RS0104125 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Anfechtung eines Immobilienkaufvertrags wegen Wucher, List und Zwangs durch den Bruder der Verkäuferin—OLG Linz Entscheidung

2R30/25g25. März 2025

…Vertrag einzutreten oder einen Nachteil zu erleiden, der nach vernünftigem Ermessen schwerer wiegt als der wirtschaftliche Verlust, den der Vertrag zur Folge hat (RIS-Justiz RS0104125). Das Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung setzt voraus, dass der Wucherer zu seiner Bereicherung eine Lage benützt, die er nicht geschaffen haben muss, die ihm aber ebenso…

8ObA38/03a—OGH Entscheidung

22. Mai 2003

…erleiden (vgl Krejci in Rummel ABGB 3 § 879 Rz 218, Apathy in Schwimann ABGB 2 § 879 Rz 26; RIS Justiz RS0104125 mwN). Die Vereinbarung einer Vergütung für Hilfestellungen in einer Notlage ist grundsätzlich nicht sittenwidrig, soweit das geforderte Entgelt nicht wucherisch hoch ist (vgl Krejci aaO…

7Ob89/17i—OGH Entscheidung

14. Juni 2017

…Vertrag einzutreten oder einen Nachteil zu erleiden, der nach vernünftigem Ermessen schwerer wiegt, als der wirtschaftliche Verlust, den der Vertrag zur Folge hat (RIS Justiz RS0104125). Die Zwangslage, die eine Anfechtung wegen Wuchers rechtfertigt, kann auch nur vorübergehend, psychisch oder vermeintlich sein und in Befürchtungen bestehen (RIS Justiz RS0016878 [T1]). Das…

7Ob50/18f—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…Vertrag einzutreten oder einen Nachteil zu erleiden, der nach vernünftigem Ermessen schwerer wiegt, als der wirtschaftliche Verlust, den der Vertrag zur Folge hat (RIS Justiz RS0104125). Die Zwangslage, die eine Anfechtung wegen Wuchers rechtfertigt, kann auch nur vorübergehend, psychisch oder vermeintlich sein und in Befürchtungen bestehen (RIS Justiz RS0016878 [T1]). Das…

3Ob102/23f—OGH Entscheidung

21. Juni 2023

…den Vertrag einzutreten oder einen Nachteil zu erleiden, der nach vernünftigem Ermessen schwerer wiegt, als der wirtschaftliche Verlust, den der Vertrag zur Folge hat (vgl RS0104125). Hingegen liegt keine Zwangslage vor, wenn durch das Nichtzustandekommen eines Vertrags kein anderer Nachteil eintritt, als dass der angestrebte Gegenstand des Vertrags nicht erreicht wird…

5Ob176/21z—OGH Entscheidung

13. Januar 2022

…in den Vertrag einzutreten oder einen Nachteil zu erleiden, der nach vernünftigem Ermessen schwerer wiegt, als der wirtschaftliche Verlust, den der Vertrag zur Folge hat (RS0104125). Das Tatbestandselement des Ausnützens ist erfüllt, wenn dem Vertragspartner diese Zwangslage , die er nicht geschaffen haben muss, ebenso wie das Missverhältnis von Leistungen und Gegenleistungen…

9Ob20/10x—OGH Entscheidung

24. März 2010

…den von der Klägerin herangezogenen Bewertungskriterien nach § 27 MRG richtet. 2.2 In der Verneinung einer Zwangslage der Klägerin durch die Vorinstanzen (vgl RIS-Justiz RS0104125; Krejci aaO Rz 218; Bollenberger aaO Rz 20) ist ebenfalls keine Fehlbeurteilung gelegen. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Grund für ihre Bestrebungen…

7Ob80/07a—OGH Entscheidung

18. April 2007

…fokussierten Ausführungen müssen daher schon daran scheitern. Auch von einer Zwangslage des Klägers, wie sie in Schrifttum (Bollenberger, aaO Rz 20) und Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0104125) umschrieben wird, kann nach den maßgeblichen Feststellungen nicht ausgegangen werden. Auch gegen die Verneinung einer sonstigen Sittenwidrigkeit - deren Beurteilung grundsätzlich eine solche mit Einzelfallcharakter ohne…

9Ob37/18h—OGH Entscheidung

28. November 2018

…Vertrag einzutreten oder einen Nachteil zu erleiden, der nach vernünftigem Ermessen schwerer wiegt, als der wirtschaftliche Verlust, den der Vertrag zur Folge hat (RIS-Justiz RS0104125). Die Zwangslage, die eine Anfechtung wegen Wuchers rechtfertigt, kann auch nur vorübergehend, psychisch oder vermeintlich sein und in Befürchtungen bestehen (RIS-Justiz RS0016878). Es muss…

5Ob57/23b—OGH Entscheidung

04. Juli 2023

…in den Vertrag einzutreten oder einen Nachteil zu erleiden, der nach vernünftigem Ermessen schwerer wiegt, als der wirtschaftliche Verlust, den der Vertrag zur Folge hat (RS0104125). Die Zwangslage, die eine Anfechtung wegen Wuchers rechtfertigt, kann auch nur vorübergehend, psychisch oder vermeintlich sein und in Befürchtungen bestehen (RS0016878 [T1]). Das Tatbestandsmerkmal der…

5Ob104/22p—OGH Entscheidung

23. Januar 2023

…in den Vertrag einzutreten oder einen Nachteil zu erleiden, der nach vernünftigem Ermessen schwerer wiegt, als der wirtschaftliche Verlust, den der Vertrag zur Folge hat (RS0104125). [18] Die Zwangslage, die eine Anfechtung wegen Wuchers rechtfertigt, kann auch nur vorübergehend, psychisch oder vermeintlich sein und in Befürchtungen bestehen (RS0016878 [T1]). Es muss…

4Ob76/17f—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…Vertrag einzutreten oder einen Nachteil zu erleiden, der nach vernünftigem Ermessen schwerer wiegt als der wirtschaftliche Verlust, den der Vertrag zur Folge hat (RIS Justiz RS0104125; RS0016900). Diese Zwangslage muss der andere Teil zumindest fahrlässig ausgebeutet haben (RIS Justiz RS0016887; RS0104129). 1.4 Insoweit die klagende Partei auf die Rechtsprechung verweist…

34R28/20z—LG für ZRS Wien Entscheidung

23. April 2020

…in den Vertrag einzutreten oder einen Nachteil zu erleiden, der nach vernünftigem Ermessen schwerer wiegt, als der wirtschaftliche Verlust, den der Vertrag zur Folge hat (RS0104125). Die Zwangslage, die eine Anfechtung wegen Wuchers rechtfertigt, kann auch nur vorübergehend, psychisch oder vermeintlich sein und in Befürchtungen bestehen (RS0016878 [T1]). Dass die Lage…

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