RS0037625 – OGH Rechtssatz

…nicht stattgegeben wird (RIS Justiz RS0037585). Wurde dem Hauptbegehren des Klägers Folge gegeben, so entfällt damit die Voraussetzung, über ein Eventualbegehren zu entscheiden (RIS Justiz RS0037625). Erst nach vollständiger Entscheidung über das Hauptbegehren wird klar sein, ob über das Eventualbegehren überhaupt zu entscheiden ist. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52…

…wird (RIS-Justiz RS0037585, vgl auch RS0074353). Aus diesem Grund ist über ein Eventualbegehren nicht zu entscheiden, wenn dem Hauptbegehren ohnehin stattgegeben wird (RIS-Justiz RS0037625, vgl auch RS0037611). Da in diesem Fall die aufschiebende Bedingung für die Beachtlichkeit des Eventualbegehrens nicht eingetreten ist, verstößt eine Entscheidung darüber gegen § 405…

…zunächst über das Hauptbegehren und, wenn in weiterer Reihenfolge mehrere Eventualbegehren gestellt wurden, zunächst über die vorangehenden Hilfsbegehren entschieden wird (vgl RIS Justiz RS0037603; RS0037611; RS0037625). Wurde wie im vorliegenden Fall durch das Erstgericht über ein nachgereihtes Eventualbegehren entschieden, obwohl einem vorgereihten Begehren stattgegeben wurde, verstößt die Entscheidung darüber gegen §…

…Da die Vorinstanzen dem Hauptbegehren demnach zu Recht Folge gegeben haben und über das Eventualbegehren deshalb nicht zu entscheiden war (RIS Justiz RS0037625), ist auf den vom Beklagten schließlich noch erhobenen Einwand, das eventualiter erhobene Leistungsbegehren wäre nicht exequierbar, nicht mehr einzugehen. Die Revision muss erfolglos bleiben. Die…

…bei Unzuständigkeit für das Eventual [zahlungs-]begehren) und über ein Eventualbegehren also gar nicht zu entscheiden ist, wenn dem Hauptbegehren ohnehin stattgegeben wird (RIS-Justiz RS0037625), ist über die anderen wegen Verdienstentgang geltend gemachten Schäden als Eventualbegehren erst abzusprechen, wenn und soweit die Bedingung, dass in diesem Umfang das Hauptbegehren abgewiesen…

…Entscheidung über das erste Eventualbegehren zu treffen. Nach Stattgebung des ersten Eventualbegehrens hatte eine Entscheidung über das zweite Eventualbegehren zu unterbleiben (vgl RIS Justiz RS0037603; RS0037625). 2.1 Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung hat das Erstgericht die Verlegung eines Servitutswegs nicht nur innerhalb eines Grundstücks, sondern auch auf ein anderes Grundstück…

…ein solches handelt, nicht in Zweifel. Wurde dem Hauptbegehren des Klägers Folge gegeben, so entfällt nach der Rechtsprechung die Voraussetzung über ein Eventualbegehren zu entscheiden (RS0037625). Die von der Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Eventualbegehren auf Unwirksamerklärung der Eventualkündigung iSd §§ 105, 106 ArbVG verfristet sein kann (vgl dazu…

…der Berufung vorgebrachten Bedenken gegen die Eventualbegehren erübrigt sich schon deshalb, weil dem Hauptbegehren stattzugeben war, sodass über das Eventualbegehren nicht zu entscheiden ist (vgl RS0037625). 2.3 Schließlich wendet die Beklagte ein, die Veröffentlichung in einer bundesweit erscheinenden Samstags-Ausgabe der „Kronen-Zeitung“ sei unverhältnismäßig. Zweck der Urteilsveröffentlichung ist…

…ergangenen Urteile der Vorinstanzen. 2. Eventualbegehren auf Löschung [51] 2.1. Die Entscheidung über ein Eventualbegehren setzt voraus, dass zunächst über das Hauptbegehren entschieden wird (RS0037625 [T5]). Da der Anspruch auf Herausgabe der Filmaufnahme im derzeitigen Verfahrensstadium noch nicht entscheidungsreif ist, ist zur Berechtigung des hilfsweise geltend gemachten Löschungsanspruchs nicht Stellung…

…ist unstrittig. Damit erübrigt sich eine Entscheidung über das lediglich für den Fall der Verneinung dieser Frage gestellte, auf Zahlung an die Leasinggeberin gerichtete Eventualbegehren (RS0037625), mag ihr Hauptklagebegehren auch nur teilweise berechtigt sein. Aufgrund der Bekämpfung der stattgebenden Entscheidung über das Hauptklagebegehren konnte die – unbekämpft gebliebene – Entscheidung über…