RS0042040 – OGH Rechtssatz

…vgl RS0065553 [T2, T5, T8]). Ein solches Vorbringen hat die Beklagte in erster Instanz aber nicht erstattet, sodass ihr nunmehriger Einwand gegen das Neuerungsverbot verstößt (RS0042040 [T1]).…

…noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen, wenn sie sich als reine Rechtsfrage darstellt (2 Ob 229/16i; RIS Justiz RS0035170 [T4], RS0042040 [T2], RS0035196 [T1]). Da die Frage der Sachlegitimation schon aufgrund des Vorbringens der Klägerin zu ihrer treuhändigen Beteiligung an der Beklagten als reine Rechtsfrage von…

…hat die Beklagte dazu in erster Instanz nichts vorgebracht. Die Behauptung der mangelnden Aktivlegitimation wäre daher bereits im Berufungsverfahren eine unzulässige Neuerung gewesen (RIS Justiz RS0042040; 4 Ob 154/04g), weshalb auf das diesbezügliche Vorbringen in der Revision nicht weiter einzugehen ist. Die Beurteilung der Vorinstanzen, die Klausel verstoße gegen §…

…Recht gar nicht mehr aufrecht erhalten, weil ein solches Vorbringen wegen des Verstoßes gegen das Neuerungsverbot in der Berufung im Revisionsverfahren ohnehin unerheblich wäre (vgl RS0042040 [T4]). 5. Der Lösung der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage zum Umfang der Leutehaftung im Bereich des § 176 Abs 4…

…derartiges Vorbringen in erster Instanz nicht erstattet. Mangels eines solchen Vorbringens ist die Bestreitung der mangelnden Aktivlegitimation im Berufungsverfahren eine unzulässige Neuerung (RIS Justiz RS0042040). Davon abgesehen sind Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern aktiv legitimiert, soweit sie Interessen vertreten, die durch die als wettbewerbswidrig beanstandete Handlung berührt werden…

…Vorbringen vom Beklagten in erster Instanz nicht erstattet. Mangels eines solchen Vorbringens ist die Bestreitung der mangelnden Aktivlegitimation im Berufungsverfahren eine unzulässige Neuerung (RIS-Justiz RS0042040). Dem Revisionswerber ist grundsätzlich darin beizupflichten, dass mehrere Bereicherte, die bei Vertragsgültigkeit Solidarschuldner wären, nach Lehre und Rechtsprechung anteilig nach Höhe ihrer Bereicherung haften, weil…

…Viert- und Sechstbeklagte. Deren erstmals in der Revision erhobene Einwand der mangelnden Aktivlegitimation ist somit auch wegen des Verstoßes gegen das Neuerungsverbot unbeachtlich (RIS-Justiz RS0042040). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der von der erstbeklagten Gesellschaft sowie dem Dritt-, Viert- und Sechstbeklagten erhobene Verjährungseinwand habe bei der Urteilsfällung gemäß § 399 Abs…

…Die damit behauptete mangelnde Aktivlegitimation der Klägerin stellt eine gegen § 504 ZPO verstoßende, im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof unzulässige Neuerung dar (RIS-Justiz RS0042040), auf die nicht weiter einzugehen ist. Grundsätzlich zutreffend weisen die Rekurswerberinnen darauf hin, dass es ungeachtet eines allfälligen Verstoßes gegen ein Stimmverbot bei der Abweisung…

…trug, verstößt der von der Beklagten erstmals in der Revision erhobene Einwand ihrer mangelnden Aktivlegitimation gegen das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO; RS0042040 [T1]; 1 Ob 180/75 = RS0043554). [4] 3. Nach den Feststellungen wiesen die von der Beklagten hergestellten Fenster der Reihenhäuser (abgesehen von…

…Amts wegen zu prüfen ist, reicht das Vorbringen der Tatsachen aus, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt (RIS-Justiz RS0065553; RS0042040). Nun hat hier die Beklagte die Einrede der Vorausklage zwar nicht ausdrücklich, doch im Ansatz im Rahmen ihres Einwandes der fehlenden Aktivlegitimation erhoben. Zudem ist…

…prüfen; es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt (SZ 30/38; RIS-Justiz RS0042040). Im vorliegenden Fall ist unstrittig, daß der Bauauftrag an die Klägerin vor Inkrafttreten des 3. WÄG erteilt wurde. Die an diese Tatsache anknüpfende Rechtsfrage, ob…

…prüfen; es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt (SZ 30/38; RIS-Justiz RS0042040). Im vorliegenden Fall ist unstrittig, daß die Aufwendungen der Klägerin jedenfalls vor Inkrafttreten des 3. WÄG getätigt wurden. Die an diese Tatsache anknüpfende Rechtsfrage, ob…