RS0000464 – OGH Rechtssatz

…Kosten des Verfahrens verpflichtet ist und überdies dem betreibenden Gläubiger für den Schaden haftet, der diesem durch die Verletzung der Äußerungspflicht entstanden ist (RIS-Justiz RS0000464). Die Verfahrenskosten wurden der Klägerin unstrittig zuerkannt. Hingegen ist der Rechtsordnung die von der Klägerin gewünschte Sanktion fremd, dass ein - hier nur hypothetisch angenommenes - Beharren…

…verpflichtet sei (vgl auch Konecny aaO Art XLII EGZPO Rz 42). Der Anspruch nach § 301 EO ist im Klageweg nicht durchsetzbar (RS0000464). 2.3. Entgegen den Revisionsausführungen steht die Entscheidung 3 Ob 47/11z dazu nicht im Widerspruch. Diese Entscheidung betraf die Klage eines Masseverwalters…

…gilt sinngemäß. Der Drittschuldner haftet dem betreibenden Gläubiger also für aufgelaufene Prozesskosten, wenn er keine Äußerung im Sinne der genannten Bestimmung abgegeben hat (RIS-Justiz RS0000464). Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass nach dem Willen des Gesetzgebers anlässlich der Exekutionsordnungs-Novelle 1991 und Neufassung des § 301 Abs …

…behaupteten Anspruch schon deshalb nicht in Betracht, weil der Anspruch nach § 301 EO im Klageweg nicht durchsetzbar ist (SZ 64/30 mwN; RIS-Justiz RS0000464). Ein klagbarer Anspruch auf Auskunftserteilung könnte dem betreibenden Gläubiger nur zustehen, wenn der Verpflichtete gegen den Drittschuldner einen solchen sich aus der Natur der privatrechtlichen…