RS0036769 – OGH Rechtssatz

…T1 ]; 1 Ob 99/03w Pkt II.2.) . Ihr Antrag ist daher als Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens zu werten (vgl RS0036801 ; RS0036769 [T1]). [2] 2. Der Unterbrechungsantrag ist jedoch schon deshalb nicht berechtigt, weil die Beklagte nicht einmal behauptet, dass die Entscheidung über die außerordentliche Revision…

…§ 190 ZPO bis zur Beendigung des Parallelverfahrens hinsichtlich der anderen Teile des behaupteten Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG ist zwar zulässig (RIS-Justiz RS0036801; RS0036769), aber nicht berechtigt. Bei einer Unterbrechung gemäß § 190 Abs 1 ZPO hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände nach freiem Ermessen vor allem…

… 178/20p anhängigen Verfahrens auf Feststellung des Bestehens eines aufrechten, unbefristeten Mietverhältnisses gestellt. [13] Ein Unterbrechungsantrag ist zwar grundsätzlich auch im Revisionsverfahren zulässig (RS0036801; RS0036769), er ist aber im konkreten Fall nicht berechtigt: [14] Nach § 190 Abs 1 ZPO hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände…

… 178/20p anhängigen Verfahrens auf Feststellung des Bestehens eines aufrechten, unbefristeten Mietverhältnisses gestellt. [14] Ein Unterbrechungsantrag ist zwar grundsätzlich auch im Revisionsverfahren zulässig (RS0036801; RS0036769 [T1]), er ist aber im konkreten Fall nicht berechtigt: [15] Nach § 190 Abs 1 ZPO hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung aller…

… 178/20p anhängigen Verfahrens auf Feststellung des Bestehens eines aufrechten, unbefristeten Mietverhältnisses gestellt. [13] Ein Unterbrechungsantrag ist zwar grundsätzlich auch im Revisionsverfahren zulässig (RS0036801; RS0036769 [T1]), er ist aber im konkreten Fall nicht berechtigt: [14] Nach § 190 Abs 1 ZPO hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung aller…

…C 178/20p anhängigen Verfahrens auf Feststellung des Bestehens eines aufrechten, unbefristeten Mietverhältnisses gestellt. [12] Ein Unterbrechungsantrag ist grundsätzlich auch im Revisionsverfahren zulässig (RS0036801; RS0036769 [T1]). Das Erstgericht hat einen gleichlautenden Unterbrechungsantrag mit in das Urteil aufgenommenen B eschluss (unanfechtbar [§ 192 Abs 2 ZPO]) abgewiesen, weil die…

…solche Analogie vermissen. Eine Unterbrechung nach § 190 ZPO würde ein bereits zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz anhängiges Verwaltungsverfahren voraussetzen ( RS0036769 [T2, T3]). [14] 3. Soweit der Kläger meint, der angefochtene Bescheid sei mangelhaft, weil ihm kein erhobener Sachverhalt und auch keine Feststellungen zu der Tätigkeit…