RS0034631 – OGH Rechtssatz

…nicht zulässig. [4] 1. Was die Verjährung des Schadenersatzanspruchs betrifft, hat der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren die gleichen rechtlichen Wirkungen wie eine Klage ( RS0034631 ; RS0115182 ). Die Unterbrechungswirkung nach § 1497 ABGB beschränkt sich allerdings auf den im Strafverfahren tatsächlich geltend gemachten Anspruch ( RS0115181 ; RS0115182 ). Darüber hinaus setzt die…

…nicht erst deren Zustellung an die Beklagte den Zinsenlauf auslösen soll, legt die Klägerin nicht schlüssig dar: [15] 7.2.1. Die von ihr genannte Judikatur (RS0034631) betrifft ausschließlich die Frage der Verjährung (§ 1497 ABGB) und besagt im Übrigen nur, dass einem Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren die gleichen rechtlichen…

…ständiger Rechtsprechung hat der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren die gleichen rechtlichen Wirkungen im Sinne des § 1497 ABGB wie eine Klage (RIS Justiz RS0034631). Diese Rechtsprechungslinie wurde auch nach der StPO Novelle 2008 fortgesetzt. Nach der Legaldefinition des § 1 Abs 2 StPO beginnt das Strafverfahren…

…in 3 Jahren (RIS-Justiz RS0034423 [T4] = RS0034393 [T4]). Ein Privatbeteiligtenanschluss gegen das Organ unterbricht nicht die Verjährungsfrist gegen die juristische Person (RIS-Justiz RS0034631 [T6 und T9]). Demnach hätte der Kläger zur Wahrung der 3-jährigen Verjährungsfrist noch vor Einleitung dieses Verfahrens Klage gegen die Investmentgesellschaft erheben müssen. Eine…

…10.1. Zum Verjährungseinwand hält das Berufungsgericht die Überlegungen des Erstgerichts für zutreffend (§ 500a ZPO) und weist zusätzlich auf die Judikatur des OGH hin: RS0034631 [T13, T14, T15]; RS0041512 [T2, T3, T4]. 10.2. Zur Erinnerung ist voranzustellen, dass das Erstgericht in Bezug auf das Wissen und den Vorsatz des Zweitbeklagten…

…Der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren hat nach ständiger Judikatur zwar die gleichen rechtlichen Wirkungen iSd § 1497 ABGB wie eine Klage (RIS-Justiz RS0034631). Dies bedeutet aber konsequenterweise nur, dass durch den Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren die Verfallsfrist vorerst unterbrochen wird, nicht aber auch, dass damit die Verfallsfrist…

…einem auch gegen die Beklagte geführten Strafverfahren wirksam und schlüssig erklärte, wodurch es zur Unterbrechung der klägerischen Schadenersatzansprüche kam (10 Ob 45/17s; RS0034631 [T13, T14, T15]; RS0041512 [T2, T3, T4]). Daran ist auch hier festzuhalten, auf die Ausführungen der Vorinstanzen kann verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO…

…die in der Anschlusserklärung geltend gemachten Ansprüche (7 Ob 22/76 = JBl 1976, 590; 1 Ob 119/99b; RIS-Justiz RS0034631 [T3, T6]; vgl auch RIS-Justiz RS0115181 [zur Höhe]). Der Anschluss im Verfahren gegen ein für einen Rechtsträger handelndes Organ unterbricht die Verjährung für Ansprüche…

…hier seitens der Klägerin erfolgte Anschluss als Privatbeteiligte im Strafverfahren hat die gleichen rechtlichen Wirkungen iSd § 1497 ABGB wie eine Klage (RIS Justiz RS0034631). Zur Unterbrechung der Verjährung kommt es aber letztlich nur dann, wenn der Privatbeteiligte seinen Anspruch nach Beendigung des Strafverfahrens innerhalb angemessener Frist im Streitverfahren geltend…

…zulässig: 1. Der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren hat die gleichen rechtlichen Wirkungen im Sinne des § 1497 ABGB wie eine Klage (RIS Justiz RS0034631). Die in der Literatur von Schima und Wallisch ( Schima/Wallisch , Keine „Belangung“ gemäß § 1497 ABGB durch Privatbeteiligtenanschluss ohne Information des Schädigers…

…auftreten, noch nicht ihre Erheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816; RS0042656 [T48]). Die gefestigte Judikatur (RIS Justiz RS0034631), nach der der Privatbeteiligtenanschluss verjährungsrechtlich die gleichen Wirkungen hat wie eine Klage, stellt die Revisionswerberin nicht in Frage. Der erkennende Senat teilt die bereits im…

