RS0004781 – OGH Rechtssatz

…betreibenden Gläubiger kommt kein Wahlrecht zwischen den einzelnen Exekutionsarten zu (RIS Justiz RS0000006, jüngst 3 Ob 85/16w [allgemein]; RS0004357 [T1 und T2], RS0004781 und RS0109453 [je zu §§ 353 f EO]; idS auch 3 Ob 232/06y [§ 355 oder §§…

…daher in jeder Instanz von Amts wegen beachtet werden; dem betreibenden Gläubiger kommt kein Wahlrecht zwischen den einzelnen Exekutionsarten zu (RS0000006; RS0109453 [T1]; RS0004357 [T1]; RS0004781 [T3]). Welche Exekutionsart anzuwenden ist, richtet sich nach dem Inhalt des Exekutionstitels (RS0004357 [T2]). Dem Betreibenden darf statt der falsch beantragten nicht die richtige, aber…

…§§ 353 und 354 sind zwingendes Recht und von Amts wegen zu berücksichtigen. Der Vollzug einer unzulässigen Exekution darf abgelehnt werden (RIS Justiz RS0004781; 3 Ob 153/12i). In diesem Sinn kann nicht nach Wahl und Willen des betreibenden Gläubigers Exekution entweder nach § 353 EO…

…schon 3 Ob 60/65 = JBl 1961, 38; zur Abgrenzung der Exekutionsarten nach § 353 f EO: RIS Justiz RS0004781). Es gibt kein Wahlrecht, weshalb sich bei Willenserklärungen wegen der Erklärungsfiktion des § 367 EO die Vollstreckung erübrigt ( Klicka in Angst 2 § 354…

…sie eine bestimmte Exekutionsart vorschreiben, zwingendes Recht und unterliegen daher nicht der Parteienverfügung. Verstöße dagegen sind in jeder Instanz von Amts wegen zu beachten (RS0000006; RS0004781 [T3]). [9] Die Exekution nach § 354 EO dient zur Durchsetzung von Handlungen, die in einem aktiven Tun, nicht aber in einem bloßen Dulden…

…Regelung der jeweils zugelassenen Exekutionsart. Verstöße gegen diese Bestimmungen sind von Amts wegen zu beachten; der Vollzug einer unzulässigen Exekution darf abgelehnt werden (RIS Justiz RS0004781). Eine Handlung ist vertretbar iSd § 353 EO, wenn sie nicht nur von der verpflichteten Partei, sondern auch von einem Dritten vorgenommen werden kann…

…SZ 6/171; 1 Ob 722/51 = SZ 24/282 = RS0004734; 7 Ob 323/57 = JBl 1958, 99; RS0004628; RS0004781; Pollak , System des Österreichischen Zivilprozeßrechtes mit Einschluß des Exekutionsrechtes III [1932] 1034; Holzhammer , Österreichisches Zwangsvollsteckungsrecht 4 [1993] 388). Erforderlichenfalls kann das Vollstreckungsorgan gemäß §…