RS0101003 – OGH Rechtssatz

…Vorsatz hatte, die demokratische Struktur der Republik Österreich zu untergraben oder zu schädigen“) und entzieht sich damit meritorischer Erwiderung (RIS Justiz RS0100971 [T3], RS0101005, RS0101003, RS0101010). Auch die Rechtsrüge (Z 11 lit a) besteht aus eigenständig beweiswürdigenden Ausführungen zu Verfahrensergebnissen (vor allem die Einlassung des Angeklagten G*****), ohne…

…2 den im gesamten Wahrspruch gelegenen Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes. Im Übrigen wird ein Widerspruch im Sinn logischer Unvereinbarkeit (vgl RIS Justiz RS0100971 [T1], RS0101003) nicht angesprochen, wenn die Geschworenen bei realkonkurrierenden strafbaren Handlungen deren Erfüllung aus Gründen der Beweiswürdigung unterschiedlich beurteilen (RIS Justiz RS0101010, RS0100971 [T3]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…er den im (gesamten) Wahrspruch liegenden gesetzlichen Bezugspunkt der geltend gemachten Anfechtungskategorie. Im Übrigen wird ein Widerspruch im Sinn logischer Unvereinbarkeit (vgl RIS-Justiz RS0100971, RS0101003) nicht angesprochen, wenn die Geschworenen bei real konkurrierenden strafbaren Handlungen deren Erfüllung aus Gründen der Beweiswürdigung - etwa im Hinblick auf die subjektive Tatseite (vgl ON…

…9 dritter Fall) nur dann vor, wenn im Wahrspruch Tatsachen festgestellt worden sind, die einander nach den Gesetzen logischen Denkens ausschließen (RIS-Justiz RS0100971 und RS0101003). Dies trifft aber im vorliegenden Fall einer Bejahung der Schuld der H* Ö* (Hauptfragen 1 und 4) und des L* Ö* (Hauptfrage 2…

…Eine widersprüchliche Antwort (Z 9 dritter Fall), also die Feststellung von Tatsachen, die einander nach den Gesetzen logischen Denkens ausschließen (RIS Justiz RS0100971 und RS0101003), wird nicht substantiiert behauptet. [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 288 Abs 1 StPO zu verwerfen. Zu den Berufungen der…

…die sich nach den Denkgesetzen ausschließen und daher nebeneinander nicht bestehen können, was jedoch Voraussetzung für einen Nichtigkeit begründenden inneren Widerspruch wäre (vgl RIS-Justiz RS0101003, RS0100971). Die Formulierung „einen Schuss in die Luft ..." in der Eventualfrage 3 lässt nämlich die Möglichkeit offen, dass dieser Schuss in Richtung auf Maria…

…warum die im Wahrspruch festgestellten Tatsachen undeutlich sein oder nach den Denkgesetzen einander ausschließen und daher nicht nebeneinander bestehen können sollten (vgl RIS-Justiz RS0100971, RS0101003). Soweit die Rüge einen Widerspruch zwischen der Beantwortung der Hauptfrage 1 und der in Richtung Notwehr (§ 3 Abs 1 erster Satz StGB…

…soll, demnach die im Wahrspruch festgestellten Tatsachen nach den Gesetzen der Logik und Empirie einander ausschließen und nicht nebeneinander bestehen können sollen (RIS Justiz RS0100971, RS0101003), lässt die dies bloß unsubstantiiert behauptende Beschwerde offen. Indem der Rechtsmittelwerber einerseits die Widerrechtlichkeit der – aus seiner Sicht von ihm ohnehin nicht begangenen –…

… III orientiert sich die Beschwerde nicht an den im Wahrspruch festgestellten Tatsachen, und verfehlt solcherart den Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0101003). Sie baut nämlich auf der – nach dem Vorgesagten verfehlten – Prämisse auf, die Geschworenen hätten mit der Antwort auf die Hauptfrage III auch…

…darstelle, demnach die im Wahrspruch festgestellten Tatsachen nach den Gesetzen der Logik und Empirie einander ausschließen und nicht nebeneinander bestehen können sollen (RIS Justiz RS0100971, RS0101003), lässt die dies bloß behauptende Beschwerde des Angeklagten O* offen (siehe dazu auch oben Punkt III./). Selbiges gilt für das gleichlautende Vorbringen des Angeklagten…