RS0034588 – OGH Rechtssatz

…der Verjährung ist zumindest vertretbar. Grundsätzlich unterbricht der (ohne Konkretisierung des Begehrens gestellte) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe den Lauf der Verjährung nicht (RIS Justiz RS0034588; RS0034826 [T2, T3]). Eingaben jedoch, die neben dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe den Sachverhalt und das Begehren deutlich erkennen lassen, sind als verbesserungsfähige Klagen…

…Bewilligung der Verfahrenshilfe, unterbrechen die Verjährung grundsätzlich nicht (SZ 52/78; SZ 60/286; 8 Ob 12/01z; 7 Ob 325/01x; RIS Justiz RS0034826, RS0034588). Lediglich dann, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bereits als verfahrenseinleitender Schriftsatz zu beurteilen ist, wenn er also den Sachverhalt und das Begehren individualisiert…

…die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, die Verjährung nicht, weshalb grundsätzlich auch ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe dafür nicht ausreicht (vgl RIS Justiz RS0034826; RS0034588; RS0034875 [T1]). Einem auf Beistellung eines Rechtsanwalts zwecks Klageführung gerichteten Verfahrenshilfeantrag kommt aber verjährungsunterbrechende Wirkung zu, wenn er den anspruchserzeugenden Sachverhalt sowie das Begehren der…

…unterbrechen gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, wie etwa der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, die Verjährung grundsätzlich nicht (RIS-Justiz RS0034826, RS0034588; 5 Ob 212/04v; 1 Ob 45/05g mwN; M. Bydlinski in Fasching/Konecny² § 73 ZPO Rz 9; Mader in Schwimann² §…

…der Verfahrenshilfe, unterbrechen grundsätzlich die Verjährung nicht (vgl SZ 52/78; SZ 60/286; 4 Ob 194/00a, 8 Ob 12/01z, RIS-Justiz RS0034826, RS0034588). Nur dann, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bereits als verfahrenseinleitender Schriftsatz zu beurteilen ist, wenn er den Sachverhalt und das Begehren individualisiert und…

…seiner Eingabe um eine Klage und einen Verfahrenshilfeantrag gehandelt habe. Grundsätzlich unterbricht ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe den Lauf der Verjährung nicht (RIS-Justiz RS0034588). Gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, unterbrechen die Verjährung nicht (RIS-Justiz RS0034826). Vom Vorliegen einer (verbesserungsfähigen) Klage, durch deren Einbringung die…

…wird die Verjährung nach § 1497 ABGB nämlich grundsätzlich nicht schon mit der Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages, sondern erst mit der Einbringung der Klage unterbrochen (RS0034588). Allerdings sind Eingaben, mit denen zwar nur die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts begehrt wird, deren Inhalt aber den Sachverhalt und das…