RS0006451 – OGH Rechtssatz

…und daher nicht revisibel. Da die - zuerst zu prüfende - Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels verneint wurde, bedarf es keiner Erwägungen zu seiner Rechtzeitigkeit (RIS-Justiz RS0006451).…

…sich die Revisionen beider Parteien. Zur Revision der Klägerin: Die Revision der Klägerin wäre - was vor der Frage der Rechtzeitigkeit zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0006451) - zwar zulässig; sie ist aber verspätet. Die Berufungsentscheidung wurde dem Anwalt der Klägerin (ebenso wie jenem des Beklagten) laut Zustellnachweis am 12. 10. 2001 zugestellt…

…In Ansehung dieser Exszindierungsklagebegehren ist die außerordentliche Revision der Klägerin daher jedenfalls unzulässig. Dies ist vorrangig vor der im Übrigen vorliegenden Verspätung wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0006451). Gemäß § 224 Abs 1 Z 5 ZPO sind die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten Ferialsachen. Auf den Anfang und…

…Klage gleichzuhalten ist (RS0044536 [T1, T4]; RS0112314 [T13] ua), ist der Beschluss des Rekursgerichts unanfechtbar. Auf die Frage seiner Rechtzeitigkeit ist daher nicht mehr einzugehen (RS0006451). 2. Zur Wiederaufnahmeklage [10] Zwar ist ein die Zurückweisung der Wiederaufnahmeklage aus formellen Gründen bestätigender Beschluss nach § 528 Abs 2 Z…

…ergangenen Beschluss richtet und daher die 14-tägige Rekursfrist des § 46 Abs 1 AußStrG zum Tragen kommt. Prüfte man im Hinblick auf RIS-Justiz RS0006451 die Zulässigkeit allerdings vor der Frage der Rechtzeitigkeit, so ist erstere ebenfalls zu verneinen: Abgesehen davon, dass die Rechtsmittelwerberin offensichtlich meint, ein - streitwertabhängiges - Rechtsmittel nach…

…Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist daher jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen. Aufgrund dieser absoluten Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist auf die Frage seiner Rechtzeitigkeit nicht mehr einzugehen (RS0006451).…

…Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zur Behebung des Formgebrechens der fehlenden Anwaltsu nterschrift (RS0005946). Auch auf die Frage d er Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses ist nicht mehr einzugehen (RS0006451).…

…§ 222 Abs 1 ZPO eintritt (§ 222 Abs 2 Z 7 ZPO), nicht mehr einzugehen ist (vgl RIS Justiz RS0006451). Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Nach…