RS0033517 – OGH Rechtssatz

…mit dem im Ausfolgungsverfahren herrschenden Grundsatz, dass im Außerstreitverfahren über die Ausfolgungsfrage eine Untersuchung der rechtlichen Beziehungen der Beteiligten nicht stattfindet (RS0006638 [T8]; RS0006424 [T1]; RS0033517 [T12, T13]). 2.5. Mangels Wirksamkeit der Zession ist die Frage der Parteistellung eines Zessionars und dessen Rekurslegitimation hier (bloß) theoretischer Natur. Die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen…

…mit der Akteneinsicht gleichsetzt, geht daher von einer unrichtigen Prämisse aus. 3. Im Erlagsverfahren findet eine Untersuchung der rechtlichen Beziehungen der Beteiligten nicht statt (RS0033517 [T12, T13]; Stabentheiner aaO Rz 48). Mangels Einigung zwischen den Beteiligten sind über essenzielle Vorfragen für die Ausfolgung streitige Zivilprozesse zu führen ( Stabentheiner aaO…

… f mwN; 1 Ob 59/03p). Eine rechtliche Untersuchung im Außerstreitverfahren über die Ausfolgungsfrage findet nicht statt (RIS-Justiz RS0006638; vgl auch RS0033517; RS0033648). Ist die Ausfolgung eines gerichtlichen Erlags angesichts der verweigerten Zustimmung des Erlagsbegünstigten von der Entscheidung über Tatumstände abhängig, die sich nur durch ein formelles…

…des Geldbetrags kann nur erfolgen, wenn der Erleger und der Erlagsgegner zustimmen oder die Bedingungen, die beim Erlag für die Ausfolgung gesetzt wurden, erfüllt sind (RS0033517). Die Frage, ob der Erleger eine Bedingung mit Recht gesetzt hat, kann im Erlagsverfahren nicht geprüft werden (RS0033602). [12] 2. Der Oberste Gerichtshof hat…

…ein bestimmter Geldbetrag zu Gunsten mehrerer Gläubiger gemäß § 1425 ABGB hinterlegt, so müssen alle der Ausfolgung an einen von ihnen zustimmen (RIS Justiz RS0033517). Eine fehlende Zustimmung zur Ausfolgung kann nur durch ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil ersetzt werden (RIS Justiz RS0033517 [T3, T7, T9]). Die Frage, welchem der Erlagsgegner…

…ein bestimmter Geldbetrag zu Gunsten mehrerer Gläubiger gemäß § 1425 ABGB hinterlegt, so müssen alle der Ausfolgung an einen von ihnen zustimmen (RIS Justiz RS0033517). Eine fehlende Zustimmung zur Ausfolgung kann nur durch ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil ersetzt werden (RIS Justiz RS0033517 [T3, T7, T9]). Die Frage, welchem der Erlagsgegner…

…gegen alle anderen ein Urteil erwirkt (stRsp, EvBl 1955/181 u.v.a., zuletzt 1 Ob 59/03p, ecolex 2003, 590; RIS Justiz RS0033517). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers bringt selbst der Wegfall der beiden EV, die im Erlagsantrag als Begründung…

…1425 ABGB hinterlegt, so müssen alle der Ausfolgung an einen von ihnen zustimmen (stRsp zB 9 Ob 521/95 = SZ 68/234; RIS Justiz RS0033517; Koziol in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB² § 1425 Rz 14; Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1425 Rz 37). Eine fehlende…

…55 und 56 verbunden wurde, bietet keine taugliche Grundlage für eine Ausfolgung; diesem haben die Zweitantragstellerin (und auch die Erlegerin) nicht zugestimmt (vgl RIS Justiz RS0033517; RS0006638). II. Zum Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin: Die Ersterlagsgegnerin begehrt die Abänderung dahin, ihrem Antrag auf Ausfolgung des gepfändeten Betrags hinsichtlich des Erlags zur Gänze…

