RS0036281 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10ObS2/23a—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

…erst am 12. Dezember 2022 beim Erstgericht einlangte, erweist es sich als verspätet. Die Erteilung eines Verbesserungsauftrags durch das Erstgericht ändert daran nichts (RS0036281; RS0110935), sodass nicht geprüft werden muss, ob dem Verbesserungsauftrag nachgekommen wurde.…

7Ob72/10d—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…nichts an dieser Rechtslage. Denn die Gewährung einer Verbesserungsfrist zur Behebung eines Formmangels saniert bei einem verspätet eingebrachten Rechtsmittel nicht die (ursprüngliche) Verspätung (RIS Justiz RS0036281; vgl auch RS0110935; Kodek in Fasching/Konecny 2 II/2 §§ 84, 85 ZPO Rz 221 mwN). Auch die Bewilligung der Verfahrenshilfe hinsichtlich eines…

10ObS56/23t—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

…2023 beim Erstgericht einlangte (vgl dazu RS0041584; RS0041608). Dass das Erstgericht einen Verbesserungsauftrag erteilte und der Kläger diesem fristgerecht nachkam, ändert nichts an der Verspätung (RS0036281; RS0110935). 3. Zur Eingabe vom 17. Mai 2023 [12] Für die vom Kläger selbst eingebrachte Ergänzung zum außerordentlichen Revisionsrekurs gilt das zu…

5Ob237/11f—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…dieser Rechtsmittelfrist am 4. 11. 2011 eingebrachte Revisionsrekurs ist daher verspätet. Daran ändert auch der vom Erstgericht erteilte - unnötige - Verbesserungsauftrag nichts (RIS-Justiz RS0036281; RS0110935). Der Revisionsrekurs ist daher als verspätet zurückzuweisen.…

7Ob172/07f—OGH Entscheidung

17. Oktober 2007

…verspätet zu beurteilen. Die Erteilung eines Verbesserungsauftrages bzw die Bewilligung der Verfahrenshilfe hinsichtlich eines bereits verspätet eingebrachten Rechtsmittels ändert an der Verspätung nichts (RIS-Justiz RS0036281, RS0110935). Dies gilt auch im Verfahren Außerstreitsachen (4 Ob 216/06b; RIS-Justiz RS0041608). Auf die Frage der Fristwahrung des nunmehr anwaltlich unterfertigten außerordentliche Revisionsrekurses…

4Ob216/06b—OGH Entscheidung

21. November 2006

…nichts an dieser Rechtslage. Denn die Gewährung einer Verbesserungsfrist zur Behebung eines Formmangels saniert bei einem verspätet eingebrachten Rechtsmittel nicht die (ursprüngliche) Verspätung (RIS-Justiz RS0036281, vgl auch RS0110935; Kodek in Fasching2 §§ 84, 85 ZPO Rz 221 mwN). Auf die im Revisionsrekurs erörterte Frage, ob der Verbesserungsauftrag wirksam zugestellt…

1Ob255/11y—OGH Entscheidung

31. Januar 2012

…Verbesserungsauftrag, den der Revisionsrekurswerber fristgerecht befolgte, nichts. Die Gewährung einer Verbesserungsfrist zur Behebung eines (angeblichen) Formmangels konnte die ursprüngliche Verspätung nicht sanieren (RIS Justiz RS0110935; RS0036281). Die Entscheidung des Erstgerichts erging am 14. 6. 2011. Nach dem deshalb noch anzuwendenden § 46 Abs 3 AußStrG aF…

9Ob66/23f—OGH Entscheidung

18. März 2024

…10] Es gilt zunächst zu klären, ob die Revisionsrekurserhebung innerhalb der dafür offenstehenden Frist erfolgte, weil die Verbesserungsaufträge eine bereits eingetretene Verspätung nicht sanieren würden (RS0036281, RS0110935). [11] 1. Die Zustellungswirkungen treten unabhängig vom Anschluss einer Rechtsmittelbelehrung ein ( RS0036701 [T6]). Die Rechtsmittelfrist begann daher am 9. 12. 2022 mit…

6Ob26/15i—OGH Entscheidung

23. September 2015

…5. 2014 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Rekurs war daher jedenfalls verspätet. Der zu diesem Rekurs erteilte Verbesserungsauftrag ändert an dieser Verspätung nichts (RIS Justiz RS0036281). Eine unterbliebene Rechtsmittelbelehrung hat auf den Lauf von Rechtsmittelfristen keinen Einfluss (RIS Justiz RS0036701; RS0109747). Das Rekursgericht hat somit den Rekurs des Vaters zutreffend als…

5Ob134/21y—OGH Entscheidung

09. Dezember 2021

…letzter Halbsatz, § 65 Abs 3 Z 5 iVm § 68 Abs 1 letzter Halbsatz AußStrG), ist damit entbehrlich (vgl RS0036281). II. Zum Revisionsrekurs des Vaters: [11] 1.1 Das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kindern ist ein allgemein anerk anntes Grundrecht der Eltern…

6Ob251/12y—OGH Entscheidung

09. Januar 2013

…Verbesserungsauftrags rechtzeitig eingebracht wurde, ist irrelevant, da die Gewährung einer Verbesserungsfrist zur Behebung eines Formmangels die ursprüngliche Verspätung nicht zu sanieren vermochte (RIS Justiz RS0110935; RS0036281; zuletzt 1 Ob 255/11y).…

2Ob195/07a—OGH Entscheidung

14. Februar 2008

…Fehlens einer Gleichschrift (§ 10 Abs 2 iVm § 68 Abs 1 und 5 AußStrG; vgl RIS Justiz RS0036281). Zu 2.: Die Ehe der Eltern des am 15. 4. 1997 geborenen mj Bernhard G***** und der am 18. 9. 1999…

12Rs66/25z—OLG Linz Entscheidung

17. Juli 2025

… [T8]). Die Erteilung einer Verbesserungsfrist zur Behebung eines Formmangels durch das Erstgericht für ein bereits verspätet eingebrachtes Rechtsmittel saniert nicht diese Verspätung (RIS-Justiz RS0036281). 2 Daraus folgt, dass aufgrund des um einen Tag verspätet eingelangten, vom Kläger persönlich verfassten Rekurses der Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichts vom 25. März 2025…

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