—OGH Entscheidung

9Ob96/24v23. Oktober 2024

…körperlichen Übergabe zu laufen und der Beginn wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass im angegebenen Zeitpunkt der Ablieferung die Entdeckung des Mangels noch nicht möglich war ( RS0018982 ; vgl auch RS0018937 ). [14] 2. Abweichend davon wird der Fristbeginn bei Zusicherung bestimmter Eigenschaften, deren Nichtvorliegen erst in späterer Zeit erkannt wird, auf den…

5Ob99/23d—OGH Entscheidung

13. November 2023

…dem Tag, an dem der Mangel dem Übernehmer bekannt wird. Grundsätzlich ist die Erkennbarkeit des Sachmangels daher keine Voraussetzung für den Beginn des Fristenlaufs (RS0018937; RS0018982). Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung nur, wenn eine besondere Sacheigenschaft zugesichert wurde (RS0018982 [T10, T11]; RS0018909). [25] 4.4. Wurde – wie im vorliegenden…

3Ob40/23p—OGH Entscheidung

06. September 2023

…laufen. Der Beginn des Laufs der Gewährleistungsfrist wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass im angegebenen Zeitpunkt der Ablieferung die Entdeckung des Mangels noch nicht möglich war (RS0018982; 8 Ob 113/21g). Entgegen der Argumentation der Klägerin wäre auch nicht von einer im Vertrag zugesicherten (abgasrelevanten) Eigenschaft auszugehen, weil solche Umstände…

Klage wegen Schadenersatz und Feststellung der Haftung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal und einem Gebrauchtwagenkauf—OGH Entscheidung

10Ob49/23p13. Februar 2024

…körperlichen Übergabe zu laufen und der Beginn wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass im angegebenen Zeitpunkt der Ablieferung die Entdeckung des Mangels noch nicht möglich war (RS0018982; RS0018937). [22] Abweichend davon wird der Fristbeginn jedoch bei Zusicherung bestimmter Eigenschaften, deren Nichtvorliegen erst in späterer Zeit erkannt wird, auf den Zeitpunkt der Mangelerkennbarkeit…

8Ob59/12b—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…vorhersehbar festgestellt werden können, weshalb dieser Zeitpunkt nicht dadurch hinausgeschoben werden darf, dass bei Übergabe die Entdeckung des Mangels noch nicht möglich war (RIS Justiz RS0018982; RS0018937). 5. Mit ihren Ausführungen in der Revision vermag die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen. Die Revision war daher zurückzuweisen.…

Aufhebung eines Kaufvertrags und Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Fahrzeug—OGH Entscheidung

5Ob184/23d19. Dezember 2023

…2]). Der Beginn des Laufes der Gewährleistungsfrist wird in einem solchen Fall nicht dadurch hinausgeschoben, dass seine Entdeckung bei der Übergabe noch nicht möglich war ( RS0018982 ). [21] 3.3. Nach § 1497 ABGB wird die Verjährung unter anderem dann unterbrochen, „wenn derjenige, welcher sich auf dieselbe berufen will, vor…

9Ob55/23p—OGH Entscheidung

23. November 2023

…I 2021/175 beginnt die Gewährleistungsfrist mit der körperlichen Übergabe zu laufen. Die Erkennbarkeit des Sachmangels ist keine Voraussetzung für den Beginn des Fristenlaufs (RS0018982; RS0018937). Nach den Feststellungen wurden keine besonderen Sacheigenschaften zugesichert (vgl RS0018982 [T10, T11]; RS0018909; 4 Ob 202/16h Pkt 1.1.). Das Nichtvorhandensein…

3Ob142/16b—OGH Entscheidung

23. November 2016

…Mangels keine Voraussetzung für den Beginn des auf den Zeitpunkt der Übergabe abstellenden Fristenlaufs nach § 933 Abs 1 ABGB (RIS Justiz RS0018937, RS0018982), außer es wurden besondere Sacheigenschaften zugesichert (RIS Justiz RS0018982 [T10, T11], RS0018909). Das wird unter Ablehnung gegenteiliger Lehrmeinungen auch für sich typischerweise erst nach mehreren…

7Ob12/17s—OGH Entscheidung

17. Mai 2017

…Nach ständiger Rechtsprechung ist selbst die Erkennbarkeit des Mangels keine Voraussetzung für den Beginn des auf den Zeitpunkt der Übergabe abstellenden Fristenlaufs (RIS Justiz RS0018937, RS0018982), außer es werden besondere Sacheigenschaften zugesichert (RIS Justiz RS0018982 [T10, T11], RS0018909). Die Übergabe erfolgte im Jahr 2002. Anhaltspunkte, die gegen eine Verjährung der…

7Ob103/14v—OGH Entscheidung

09. April 2015

…Mangels keine Voraussetzung für den Beginn des auf den Zeitpunkt der Übergabe abstellenden Fristenlaufs nach § 933 Abs 1 ABGB (RIS-Justiz RS0018937, RS0018982), außer es wurden besondere Sacheigenschaften zugesichert (RIS Justiz RS0018982 [T10, T11], RS0018909). Nach den Feststellungen wurden weder im Kaufvertrag noch auf Grund mündlicher Zusagen besondere…

