RS0013068 – OGH Rechtssatz

…erscheinen ließen (vgl 2 Ob 225/06m; 3 Ob 227/07i; 4 Ob 134/08x; je mwN; RIS Justiz RS0013068). Das insoweit maßgebliche Vorbringen der Kläger erschöpfte sich in der Behauptung, sie hätten allen Grund zur Besorgnis, dass ihnen „bei weitem“ nicht alle…

…können die bei Anträgen auf Bewilligung der Nachlassseparation im Sinn des § 812 ABGB ergangenen Grundsätze sinngemäß herangezogen werden (RIS-Justiz RS0127349; vgl auch RS0013068). Nach ständiger Rechtsprechung genügt es auch für die subjektive Besorgnis bei der Nachlassseparation, dass der Gläubiger Befürchtungen für die Einbringlichkeit seiner Forderung hegt. Einer Bescheinigung…

…für eine Beabsichtigung der Verringerung des Nachlassvermögens, wie das Bezweifeln der (Höhe der) angemeldeten Schadenersatzansprüche (vgl etwa 6 Ob 257/99h = RIS Justiz RS0013068 [T16]). Dass die Erben beabsichtigt hätten, Liegenschaftsvermögen des Erblassers zu verheimlichen, kann schon deshalb nicht angenommen werden, weil dem Gerichtskommissär die Möglichkeit offensteht, durch Einsichtnahme…

der Klage „begründet“ darzulegen. Diesbezüglich können die bei Anträgen auf Bewilligung der Nachlassseparation iSd § 812 ABGB ergangenen Grundsätze sinngemäß herangezogen werden (vgl RS0013068).…

…iSd § 812 ABGB schon die subjektive Besorgnis über die Einbringlichkeit der Forderung des antragstellenden Gläubigers ausreicht. Die Gefährdung muss nicht bescheinigt werden (RIS-Justiz RS0013068). Die subjektiven Bedenken müssen lediglich behauptet werden und hinreichend motiviert sein. Die Anführung konkreter Umstände ist erforderlich (so schon 5 Ob 600/77 mwN; 6…

…damaliger Rechtsprechung ebenfalls schon dann zu bewilligen war, wenn der Antragsteller darlegte, dass er aufgrund konkret genannter Gründe die Uneinbringlichkeit seiner Forderung befürchtete (RIS-Justiz RS0013068; vgl nun aber – auch zum alten Recht  – 2 Ob 144/15p sowie § 812 ABGB idF des ErbRÄG…

…812 ABGB anzuordnende Nachlassseparation unter anderem ist, dass der antragstellende Noterbe in seinem Antrag jene Umstände anzugeben hat, welche seine subjektive Besorgnis begründen (RIS-Justiz RS0013068). Ob im jeweils zu beurteilenden Fall Tatsachen vorliegen, die eine subjektive Besorgnis für die Einbringlichmachung der Forderung begründen können, richtet sich nach den konkret behaupteten…

…in jedem Fall gegeben ist, rechtfertigt eine solche Nachlassabsonderung nach ständiger Rechtsprechung nicht (3 Ob 86/05a; 3 Ob 49/05k; je mwN; RIS-Justiz RS0013068). Ob im jeweils zu beurteilenden Fall konkrete Umstände vorliegen, die eine subjektive Besorgnis für die Einbringlichmachung der Forderung begründen können, richtet sich nach den konkreten…

…der Erbe könnte den Nachlass als Deckungsfonds für Nachlassforderungen schmälern (RIS Justiz RS0013049 [T4]). Eine solche Besorgnis muss aber, wenn auch nicht bescheinigt (RIS Justiz RS0013068), so doch schlüssig behauptet werden (4 Ob 374/97x). Die abstrakte Möglichkeit von Verfügungen des Erben ist in jedem Fall gegeben und rechtfertigt für sich…

…wozu die bloß abstrakte Möglichkeit von Verfügungen der Erben über den Nachlass, die in jedem Fall gegeben ist, nach ständiger Rechtsprechung nicht ausreicht (RIS-Justiz RS0013068; 6 Ob 226/06h mwN; Sailer in KBB² § 812 ABGB Rz 4 mwN). Ob im jeweils zu beurteilenden Fall konkrete Umstände vorliegen, die…

…die Forderung werde für den Gläubiger nicht einbringlich sein. Einer Bescheinigung der Gefährdung bedarf es nicht, die Besorgnis muss aber schlüssig behauptet werden (RIS-Justiz RS0013068). Allein die abstrakte Möglichkeit, die Erben könnten Verfügungen über den Nachlass treffen, ist in jedem Fall gegeben und kann daher für sich allein noch nicht…

…bedarf es nicht, die Besorgnis muss lediglich schlüssig behauptet werden (6 Ob 32/01a; 10 Ob 317/02v uva; RIS-Justiz RS0013068). Dabei ist die Nachlassseparation nicht an strenge Bedingungen zu knüpfen (RIS-Justiz RS0013070, zuletzt etwa 2 Ob 20/02h und 6 Ob…

…Gläubiger Befürchtungen für die Einbringlichkeit seiner Forderung hegt und die diesen Befürchtungen zugrunde liegenden Umstände dartut; einer Bescheinigung der Gefährdung bedarf es nicht (RIS-Justiz RS0013068). Die Beurteilung dieser Frage begründet wegen ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0013068 [T17]; 10 Ob 35/13i). Eine zur…

