RS0034872 – OGH Rechtssatz

…nicht (vgl 7 Ob 269/02p mwN; 2 Ob 200/09i; 3 Ob 47/11z; RIS-Justiz RS0034828, RS0034859, RS0034872). Die Kläger werfen der Witwe (als Vertreterin der beklagten Verlassenschaft) vor, sich an den Ermittlungen nicht bzw nicht ausreichend zu beteiligen, Auskünfte zu verweigern und…

…Abs 1 zweiter Fall EGZPO dar, es muss vielmehr ein aktives Verhalten gesetzt werden, das die Verschweigung oder Verheimlichung von Vermögen vermuten lässt (RIS-Justiz RS0034872 und RS0034859). Im Übrigen kommt der Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen (hier die Behauptung, die Beklagte habe von der Verschweigung oder Verheimlichung von Vermögen Kenntnis…

…behaupten nicht einmal die Kläger. Bloße Auskunftsverweigerungen oder sonstiges passives Verhalten reichen hiefür nicht aus (6 Ob 254/99t; RIS Justiz RS0034872, RS0034859). Die Vorinstanzen haben demgemäß das - gesamte - Klagebegehren zutreffend abgewiesen. Die Abweisung des Rechnungslegungsbegehrens als erster Schritt der zweiaktigen Stufenklage hat dabei…

…eine Tätigkeit, die diesen Erfolg bezweckt. Die bloße Verweigerung der Auskunft über ein Vermögen oder sonst passives Verhalten erfüllt dagegen den Tatbestand nicht (RS0034828, RS0034859, RS0034872). [9] 2.3. Nach den getroffenen Feststellungen hatte die Beklagte keinen Einblick in die finanzielle Gebarung des Erblassers; sie hat im Verlassenschaftsverfahren sämtliche ihr bekannten…