RS0017217 – OGH Rechtssatz

… 163/18h). [11] Das Zustandekommen eines Kaufvertrags erfordert die Einigung der Vertragsteile über Kaufgegenstand und Kaufpreis (§§ 1053 f ABGB; RS0019951; RS0017217). Soll ein Kaufvertrag über eine Liegenschaft verbüchert werden, muss sich aus den beigebrachten Urkunden daher die Einigung der Parteien über die Hauptpunkte des Vertrags, also…

…des Vertrages einem späteren Zeitpunkt vorbehalten wurde, steht der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass der Vertrag bereits vorher wirksam zustande gekommen sei, nicht entgegen (RIS Justiz RS0017217). Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens - das Berufungsgericht habe der Beklagten durch Unterlassung der Vorgangsweise nach § 473a ZPO die Möglichkeit genommen, das Fehlen von Feststellungen…

…also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn sie sich – gegebenenfalls auch bloß mündlich – über den Kaufgegenstand und Kaufpreis geeinigt haben (RIS-Justiz RS0019951, RS0017217), es genügt die objektive Bestimmbarkeit von Ware und Preis (RIS-Justiz RS0019952). 1.2. Nach § 1056 Satz 1 ABGB können Käufer und Verkäufer…

…erforderlich (RIS-Justiz RS0038607). Das Zustandekommen eines Kaufvertrags erfordert die Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis (§§ 1053 f ABGB; RIS Justiz RS0019951, RS0017217). Dabei genügt auch beim Liegenschaftskauf die Bestimmbarkeit des Kaufgegenstands (RIS Justiz RS0020143, RS0019952; vgl Verweijen in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 35 GBG Rz …

…wenn sie sich - gegebenenfalls auch bloß mündlich - über den Kaufgegenstand und Kaufpreis geeinigt haben (RS0019951 [T3]). In diesem Fall liegt kein bloßer Vorvertrag vor (vgl RS0017217). Wenn Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht dies der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrags nicht entgegen. Die fehlenden Punkte sind vielmehr aus dem Willen der Parteien…