RS0013647 – OGH Rechtssatz

…festzustellenden Sachverhalts überprüfen. Das angerufene Gericht möge die Rechtssache dem EuGH zur Beantwortung der Frage, ob das österreichische Glücksspielgesetz gegen die Dienstleistungsverkehrsfreiheit des Art 56 AEUV und gegen die Niederlassungsfreiheit des Art 49 AEUV verstoße, zur Vorabentscheidung vorlegen. Mit dem angefochtenen Urteil vom 21.7.2023 (ON 15) sprach das…