RS0027276 – OGH Rechtssatz

…des beiderseitigen Verschuldens hält der erkennende Senat wie schon das Erstgericht eine Verschuldensteilung von 1 : 1 für angemessen (vgl RIS Justiz RS0026775 [T13] = RS0027276 [T2]; RS0026775 [T48]). Dies führt zur Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts mit der Maßgabe, dass auch das Feststellungsmehrbegehren im Spruch abzuweisen war. 3.1. Die…

…unterließ, ist ihr daher als Verschulden anzulasten. Angesichts der Grundregel, dass Vorrangverletzungen bei der Verschuldensgewichtung grundsätzlich besonders schwerwiegend beurteilt werden (RIS-Justiz RS0026775, RS0027259, RS0027312, RS0027276), ist daher auch hinsichtlich der vom Berufungsgericht vorgenommenen Verschuldensteilung keine Rechtsfrage mit dem Gewicht des § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten. Ob eine bestimmte…

…der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 20 % könne nicht mehr vernachlässigt werden, hält sich im Rahmen der von ihm zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0027074, RS0027276). Da es der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht bedurfte, war die außerordentliche Revision als unzulässig zurückzuweisen.…

…h oder 35 % gegenüber. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Verschuldensteilung 1 : 2 zu Lasten der Klägerin bewegt sich durchaus im Rahmen der Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0027276 [T8, T10, T18]; Danzl, EKHG8 § 11 E 138). Soweit sich die Revision auf die „sehr schlechten Sichtverhältnisse" beruft, ist ihr zwar zuzugestehen, dass…

…RS0041585 [T1]). II.2.1. Der Berufungswerber moniert auf Basis der erstinstanzlichen Feststellungen die vom Erstgericht vorgenommene gleichteilige Verschuldensteilung. Dies unter Verweis auf die oberstgerichtliche Judikatur (RS0027276), wonach regelmäßig eine Schadensteilung 1:3 zu Lasten desjenigen erfolge, der den Vorrang nicht beachtet, mit demjenigen, der als Vorrangberechtigter die zulässige Höchstgeschwindigkeit um ungefähr…