3Ob153/16w—OGH Entscheidung

23. November 2016

…sich nach dem Vorbringen der Klägerin nämlich nicht um eine besonders zugesicherte Eigenschaft, sodass der Erkennbarkeit des Mangels keine Bedeutung zukam (RIS Justiz RS0018909; RS0018937; RS0018982; RS0018961). Zum Zeitpunkt der behaupteten Erkennbarkeit Ende November 2013 war die dreijährige Gewährleistungsfrist daher bereits abgelaufen, worauf die Beklagte schon in erster Instanz hinwies…

3Ob180/16s—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…bestimmter Eigenschaften, deren Nichtvorliegen erst in späterer Zeit erkannt wird, auf den Zeitpunkt der Mangelerkennbarkeit hinausgeschoben (7 Ob 103/14v; RIS Justiz RS0018909; RS0018982 [T11]). 2. Ob die – tatsächlich widersprüchlichen – Feststellungen des Erstgerichts im konkreten Fall als Zusicherung einer bestimmten Lebensdauer des vom Kläger gekauften und…

8Ob19/12w—OGH Entscheidung

28. März 2012

…einer Vertragsanpassung. 5.1 Entgegen den Ausführungen in der Revision können sich die Beklagten - ungeachtet der von den Vorinstanzen überlegten Fristenproblematik (vgl dazu RIS Justiz RS0018937; RS0018982; vgl auch RS0018876) - nicht auf Gewährleistung berufen. Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach dem konkreten Vertragsinhalt. Eine Vertragswidrigkeit besteht in der Abweichung des Geleisteten…

Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

10Ob41/23m16. April 2024

…175) beginnt die Gewährleistungsfrist mit der körperlichen Übergabe der Sache zu laufen. Sofern – wie hier – nicht besondere Sache igenschaften zugesichert wurden (vgl RS0018909; RS0018982 [T10, T11]), ist die Erkennbarkeit des Sachmangels keine Voraussetzung für den Beginn des Fristenlaufs (RS0018982; RS0018937). [15] Macht ein Verkäufer oder Werkunternehmer eine Verbesserungszusage oder…

4Ob202/16h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

… Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit des Mangels keine Voraussetzung für den Beginn des auf den Zeitpunkt der Übergabe abstellenden Fristenlaufs (RIS-Justiz RS0018937, RS0018982), außer es wurden besondere Sacheigenschaften zugesichert (RIS-Justiz RS0018982 [T10, T11], RS0018909). An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof trotz Kritik im Schrifttum (insb P…

2Ob122/23i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2023

…laufen. Der Beginn des Laufs der Gewährleistungsfrist wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass im angegebenen Zeitpunkt der Ablieferung die Entdeckung des Mangels noch nicht möglich war (RS0018982). Auch ist nicht von einer im Vertrag zugesicherten (abgasrelevanten) Eigenschaft auszugehen, die den Fristbeginn auf den Zeitpunkt der Erkennbarkeit hinausschieben würde (RS0018982 [T11]), weil solche…

5Ob64/09m—OGH Entscheidung

01. September 2009

…fordere, weil dieser mit der Ablieferung der vertragswidrigen Leistung eintrete ( Welser/Jud aaO Rz 38). Unter Übergabe der Sache sei - wie im Gewährleistungsrecht (RIS Justiz RS0018982; 3 Ob 150/02h) - primär die körperliche Übergabe zu verstehen. Auch bei Liegenschaften komme es hiefür nicht auf die Einverleibung des Eigentumsrechts…

3Ob105/17p—OGH Entscheidung

20. September 2017

…Eigenschaften, deren Nichtvorliegen erst in späterer Zeit erkannt wird, auf den Zeitpunkt der Mangelerkennbarkeit hinausgeschoben wird (3 Ob 180/16s; RIS-Justiz RS0018909; RS0018982 [T11]). Von der behaupteten Unmöglichkeit, Gewährleistungsansprüche gegen die Baustoffhändlerin rechtzeitig geltend zu machen, kann daher keine Rede sein. Dass diese Ansprüche aber – entgegen der…

1Ob231/98x—OGH Entscheidung

19. Januar 1999

…dem Mangel falsch eingebauter Kolbenringe behafteten Fahrzeugs) wäre zufolge § 933 Abs 1 ABGB verfristet. Nach ständiger Rechtsprechung (zuletzt SZ 70/202 mwN; RIS-Justiz RS0018982) wird die Gewährleistungsfrist bereits mit der körperlichen Übergabe in Gang gesetzt. Der Beginn des Laufs der Gewährleistungsfrist wird auch nicht dadurch hinausgeschoben, daß die Entdeckung…

6Ob116/23m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…Umsetzungsgesetz BGBl I 2021/175 zur Anwendung. Sogar dann, wenn man der – nicht im Einklang mit der dazu ergangenen ständigen Rechtsprechung stehenden (RS0018982; RS0018937) – Ansicht der Klägerin folgte, es beginne die Gewährleistungspflicht bei verdeckten Mängeln erst ab Erkennbarkeit zu laufen, wäre für sie nichts gewonnen. Es steht…

7Ob70/23d—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…2018 brachte er die Klage ein. [14] 3.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit des Sachmangels keine Voraussetzung für den Beginn des Fristenlaufs ( RS0018937 ; RS0018982 ), außer es wurden besondere Sacheigenschaften zugesichert ( RS0018982 [T10, T11], RS0018909 ). Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende wollte…

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