RS0036281 – OGH Rechtssatz

…nichts an dieser Rechtslage. Denn die Gewährung einer Verbesserungsfrist zur Behebung eines Formmangels saniert bei einem verspätet eingebrachten Rechtsmittel nicht die (ursprüngliche) Verspätung (RIS Justiz RS0036281; vgl auch RS0110935; Kodek in Fasching/Konecny 2 II/2 §§ 84, 85 ZPO Rz 221 mwN). Auch die Bewilligung der Verfahrenshilfe hinsichtlich eines…

…Verbesserungsauftrags rechtzeitig eingebracht wurde, ist irrelevant, da die Gewährung einer Verbesserungsfrist zur Behebung eines Formmangels die ursprüngliche Verspätung nicht zu sanieren vermochte (RIS Justiz RS0110935; RS0036281; zuletzt 1 Ob 255/11y).…

…verspätet zu beurteilen. Die Erteilung eines Verbesserungsauftrages bzw die Bewilligung der Verfahrenshilfe hinsichtlich eines bereits verspätet eingebrachten Rechtsmittels ändert an der Verspätung nichts (RIS-Justiz RS0036281, RS0110935). Dies gilt auch im Verfahren Außerstreitsachen (4 Ob 216/06b; RIS-Justiz RS0041608). Auf die Frage der Fristwahrung des nunmehr anwaltlich unterfertigten außerordentliche Revisionsrekurses…

…nichts an dieser Rechtslage. Denn die Gewährung einer Verbesserungsfrist zur Behebung eines Formmangels saniert bei einem verspätet eingebrachten Rechtsmittel nicht die (ursprüngliche) Verspätung (RIS-Justiz RS0036281, vgl auch RS0110935; Kodek in Fasching2 §§ 84, 85 ZPO Rz 221 mwN). Auf die im Revisionsrekurs erörterte Frage, ob der Verbesserungsauftrag wirksam zugestellt…

…dieser Rechtsmittelfrist am 4. 11. 2011 eingebrachte Revisionsrekurs ist daher verspätet. Daran ändert auch der vom Erstgericht erteilte - unnötige - Verbesserungsauftrag nichts (RIS-Justiz RS0036281; RS0110935). Der Revisionsrekurs ist daher als verspätet zurückzuweisen.…

…Verbesserungsauftrag, den der Revisionsrekurswerber fristgerecht befolgte, nichts. Die Gewährung einer Verbesserungsfrist zur Behebung eines (angeblichen) Formmangels konnte die ursprüngliche Verspätung nicht sanieren (RIS Justiz RS0110935; RS0036281). Die Entscheidung des Erstgerichts erging am 14. 6. 2011. Nach dem deshalb noch anzuwendenden § 46 Abs 3 AußStrG aF…

…Fehlens einer Gleichschrift (§ 10 Abs 2 iVm § 68 Abs 1 und 5 AußStrG; vgl RIS Justiz RS0036281). Zu 2.: Die Ehe der Eltern des am 15. 4. 1997 geborenen mj Bernhard G***** und der am 18. 9. 1999…

…5. 2014 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Rekurs war daher jedenfalls verspätet. Der zu diesem Rekurs erteilte Verbesserungsauftrag ändert an dieser Verspätung nichts (RIS Justiz RS0036281). Eine unterbliebene Rechtsmittelbelehrung hat auf den Lauf von Rechtsmittelfristen keinen Einfluss (RIS Justiz RS0036701; RS0109747). Das Rekursgericht hat somit den Rekurs des Vaters zutreffend als…

…letzter Halbsatz, § 65 Abs 3 Z 5 iVm § 68 Abs 1 letzter Halbsatz AußStrG), ist damit entbehrlich (vgl RS0036281). II. Zum Revisionsrekurs des Vaters: [11] 1.1 Das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kindern ist ein allgemein anerk anntes Grundrecht der Eltern…

…2023 beim Erstgericht einlangte (vgl dazu RS0041584; RS0041608). Dass das Erstgericht einen Verbesserungsauftrag erteilte und der Kläger diesem fristgerecht nachkam, ändert nichts an der Verspätung (RS0036281; RS0110935). 3. Zur Eingabe vom 17. Mai 2023 [12] Für die vom Kläger selbst eingebrachte Ergänzung zum außerordentlichen Revisionsrekurs gilt das zu…

…erst am 12. Dezember 2022 beim Erstgericht einlangte, erweist es sich als verspätet. Die Erteilung eines Verbesserungsauftrags durch das Erstgericht ändert daran nichts (RS0036281; RS0110935), sodass nicht geprüft werden muss, ob dem Verbesserungsauftrag nachgekommen wurde.…

…10] Es gilt zunächst zu klären, ob die Revisionsrekurserhebung innerhalb der dafür offenstehenden Frist erfolgte, weil die Verbesserungsaufträge eine bereits eingetretene Verspätung nicht sanieren würden (RS0036281, RS0110935). [11] 1. Die Zustellungswirkungen treten unabhängig vom Anschluss einer Rechtsmittelbelehrung ein ( RS0036701 [T6]). Die Rechtsmittelfrist begann daher am 9. 12. 2022 mit…