…die Ausfolgung gesetzt wurden, erfüllt sind oder wenn einer der Beteiligten gegen alle anderen ein Urteil erwirkt (1 Ob 59/03p; RIS Justiz RS0033517 [T12]). 2. Das Rekursgericht hat die rechtskräftig bestimmten gerichtlichen Erlagsbedingungen in vertretbarer Weise dahin ausgelegt, dass eine Ausfolgung entweder infolge übereinstimmenden Antrags der Verfahrensbeteiligten oder…

…Erleger und der, zu dessen Gunsten erlegt wurde, zustimmen oder wenn die Bedingungen, die beim Erlag für die Ausfolgung gesetzt wurden, erfüllt sind (RIS Justiz RS0033517). Die Frage der Erfüllung der Ausfolgungsbedingungen ist von der allenfalls im streitigen Verfahren zu entscheidenden Frage zu unterscheiden, ob der Erleger die gestellten Bedingungen aufstellen…

…deren Gunsten erlegt wurde, in die Ausfolgung einwilligen oder dass gegen sie ein Urteil auf Zustimmung erwirkt oder eine sonstige Ausfolgungsbedingung erfüllt wird (RIS Justiz RS0033517 [T15]). Dem entsprechend hat das Erlagsgericht die Ausfolgung von einem schriftlichen einverständlichen Antrag sämtlicher Erlagsgegner oder einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, aus welcher ersichtlich ist, an…

…eine Entscheidung im Einzelfall (nämlich wie der Antrag des Erlegers zu verstehen ist), die mangels grober Fehlbeurteilung des Rekursgerichts nicht zu beanstanden ist (RIS-Justiz RS0033517 [T8] = 8 Ob 176/99m; 7 Ob 43/01a). Wie bereits der zu 7 Ob 43/01a zurückgewiesene Revisionsrekurs wendet sich auch das vorliegende Rechtsmittel…

…mwN). Von dieser Problematik ist die - allenfalls im streitigen Verfahren zu entscheidende - Frage zu trennen, ob der Erleger die gestellten Bedingungen aufstellen durfte (RIS-Justiz RS0033517 [T6]; Reischauer in Rummel II**2 Rz 35 zu § 1425 ABGB; 2 Ob 2387/96k). Die Rechtmäßigkeit der Ausfolgungsbedingungen ist (ebenso wie die Rechtmäßigkeit…

…Der 20. Erlagsgegner kann die Ausfolgung des zu Gunsten mehrerer Gläubiger nach § 1425 ABGB hinterlegten Geldbetrags mangels Zustimmung aller anderen Erlagsgegner (vgl RS0033517 ) nur mit einem rechtskräftigen Urteil erreichen ( RS0033517 [T3, T7, T9]). Die Frage, welchem der Erlagsgegner materiell-rechtlich der Anspruch auf Ausfolgung zukommt, ist somit letztendlich…

…erlegte Sache feststellt (2 Ob 16/05z). Eine rechtliche Untersuchung im Außerstreitverfahren über die Ausfolgungsfrage findet nicht statt (RIS Justiz RS0006638; vgl auch RS0033517; RS0033648). Die Zustimmung des Erlegers ist nicht mehr erforderlich (8 Ob 176/99m ua). Diese Voraussetzungen einer Ausfolgung, die jenen im Annahmebeschluss entsprechen…

…Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig : [9] 1. Nach der Rechtsprechung ist das Erlegte insbesondere dann einer Partei auszufolgen, wenn alle Erleger und Erlagsgegner zustimmen (RS0033517). Eine fehlende Zustimmung kann durch ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil auf Zustimmung zur Ausfolgung ersetzt werden (RS0033517 [T3, T7, T9, T12, T15]). [10] 2. Die Erleger…

…mehrerer Gläubiger hinterlegt, so müssen alle der Ausfolgung an einen von ihnen zustimmen (9 Ob 521/95 = SZ 68/234; RIS-Justiz RS0033517; Koziol in KBB 3 § 1425 Rz 14; Heidinger in Schwimann , ABGB³ § 1425 Rz 40). Eine fehlende Zustimmung kann…

…um keine erheblichen Rechtsfragen handelt (8 Ob 176/99m; 4 Ob 246/07s; 7 Ob 276/07z; RIS-Justiz RS0033517 [T8]). 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…