RS0019184 – OGH Rechtssatz

…Dem Beklagten ist beizupflichten, dass eine Teileinklagung die Verjährung nur für den eingeklagten Teilbetrag unterbricht. Dagegen läuft die Verjährung für den nicht eingeklagten Betrag weiter (RS0019184). [24] Das Feststellungsbegehren in der Widerklage konnte die Verjährung für die bereits bekannten und fälligen Schadenersatzansprüche ebenso wenig unterbrechen (vgl RS0034286). [25] Eine Rechtsfrage von…

…für den eingeklagten Teilbetrag ein, nicht aber für sonstige Ansprüche, die nicht in Klage gezogen sind, für diese Ansprüche läuft die Verjährung weiter (RIS-Justiz RS0019184). Die Unterbrechungswirkung nach § 1497 ABGB tritt nicht nur bloß in Ansehung des jeweils geltend gemachten Teils einer Forderung, sondern auch nur hinsichtlich eines von…

…dann, wenn sich das neue Begehren auf den schon davor in der Klage vorgebrachten Sachverhalt stützt (7 Ob 8/10t; RIS Justiz RS0034556; RS0019184; M. Bydlinski in Rummel ³ § 1497 Rz 6 mwN; Dehn in KBB² § 1497 ABGB Rz 5 mwN…

…unterbrochen und läuft für den nicht eingeklagten Betrag weiter. Es kann also für die bereits verjährte Zeit kein erhöhter Aufwertungsschlüssel zur Anwendung kommen (RIS Justiz RS0019184). 2. Durch die Einbringung der Feststellungsklage (der später stattgegeben wurde) wird die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt zukünftigen Schadenersatzansprüche unterbrochen (RIS Justiz RS0034771). Die…

…höheren Betrag nicht mehr mit Erfolg vorgenommen werden. Denn die Verjährung eines Anspruchs wird nur so weit unterbrochen, als der Anspruch eingeklagt wird (RIS Justiz RS0019184). Die von der Klägerin herangezogenen Entscheidungen betrafen Fälle, in denen der Kläger mit der Einklagung ein Feststellungsbegehren für künftig fällig werdende oder erst bezifferbare Schäden…

…Gerichtshofs in Einklang. Danach unterbricht die Klagseinbringung die Verjährung nur für die in ihr geltend gemachten Ansprüche (ÖBl 1988, 17; ecolex 1993, 595; RIS-Justiz RS0019184). Wird nur einer von mehreren dem Kläger zustehenden Ansprüche eingeklagt, wird die Verjährung nur hinsichtlich des eingeklagten Anspruches unterbrochen (M. Bydlinski in Rummel ABGB3 §…

…eingeklagten Teilbetrags unterbrochen. Der Vorbehalt der späteren Ausdehnung des Klagebegehrens ist bedeutungslos. Die Klageausdehnung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Klageeinbringung zurück (RIS Justiz RS0019184). Der Grundsatz, dass die Verjährung von Schadenersatzforderungen erst mit Kenntnis des Schadens beginne, ist hier schon deshalb nicht heranzuziehen, weil der Kläger selbst am besten…

…eingeklagt wird. Die Verjährung ist also bei einer Teileinklagung nur hinsichtlich des eingeklagten Teilbetrags unterbrochen und läuft für den nicht eingeklagten Betrag weiter (RIS Justiz RS0019184). 3.2. Durch die Einbringung der Feststellungsklage (der später stattgegeben wird) wird die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt zukünftigen Schadenersatzansprüche gemäß § 1497 ABGB…

…eingeklagt wird; die Verjährung ist demnach bei einer Teileinklagung nur hinsichtlich des eingeklagten Teilbetrags unterbrochen und läuft für den nicht eingeklagten Betrag weiter (RIS Justiz RS0019184). Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann eine Ausdehnung des Klagebegehrens auf einen höheren Betrag nicht mehr mit Erfolg vorgenommen werden (RIS Justiz RS0019184 [T3]). Auch ein…

…nicht anwendbar. 2.9. Wenn der Beklagte bereits die Verjährungseinrede erhoben hat, muss er nach Klagsausdehnung, die nach der Rechtsprechung eine noch spätere Geltendmachung bedeutet (RS0019184 [T7]), für den ausgedehnten Betrag nicht noch einmal die Verjährungseinrede erheben. 2.10. Aus der Entscheidung 2 Ob 68/18s ist für die Klägerin…

…hinsichtlich des eingeklagten Teilbetrags unterbrochen wird, dagegen für den nicht eingeklagten Betrag weiterläuft. Dies gilt selbst im Fall des Vorbehalts einer späteren Ausdehnung des Klagebegehrens (RS0019184 [insb T5 und T8]). Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann daher eine Ausdehnung des Klagebegehrens auf einen höheren Betrag nicht mehr mit Erfolg vorgenommen werden (3…

…B ei einer Teileinklagung wird die Verjährung daher nur für den eingeklagten B etrag unterbrochen und läuft für den nicht eingeklagten Betrag weiter (RIS Justiz RS0019184). [6] 1.2 Durch die Einbringung einer Feststellungsklage (der später stattgegeben wird) wird die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt zukünftigen Schadenersatzansprüche gemäß § 1497…

…auf den Klagszeitpunkt zurückwirkt oder nicht und daher verjährt ist (6 Ob 40/09i ErwGr 2.5.2. für Unterlassungsbegehren; für Leistungsbegehren allgemein: RIS Justiz RS0019184). 6.1.3.: Da jedoch noch nicht abgesehen werden kann, zu welchen Verfahrensergebnissen und Tatsachenfeststellungen der eingangsinstanzliche Senat im zweiten Rechtsgang gelangen wird, sind daher hier auch…