RS0127349 – OGH Rechtssatz

…“ darzulegen. Diesbezüglich können die bei Anträgen auf Bewilligung der Nachlassseparation im Sinn des § 812 ABGB ergangenen Grundsätze sinngemäß herangezogen werden (RIS-Justiz RS0127349; vgl auch RS0013068). Nach ständiger Rechtsprechung genügt es auch für die subjektive Besorgnis bei der Nachlassseparation, dass der Gläubiger Befürchtungen für die Einbringlichkeit seiner Forderung…

…und 2.). Trotz „begründeter Besorgnis“ wäre der Auskunftsanspruch nur dann zu verneinen, wenn aufgrund des Beweisverfahrens feststeht, dass die Besorgnis tatsächlich unbegründet ist (RS0127349 [T2]). [23] 4.2 Auch der Auskunftsanspruch gegen die Verlassenschaft über pflichtteilsrelevante Schenkungen ist schon durch eine sonst nicht erklärbare Verminderung des Vermögens – auch…

…andererseits aus den §§ 784 und 804 ABGB aF (2 Ob 316/02p mwN; 2 Ob 186/10g; RS0127349). [3] Einen solchen Anspruch, mit welchem die „unverhältnismäßigen Beweisschwierigkeiten“ des Klägers behoben hätten werden können, hat er jedoch nicht geltend gemacht. Wie allerdings…

…dem vorhandenen Nachlassvermögen auch pflichtteilsrelevante Verfügungen, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat (2 Ob 316/02p; 2 Ob 186/10g; RS0127349), also mit Rücksicht auf die Bestimmungen der §§ 785 und 951 ABGB aF auch die vom Erblasser unter Lebenden gemachten Schenkungen (RS0012974). III…

…Nachlassvermögen auch pflichtteilsrelevante Verfügungen, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat (2 Ob 316/02p, 2 Ob 186/10g = RIS Justiz RS0127349). Daher ist im vorliegenden Fall das gesamte Auskunftsbegehren nach Art XLII Abs 1 Fall 1 EGZPO zu beurteilen; Fall 2 dieser Bestimmung…