…die Forderung werde für den Gläubiger nicht einbringlich sein; einer Bescheinigung der Gefährdung bedarf es nicht, die Besorgnis muss aber schlüssig behauptet werden (RIS-Justiz RS0013068). Ob im jeweils zu beurteilenden Fall konkrete Umstände vorliegen, die eine subjektive Besorgnis für die Einbringlichmachung der Forderung der Legatare begründen können, richtet sich nach…

…Antragstellerin auf den Pflichtteil) begründen können, richtet sich nach den konkret behaupteten Umständen. Ihrer Beurteilung kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0013068 [T17]). Der Oberste Gerichtshof hat daher nur eine die Kriterien nach § 62 Abs 1 AußStrG erfüllende und damit korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Rekursgerichts…

…2015 ( „Besorgt ein Erbschaftsgläubiger ...“ ) war für die Nachlassabsonderung die subjektive Besorgnis des Verlassenschaftsgläubigers ausreichend, seine Befriedigung könnte durch Maßnahmen des Erben geschmälert werden (RS0013068; RS0013069). § 812 Abs 1 ABGB idF des ErbRÄG 2015 lautet: „Wenn die Forderung des Gläubigers … gefährdet wäre, ...“ . Demnach…

…Pflichtteil) begründen können, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Ihrer Beurteilung kommt keine darüber hinausgehende Bedeutung zu (vgl 2 Ob 112/17k; RS0013068 [T17]). 2.3 Die Ansicht des Rekursgerichts, das schlüssig behauptete, teilweise aktenkundige Verhalten der erbantrittserklärten Erbin, die im Rahmen der Todesfallaufnahme den Erlös aus dem…

…diesem Zusammenhang erwähnt das Gesetz die Gefahr der Nachlassvermengung mit dem Erbenvermögen nur als Beispiel (1 Ob 9/99a mwN; RIS Justiz RS0013068). Es reicht zwar schon jedes hinreichend motivierte subjektive Bedenken des Gläubigers zur Erfüllung der Voraussetzungen für den Absonderungsanspruch hin, dem Gläubiger obliegt aber doch die…

…Forderung werde für den Gläubiger nicht einbringlich sein. Einer Bescheinigung der Gefährdung bedarf es zwar nicht; die Besorgnis muss aber schlüssig behauptet werden (RIS Justiz RS0013068). Die im Separationsantrag aufgestellte Behauptung, es bestehe die „große Gefahr, dass durch die Vermengung der Verlassenschaft mein Pflichtteilsanspruch gefährdet ist", genügt hiefür nicht, weil…

…ist nicht erforderlich. Es müssen jedoch jene Umstände vom Gläubiger angegeben werden, welche die subjektive Besorgnis begründen (4 Ob 78/14w; RIS Justiz RS0013068), wozu es jedenfalls schlüssiger Behauptungen (4 Ob 374/97x; 2 Ob 20/02h; 7 Ob 49/04p; 4 …

…für die Revisionsrekurswerberin nichts zu gewinnen. Diese noch zur alten Rechtslage (§ 812 ABGB aF, wonach die subjektive Besorgnis des Erbschaftsgläubigers ausreichte, vgl RS0013068, RS0013069) ergangene Entscheidung bejahte im Einzelfall die (bloß) subjektive Besorgnis der Pflichtteilsberechtigten, die aber nach dem hier anzuwendenden § 812 ABGB idF des ErbRÄG…

…Der Gläubiger muss nur jene Umstände behaupten, die bei vernünftiger Auslegung eine subjektive Besorgnis rechtfertigen können (SZ 56/728, SZ 59/210 ua, RIS-Justiz RS0013068). Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, dass die vom erblasserischen Sohn genannte subjektive Besorgnis ausreicht, um eine Nachlassseparation anzuordnen. Er legt schlüssig dar, gegen Maria G…

…seiner Forderung hegt. Einer Bescheinigung der Gefährdung bedarf es jedoch nicht. Es müssen nur jene Umstände vom Gläubiger angegeben werden, welche die subjektive Besorgnis begründen (RS0013068). Die Nachlassseparation ist nicht an strenge Bedingungen zu knüpfen (RS0013070). Auch wenn die abstrakte Möglichkeit, der Testamentserbe könnte über den Nachlass Verfügungen treffen, für sich…

…die Forderung werde für den Gläubiger nicht einbringlich sein; einer Bescheinigung der Gefährdung bedarf es nicht, die Besorgnis muss aber schlüssig behauptet werden (RIS Justiz RS0013068; 6 Ob 32/01a). Die Nachlassseparation ist aber nicht an strenge Bedingungen zu knüpfen, es genügt jede hinreichend motivierte Besorgnis des Antragstellers, dass der…

…JBl 1983, 483; RIS-Justiz RS0013049); eine solche Besorgnis muß aber, wenn auch nicht bescheinigt (stRsp ua SZ 18/181; RZ 1989/98; RIS-Justiz RS0013068), so doch schlüssig behauptet werden. Die Antragsteller begründen die Gefährdung ihrer Forderung nur ganz abstrakt mit der langen Dauer eines Rechtsstreites über die Wirksamkeit ihres…