…die Beurteilung des Berufungsgerichts der ständigen Rechtsprechung. Danach hat der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren iSd § 1497 ABGB die rechtlichen Wirkungen einer Klage (RS0034631). Der Anschlusserklärung kommt die Unterbrechungswirkung aber nur hinsichtlich der darin tatsächlich geltend gemachten Ansprüche zu. Ist die Schadenersatzforderung bereits bezifferbar, dann muss auch deren Höhe…

…nach gefestigter Rechtsprechung nicht nur das Erheben der Klage gegen den Gegner; es kann auch auf andere Art erfolgen, etwa durch einen Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren (RS0034631). Im Kern geht es bei diesem „Belangen“ – soweit es Schadenersatz betrifft – um die Frage, ob der Schädiger – im Vergleich mit…

…noch nicht ihre Erheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0042816; RS0042656 [T48]). Die gefestigte Judikatur (RIS Justiz RS0034631), nach der der Privatbeteiligtenanschluss verjährungsrechtlich die gleichen Wirkungen hat wie eine Klage, stellt die Revisionswerberin nicht in Frage. Der erkennende Senat teilt die bereits im…

…1.2. Der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren hat an sich die gleichen rechtlichen Wirkungen iSd § 1497 ABGB wie eine Klage (RIS-Justiz RS0034631; zuletzt 6 Ob 71/15g). Wie die Klägerin selbst ausführt, judiziert der Oberste Gerichtshof allerdings seit der Entscheidung 2 Ob 180…

… 2 und 3 StPO) in einem Strafverfahren, das sich gegen denjenigen richtet, der sich nun auf die Verjährung beruft, zur Verjährungsunterbrechung führt (RIS Justiz RS0034631; aus der Lehre etwa Huber , Verjährungsunterbrechung durch Privatbeteiligung, NZ 1985, 163 [165 f]; M. Bydlinski in Rummel 3 § 1497 Rz…

…begangen wurde (10 Ob 45/17s). Erkennbar war damit hier, von wem und weswegen der Kläger als Privatbeteiligter Ersatz verlangte (vgl RIS Justiz RS0034631 [T3, T5, T10]). 1.3. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren dieselben rechtlichen Wirkungen im Sinne des § 1497 ABGB…

…wurde (10 Ob 45/17s). Erkennbar war damit im Strafprozess, von wem und weswegen der Kläger als Privatbeteiligter Ersatz verlangte (vgl RIS Justiz RS0034631 [T3, T5, T10]). 1.3. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren dieselben rechtlichen Wirkungen im Sinne des § 1497 ABGB…

…sein müssen (RS0034849). Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren dieselben rechtlichen Wirkungen iSd § 1497 ABGB wie eine Klage (RS0034631). Da ein zivilrechtlicher Anspruch auch im Strafverfahren im Wege der Privatbeteiligung geltend gemacht werden kann, kommt dieser Erklärung grundsätzlich verjährungsunterbrechende Wirkung zu (1 Ob…

…Privatbeteiligtenanschluss. 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung hat der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren dieselben rechtlichen Wirkungen iSd § 1497 ABGB wie eine Klage (RIS Justiz RS0034631). Da ein zivilrechtlicher Anspruch auch im Strafverfahren im Wege der Privatbeteiligung geltend gemacht werden kann, kommt dieser Erklärung grundsätzlich verjährungsunterbrechende Wirkung zu (2 Ob…

…begangen wurde (10 Ob 45/17s). Erkennbar war damit hier, von wem und weswegen die Klägerin als Privatbeteiligte Ersatz verlangte (vgl RIS Justiz RS0034631 [T3, T5, T10]). 1.3. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren dieselben rechtlichen Wirkungen im Sinne des § 1497 ABGB…

… 45/17s, 1 Ob 28/18a). Erkennbar war damit hier, von wem und weswegen die Klägerin als Privatbeteiligte Ersatz verlangt (RIS Justiz RS0034631 [T3, T5, T10, T13]). 1.3 Der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren hat dieselben rechtlichen Wirkungen iSd § 1497 ABGB wie eine Klage (RIS…

…Nach ständiger Rechtsprechung hat auch ein Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung nach § 1497 ABGB wie eine Klage (RS0034631). Die Geltendmachung eines Anspruchs im Strafverfahren im Wege der Privatbeteiligung nach § 67 StPO ist nämlich ebenfalls eine „gerichtliche Belangung des Schuldners“…