RS0006370 – OGH Rechtssatz

…und Jugendhilfeträger nicht beauftragte, der Mutter Einsicht in seine Akten betreffend die Minderjährigen zu gewähren. [14] 2.4. Im Außerstreitverfahren gilt der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Allgemeinen nicht (RS0006370; zuletzt 1 Ob 218/19v mwH). Es besteht – anders als im Streitverfahren – Beweisaufnahmeermessen. Hinsichtlich des Umfangs der Beweisaufnahme ist der Richter…

…nicht beauftragte, der Mutter Einsicht in seine Akten betreffend den mj N* zu gewähren. [8] 2.4. Im Außerstreitverfahren gilt der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Allgemeinen nicht (RS0006370; zuletzt 1 Ob 218/19v mwH). Es besteht – anders als im Streitverfahren – Beweisaufnahmeermessen. Hinsichtlich des Umfangs der Beweisaufnahme ist der Richter…

…Verhandlung vor dem erkennenden Gericht aufzunehmen. Die Verletzung dieses im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG ausnahmsweise geltenden Unmittelbarkeitsgrundsatzes (allgemein zum Außerstreitverfahren: RIS-Justiz RS0006370 [T1]) könnte eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bewirken (RIS Justiz RS0006307, insbes 5 Ob 81/88 MietSlg 40.605/31). Dass im erstinstanzlichen Verfahren…

…bestimmten, hier nicht vorliegenden Sonderfällen abgesehen können Entscheidungen im außerstreitigen Verfahren daher prinzipiell ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung gefällt werden (RIS-Justiz RS0005951; RIS-Justiz RS0006370; zuletzt etwa 6 Ob 228/00y). Die Beweisaufnahme ist an keine besonderen Förmlichkeiten gebunden (EFSlg 85.544; 9 Ob 115/99y). Es ist nicht obligatorisch vorgesehen…

…nicht aus den Feststellungen des Erstgerichts ergebe. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit ist nunmehr im Verfahren außer Streitsachen ausdrücklich auch für das Rekursgericht angeordnet (RIS Justiz RS0006370 [T4]). Es begründet einen Verfahrensmangel, wenn das Rekursgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht (vgl RIS Justiz RS0043461). Die Verletzung…

…nicht beigetreten werden. Nach der älteren stRspr galt im Verfahren außer Streitsachen der Grundsatz der Unmittelbarkeit nicht (SZ 47/35 uva; RIS Justiz RS0006370). War aus der mangelnden Anwendbarkeit des Grundsatzes der Unmittelbarkeit im Außerstreitverfahren früher abgeleitet worden, das Rekursgericht sei auch berechtigt, von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts abzugehen…

…aufzuzeigen und das Berichtssubstrat zu hinterfragen, um die Beweiskraft des Berichts in Zweifel zu stellen. Auch wenn der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Außerstreitverfahren im Allgemeinen nicht gilt (RS0006370; RS0006319), weswegen eine mündliche Erörterung der Beweisergebnisse grundsätzlich nicht zwingend erforderlich ist, widerspräche eine solch strenge Handhabung dem Grundsatz der materiellen Wahrheitsfindung, dem insbesondere durch…

…entsprach zwar, der ständigen älteren Rechtsprechung, daß im Verfahren außer Streitsachen der Grundsatz der Unmittelbarkeit nicht gilt (SZ 47/35 uva; RIS Justiz RS0006370) doch wurde dieser Grundsatz der Entscheidung 1 Ob 646/92 jedenfalls auf jene besonderen außerstreitigen Verfahren, in denen die Beweise vom Erstrichter nach…

… 111/2013, dass im Allgemeinen der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Außerstreitverfahren nicht gilt (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 8; RIS Justiz RS0006370, RS0006319; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 31 Rz 21; Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] § 31 Rz 4). Damit überzeugt…

…Beweisaufnahme ist an keine besonderen Förmlichkeiten gebunden, die Beteiligten müssen auch nicht mündlich vernommen werden, es genügt, dass sie sich schriftlich äußern können (RIS-Justiz RS0006370, RS0006036, RS0006263). Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn ihnen Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die…

…§ 35 Rz 5). Im Allgemeinen gilt der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Außerstreitverfahren nicht (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 8; RS0006319; RS0006370; Höllwerth aaO § 31 Rz 21; Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] § 31 Rz 4). Nach § 13 AußStrG ist das…

…wurde). 4. Die Ausführungen der Revisionsrekurswerber zur Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens übersehen, dass im außerstreitigen Verfahren der Grundsatz der Unmittelbarkeit nicht gilt (RIS Justiz RS0006370). Es schadet daher auch nicht, wenn nicht alle an der Entscheidung beteiligten Richter auch an der Verhandlung teilgenommen haben (RIS Justiz RS0124924). Überdies kann ein…

…abgesehen, prinzipiell ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung gefällt werden (9 Ob 255/02v, 6 Ob 228/00y, RIS Justiz RS0005951, RS0006370). Die Beweisaufnahme ist an keine besonderen Förmlichkeiten gebunden, die Beteiligten müssen auch nicht mündlich vernommen werden, es genügt, dass sie sich schriftlich äußern können (RIS…

…angebliche Mangel des Rekursverfahrens liegt nicht vor. Das Rekursgericht hat - von hier nicht gegebenen Ausnahmefällen abgesehen - grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (RIS-Justiz RS0005991; RS0006370). Darüber hinaus bezog sich der Antrag der Rekurswerberin (ON 10) auf Durchführung einer Verhandlung auf das allenfalls vom Erstgericht durchzuführende Vorstellungsverfahren. Das Rekursgericht geht von…