RS0013855 – OGH Rechtssatz

…Vorrangs der Naturalteilung hat an sich der auf Zivilteilung dringende Kläger zu behaupten und zu beweisen, dass eine Naturalteilung unmöglich oder untunlich ist (RIS Justiz RS0013855). Ist jedoch wahrscheinlich, dass eine Teilbarkeit bereits mangels Gleichartigkeit der zu bildenden Teilflächen ausscheidet, so trägt die Beweislast für eine dennoch mögliche und tunliche Naturalteilung…

…Kläger grundsätzlich zu behaupten und zu beweisen, dass Naturalteilung unmöglich oder untunlich ist (stRsp JBl 1967, 87; NZ 1980, 79; EvBl 1989/111; RIS-Justiz RS0013855). Da bei bebauten Grundstücken jedoch in der Regel davon auszugehen ist, dass Teilbarkeit schon mangels Gleichartigkeit der zu bildenden Teile nicht gegeben ist, hat der…

…Rz 1; RIS Justiz RS0013236). Die Beweispflicht für die Unmöglichkeit oder wenigstens Untunlichkeit der Naturalteilung als Voraussetzung der Zivilteilung trifft den Kläger (RIS Justiz RS0013855), lediglich in Fällen, in denen die Möglichkeit der Naturalteilung von vornherein unwahrscheinlich erscheint, wird die Beweislast für deren Möglichkeit dem auf Realteilung dringenden Teil zugewiesen…

…mit Rücksicht auf § 843 ABGB grundsätzlich der auf Zivilteilung dringende Kläger zu behaupten und zu beweisen, dass Naturalteilung unmöglich oder untunlich ist (RIS-Justiz RS0013855). Da bei bebauten Grundstücken aber mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass Teilbarkeit mangels gleichartiger zu bildender Teile nicht gegeben ist, hat der Oberste Gerichtshof…

…behaupten und zu beweisen, dass Naturalteilung unmöglich oder untunlich ist (JBl 1967, 87; NZ 1980, 79; EvBl 1989/111; RIS Justiz RS0013855). Es entspricht weiters der stRsp des Obersten Gerichtshofes, dass die gemeinsame Sache im Falle der Realteilung nicht nur in annähernd gleich wertige, sondern auch gleich…

…könnte (5 Ob 114/22h mwN). [32] Die Tunlichkeit und Möglichkeit einer Realteilung ist immer nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (RS0013855; RS0013852 [T12, T13]). Die Beweislast für die Möglichkeit der Naturalteilung wird in der Regel nur in den Fällen, in denen diese von vornherein unwahrscheinlich erscheint…

…ist daher abzuweisen, wenn eine Naturalteilung möglich ist (RS0013236). Beweispflichtig für die Unmöglichkeit oder wenigstens Untunlichkeit der Naturalteilung als Voraussetzung der Zivilteilung ist der Kläger (RS0013855). Die Unmöglichkeit der Realteilung gestanden die Beklagten aber ohnehin stets zu. Die Bestreitung des Zivilteilungsbegehrens erfolgte unter Verweis auf Unzeit, nicht aber die Möglichkeit der…