RS0035114 – OGH Rechtssatz

…zu berichtigen (vgl § 235 Abs 5 ZPO; 2 Ob 85/18s vom 30. 10. 2018 [Punkt 1.2] ; RS0035114 ). II. [2] Das Erstgericht wies einen Ausfolgungsantrag des Erlagsgegners „ab bzw. zurück“. [3] Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss mit der Maßgabe, dass der…

…als übernehmender Gesellschaft verschmolzen (vgl FN *****, FN *****). Die Voraussetzungen für die Berichtigung der Parteienbezeichnung nach § 235 Abs 5 ZPO liegen vor (RIS Justiz RS0035114 [T5]; RS0112924 [T4]; RS0039530 [T5]). Zu 2.: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 1. Oktober 2000 schwer verletzt. Den Erstbeklagten trifft das Alleinverschulden am…

…Im Falle einer solchen Gesamtrechtsnachfolge ist bei laufendem Verfahren die Parteibezeichnung gemäß § 235 Abs 5 ZPO auf den Namen der Rechtsnachfolgerin richtigzustellen (RS0035114 [T5]; 9 ObA 178/02w; jüngst 3 Ob 171/22a). Zu 2.: [3] Das Erstgericht wies den Antrag der verpflichteten Partei…

…Dritten keine verschiedene Prozesspartei dar, sodass die Änderung der Parteibezeichnung nach erfolgter Einantwortung auf den Erben - auch von Amts wegen - zu berichtigen ist (RIS Justiz RS0035114; RS0039666). Zu Pkt II des Spruchs: 1. Der Kläger bestreitet nicht, dass ursprünglich die OHG Bestandnehmerin der Räumlichkeiten und Abstellflächen war und nach dem…

…wurde (zu den Voraussetzungen für eine Berichtigung in diesem Fall vgl RS0039446, RS0039337 ua), und andererseits aufgrund einer Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten der Partei (vgl dazu RS0035114 ua). [11] 3. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut hat eine Berichtigung in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch in höherer Instanz, zu erfolgen. Darüber…

…Justiz RS0039517; beim Ausscheiden von Gesellschaftern und der Übernahme nach § 142 HGB: RIS-Justiz RS0039306; bei der Einantwortung, Berichtigung auf den Erben: RIS-Justiz RS0035114). Es wurde auch schon ausgesprochen, dass sogar dann, wenn die Gesamtrechtsnachfolge (durch Verschmelzung) schon vor Einbringung der Klage erfolgt ist, die Bezeichnung der Partei (einer…

…Gesellschaft verschmolzen (FN *****-30 bzw. FN *****-34 des HG Wien). Dieser Gesamtrechtsnachfolge war von amtswegen durch Berichtigung der Parteibezeichnung Rechnung zu tragen (RIS-Justiz RS0113856; RS0035114). Zu II): Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei den Zuspruch von S 176.667 sA. Die beklagte Partei habe für namentlich genannte Personen, unter…

…Stirbt eine Prozesspartei während des Verfahrens, so hat eine Richtigstellung der Parteibezeichnung entweder auf die Verlassenschaft oder auf den Erben zu erfolgen (vgl RIS Justiz RS0035114). Die Zweitbeklagte ist nach dem Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz gestorben. Die entsprechende Mitteilung an das Berufungsgericht erfolgte nach Einbringung der Berufung. Die Vorgangsweise…

…Nachlasses in das Verfahren eingetreten, ohne dass es hiezu einer besonderen Erklärung bedurft hätte, wobei die Parteinachfolge von Amts wegen zu beachten war (RIS-Justiz RS0035114 [T1, T3]). Die sich aus ihrer Erbenstellung ergebende Parteistellung im gegenständlichen Verfahren haben die Rekurswerber im Übrigen zu keinem Zeitpunkt bestritten, so auch nicht im…

…fortzusetzen. 2. Die mit der Einantwortung verbundene Gesamtrechtsnachfolge wirkt im Zivilprozess ipso iure und führt grundsätzlich (nur) zu einer Berichtigung der Parteibezeichnung (RIS-Justiz RS0035114), also zu deren Änderung vom Nachlass auf den oder die Erben. Eine solche (formelle) Umstellung ist im vorliegenden Fall aber nicht erforderlich, weil die Erben…

…Prozessaufwand nicht verloren ist, weil die Erben mit der Einantwortung an die Stelle der Verlassenschaft treten und der Prozess mit ihnen fortzusetzen ist (vgl RS0039627, RS0035114). Die Klägerin dagegen stünde nach ihrer Einantwortung als Alleinerbin als Partei auf beiden Seiten eines solchen Verfahrens, was dem im Zivilprozess herrschenden Grundsatz des Zweiparteiensystems…

…Gesamtrechtsnachfolger nichts zu ändern, bewirkte sie doch nur den Eintritt des Erben in den Prozess an Stelle der Verlassenschaft als beklagte Partei (vgl RIS Justiz RS0035114 [T1]; vgl 1 Ob 168/088 = immolex 2009, 276 [ Cerha ] mwN). Im Vorprozess wurden demnach für den Teilkündigungsprozess bindend nur die Eintrittsberechtigung…