6Ob2/09a—OGH Entscheidung
16. Oktober 2009
…in diesem Fall das Klagebegehren zur Gänze abzuweisen ist (7 Ob 456/55 JBl 1956, 563; 7 Ob 519/88 JBl 1988, 730; RIS-Justiz RS0041040). 2.2. Da das Berufungsgericht selbst der vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfenden Auffassung ist, dass die Feststellungen nicht zur Beurteilung ausreichen, mit welcher Art von…
